Gegen Militarisierung und Kriegstüchtigkeit

Janina Böttger, Hendrik Lange, Wulf Gallert

Anlässlich des Antikriegstages am 1. September erklären die Landesvorsitzenden Janina Böttger und Hendrik Lange sowie Wulf Gallert, Mitglieder des Parteivorstandes:

Vor 85 Jahren markierte der Überfall der faschistischen Wehrmacht auf Polen den Beginn des schrecklichsten Verbrechens des 20. Jahrhunderts. Die zentrale Lehre aus unserer Geschichte ist der Kampf gegen den Krieg, die von W. Brandt so bezeichnete ultima irratio. Als Linke fühlen wir uns heute mehr denn je dem Auftrag des Antikriegstages verpflichtet. 

Kriege zu verhindern bedeutet, der Militarisierung der Gesellschaft im Vorfeld konsequent entgegenzutreten, von der wir täglich Zeuge werden. Der Kanzler spricht von einer Zeitenwende und meint damit die Militarisierung der Außenpolitik. Der Verteidigungsminister will Deutschland kriegsfähig machen. Die Ampelparteien sowie CDU und AfD übertreffen sich gegenseitig mit Forderungen zur massiven Steigerung der Rüstungsausgaben, was uns letztlich die notwendigen Mittel für die soziale Sicherung, dem Erhalt der Infrastruktur und dem Kampf gegen den Klimawandel raubt. Die Reaktivierung der Wehrpflicht wird vorbereitet, neue Mittelstreckenraketen sollen in Deutschland stationiert werden und Waffenexporte auch in Kriegsgebiete steigen permanent.

Die Antwort der Ampel sowie von CDU und AfD auf die zunehmenden militärischen Konflikte in der Welt ist Öl ins Feuer zu gießen, statt den Brand zu löschen.

Das Land Sachsen-Anhalt hat unter anderem mit dem Truppenübungsplatz Colbitz Letzlinger Heide einen Anteil an dieser Entwicklung.

Während viele Menschen nach der friedlichen Revolution auf eine entmilitarisierte Heide hofften, stellte die Bundeswehr ihre Ansprüche schnell und kompromisslos klar.

Das dort von Rheinmetall aufgebaute Gefechtsübungszentrum diente sowohl der Ausbildung von Einheiten für den katastrophalen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan als auch mit politischer Unterstützung des damaligen CDU-Verteidigungsministers Jung als Exportschlager des Rüstungsunternehmens für das russische Militär.

Obwohl der Verkauf nach der Besetzung der Krim gestoppt wurde, war der Technologietransfer bereits so weit fortgeschritten, dass russische Truppen auf einen Nachbau der Anlage für den Einmarsch in die Ukraine trainieren konnten.

Das gleiche Rüstungsunternehmen hat noch bis Sommer 2022 Geschäfte mit Russland gemacht und ist nun der Hauptprofiteur der Zeitenwende des Bundeskanzlers.

Die Initiative zur friedlichen Nutzung der Colbitz Letzlinger Heide kämpft mit bewundernswerter Ausdauer und Konsequenz gegen diesen Missbrauch der Heide.

Die Linke Sachsen-Anhalt unterstützt alle Aktionen, die sich dem Auftrag des 1. September, dem Kampf gegen Militarisierung und Aufrüstung, egal ob in Deutschland, Russland oder jedem anderen Ort der Welt verpflichtet sehen.

Wer den Kampf für Frieden ernst nimmt, muss heute gegen den Strom schwimmen. Das Ziel, Kriege einzudämmen und zu beenden, statt sie zu befeuern, ist jeden Einsatz wert.