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LAG Hartz IV Sachsen-Anhalt,

Mitgliederversammlung LAG Hartz IV am 10.02.2018

Liebe Mitglieder der LAG Hartz IV,

wir laden Euch recht herzlich zur Mitgliederversammlung ein.

  • Datum: Samstag, 10.02.2018
  • Uhrzeit: 10.30 Uhr bis ca. 13.00 Uhr
  • Ort: Oststraße 5, Linkstreff Aschersleben e.V.


Wir schlagen Euch folgende Tagesordnung vor:


  1. Begrüßung
  2. Wahl der Arbeitsgremien (Protokollierung, Tagungsleitung, Abstimmung Tagesordnung, Mandatsprüfung, Wahlkommission)
  3. Austausch zur aktuell-politischen Situation
  4. Information zur Arbeit der BAG Hartz IV
  5. Wahl der BAG Hart IV-Delegierten und –Ersatzdelegierten (Wahlvorschläge, Vorstellung, Wahlgänge, Wahlprotokoll)
  6. Arbeits- und Finanzplan 2018
  7. Weiteres/Termine


Aus organisatorischen Gründen bitten wir dringend um Rückmeldung bis 3.02.2018 an:

e-reinke@web.de

Kandidat*innen, die sich zur Wahl stellen möchten und selbst bei der Versammlung nicht anwesend sein können, bitten wir, eine schriftliche Erklärung abzugeben.

 


Elke Reinke
für den Sprecher*innenrat

Erklärung der LAG Hartz IV Sachsen-Anhalt zu dem Einsatz in Syrien

Die Entscheidung des Deutschen Bundestages vom 04.12.15, dass die Bundeswehr sich an dem kriegerischen Einsatz in Syrien beteiligen soll, hat uns beschäftigt, als wir am 05.12.15 unsere Mitgliederversammlung in Aschersleben hatten.

Wir als Arbeitsgruppe einer linken Partei sind prinzipiell gegen Krieg. Das ist bekannt. Und wir wollen darüber hinaus an dieser Stelle ein paar Gründe aufzählen, die speziell gegen den Krieg in Syrien sprechen.

Infolge der kriegerischen Auseinadersetzungen dort sterben viele unbeteiligte und unschuldige Menschen, die schutzlos zwischen den kämpfenden Truppen stehen. Das Hab und Gut von vielen Syrern wird vernichtet. Ihre Städte werden zerstört und sind nicht mehr bewohnbar. Syrer werden zu Flüchtlingen auf der Suche nach einem friedlichen Lebensort. Auch im Blick auf den IS-Terroranschlag vom 13.11.15 in Paris spielte der Krieg in Syrien eine ursächliche Rolle.

Militärische Gewalt hat Gegengewalt in Form von Terrorismus nach sich gezogen. Wenn nun mit einem verstärkten Kriegseinsatz gegen den IS reagiert wird, können die Folgen nur noch mehr Gegengewalt und noch weitere geflüchtete Menschen sein.

DIE LINKE (und ebenso wir als LAG) positioniert sich eindeutig gegen den Einsatz der Bundeswehr in Syrien und hält ihn sowohl für völkerrechtswidrig als auch für ein völlig ungeeignetes Mittel im Kampf gegen den Terrorismus. Es geht in Syrien weder um die Verteidigung der deutschen Grenze noch um die Verteidigung von NATO-Grenzen. Krieg ist keine Lösung, sondern Teil des Problems.

Des Weiteren sind wir der Meinung, dass die Ursache der deutschen Kriegsbeteiligung im Kern die selbe Ursache ist, welche für die ärmlichen Verhältnisse von z.B. deutschen Hartz-IV-Betroffenen verantwortlich ist: das kapitalistische System - es ist sowohl an Einsparungen im Bereich der sozialen Gerechtigkeit als auch an einem guten Umsatz der Rüstungsindustrie interessiert.

Von diesen Zusammenhängen her sollte die Politik sich nach neuen Lösungen umschauen. Friedlich und gerecht.

Landesarbeitsgemeinschaft Hartz IV in der Partei DIE LINKE, Aschersleben, 05.12.15

Hurra! wir leben noch!

Bericht zur LAG-Hartz-IV-Versammlung vom 05.12.15

Bei der BAG-Delegiertenversammlung vom 22./23.11.14 war es uns nicht gelungen, einen neuen BundessprecherInnenrat zu wählen. Dies wurde bei einer erneuten Versammlung am 27.06.15 nachgeholt. Somit hat die BAG einen neuen 10-köpfigen SprecherInnenrat (u.a. mit Elke Reinke aus der LAG Hartz IV Sachsen-Anhalt). Es gab zwar anfangs Wahl-Anfechtungen und andere bremsende Hürden, aber inzwischen ist die BAG sehr aktiv. Z.B. in Form der Kampagne "1050 Euro Mindestsicherung statt Hartz IV" als Teil der großen Kampagne "Das muss drin sein".

Auf der Internetseite www.bag-hartz-iv.de kann man dazu die Fotos von Katja Kipping, Klaus Lederer, Doris Hammer, Bernd Riexinger u.a. sehen.

Die LAG Hartz IV Sachsen-Anhalt hatte aus verschiedenen Gründen in der ersten Jahreshälfte 2015 keine Mitgliederversammlung. Aber dafür haben wir es am 05.12.15 geschafft, uns zu treffen und uns gegenseitig wieder auf den aktuellen Stand der BAG- und LAG-Arbeit und der aktuellen deutschen Hartz-IV-Problematik zu bringen.

Die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und auch der Partei DIE LINKE war im Jahr 2015 mehr auf die Flüchtlingsthematik als auf ALG-II-Fragen gerichtet. Das ist einerseits angesichts der Ereignisse sehr nachvollziehbar. Aber die Sorgen der Erwerbslosen und Hartz-IV-Betroffenen sollten dabei nicht untergehen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und seine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur „Vereinfachung des Leistungsrechts im SGB II“ waren auf jeden Fall im Jahr 2015 nicht untätig. Sie haben einen Referenten-Entwurf erarbeitet, welcher vom Bundeskabinett am 09.12.15 beschlossen werden soll. Bei diesen Gesetzesänderungen geht es - neben ein paar Verbesserungen - überwiegend um restriktive Verschlechterungen der Rechte der Hartz-IV-Betroffenen. Auch die Rechte der Flüchtlinge waren ein Thema unserer LAG-Versammlung. Dazu ein Rechenbeispiel. Die Presse hatte gemeldet: "Der Bund bezahle für jeden Flüchtling ab der Registrierung bis zum Ende des Verfahrens 670 Euro im Monat. Danach könnten anerkannte Asylbewerber Hartz IV beantragen" (Zitat aus dem Tagesspiegel vom 13.10.15). 670 Euro im Monat - das klingt im ersten Moment nach viel Geld. Es gab daraufhin Gerüchte, Flüchtlinge würden mehr Geld bekommen als deutsche ALG-II-Bezieher. Aber das Geld, welches ein Flüchtling in bar in die Hand bekommt, beträgt ja anfangs nur 143 Euro. Später - nachdem die Asylbewerber die Erstaufnahmeeinrichtung verlassen haben - erhalten sie zwischen 287 und 359 Euro im Monat. Und erst nach 15 Monaten stehen den Flüchtlingen Leistungen auf dem Niveau des SGB II zu. Und ein ALG-II-Bezieher, der 399 Euro Regelsatz plus beispielsweise 271 Euro Kosten der Unterkunft erhält, liegt damit auch bei den oben erwähnten 670 Euro. Flüchtlinge kriegen also nicht mehr Geld als Hartz-IVBezieher.

Die Entscheidung des Deutschen Bundestages vom 04.12.15, dass die Bundeswehr sich an dem kriegerischen Einsatz in Syrien beteiligen soll, fällt zwar nicht direkt in die thematische Zuständigkeit der LAG Hartz IV. Aber auch das hat uns beschäftigt. Wir haben dazu eine Stellungnahme geschrieben, in der wir unsere Kriegs-Kritik äussern und begründen.

Marcel Neuhaus, Wernigerode, Mitglied der LAG Hartz IV

LAG Nachlese

LAG Hartz IV Sachsen-Anhalt: Zur MV vom 04.10.14

Für die Rechte der ALG-II-Betroffenen muss weiter gekämpft werden. So könnte man die LAG-Mitgliederversammlung vom 04.10.14 überschreiben. Wir haben die Bilanz gezogen, dass sich in den fast 10 Jahren, die seit der ALG-II-Einführung (Januar 2005) vergangen sind, nicht wirklich Verbesserungen an diesem Hartz-IV-System haben durchsetzen lassen. Es hat zwar Reformen oder Reförmchen gegeben. Aber es waren dann doch eher Verschlimmbesserungen. Die Montagsdemonstrationen und andere gute Bewegungen der letzten 10 Jahre haben leider nicht viel bewirken können und haben auch leider in der Beteiligung mehr und mehr nachgelassen. Aber dessen ungeachtet ist es weiterhin ein wichtiges Ziel - gerade auch für eine LINKE Partei wie unsere - , sich für die Verbesserung der Rechte der Betroffenen und für die Überwindung von Hartz-IV einzusetzen. In diesem Zusammenhang haben wir unter anderem die derzeit in Planung befindliche „Vereinfachung des Leistungsrechts im SGB II“ thematisiert. Auf Einberufung der Arbeits-und Sozialministerkonferenz ASMK hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe SGB-II-Änderungsvorschläge erarbeitet, von denen eine konsensfähige Auswahl zum 01.04.15 als Gesetz in Kraft treten soll. Dies wird - um es kurz zusammenzufassen - eine weitere Verschlimmbesserung sein. Es wird ein paar kleine Verbesserungen geben, aber eben auch beachtenswerte Verschlechterungen. Wer dazu Details nachlesen möchte, dem empfehle ich den folgenden Link:

www.heimstatt-esslingen.de/data/files/143/092014%20Rechtsvereinfachung%20gravierendste%20Versch%E4rfungen.pdf

Aufgrund der nicht nachlassenden Aktualität der SGB-II-Ungerechtigkeiten sind wir auch dafür, dass das Thema Hartz IV auf dem LPT am 25.10.14 Erwähnung findet. Im Leitantrag "Ein Land zum Leben. Ein Land zum Bleiben." wird Hartz IV leider mit keinem Satz erwähnt. Des weiteren haben wir über öffentlichkeitswirksame Aktionen gesprochen, die im Januar 2015 (also zum 10-jähigen "Jubiläum" des ALG II) durchgeführt werden könnten. Z.B. gab es die Idee aus Halle, dass man den sowieso im Januar immer stattfindenden Neujahrsempfang der Ortsverbände vor dem Jobcenter anstatt in einem Restaurant stattfinden lassen könnte. Weitere Anregungen sind natürlich willkommen. Ein Ideen- Austausch mit der LAG Hartz IV oder auch zwischen den Ortsverbänden untereinander könnte sicher fruchtbar sein.

Marcel Neuhaus, Wernigerode, Mitglied der LAG Hartz IV Sachsen-Anhalt

LAG kam am 02.11.2013 in ASL zusammen

Um gleich nach der heute stattgefundenen LAG-Mitgliederversammlung eine kurze Info für die Mitglieder und Interessierte zur Verfügung zu stellen, hier eine erste Zusammenfassung:

LAG wählte neuen SprecherInnenrat

Die neuen Sprecherinnen ab heute sind:

  • Elke Reinke
  • Marlies Jehrke
  • Nicola Hoppe.

Ein(e) vierte(r) Sprecher(in) wurde heute noch nicht gewählt, soll aber in der nächsten Zeit nachgewählt werden. Des weiteren wurden die Delegierten, welche für die LAG an den BAG-Versammlungen teilnehmen können, neu gewählt. Bisher waren es drei Delegierte, die wir aus Sachsen-Anhalt stellen konnten. Da es jedoch nun einen neuen Delegiertenschlüssel gibt (siehe die Telefonkonferenz der BAG-SprecherInnen vom 15.08.13, deren Protokoll veröffentlicht wurde auf www.bag-hartz-iv.de), können wir nur noch zwei Delegierte stellen (der neue Schlüssel hat den Sinn, dass die Delegierten-Gesamtzahl nicht die 40 überschreiten soll; siehe dazu § 3 Abs. 2 der BAG-Satzung).

LAG wählte neue Delegierte für die BAG

Unsere neuen Delegierten sind:

  • Christine Pfeiffer
  • Elke Reinke.

Ersatzdelegierte sind Rainer Böhmer und Marcel Neuhaus. Drittens haben wir über die Wahl für den Ausschuss des Landesverbandes der LINKEN Sachsen-Anhalt gesprochen, welche Anfang 2014 ansteht. Für diese Wahl können wir als einer der Zusammenschlüsse eine Kandidatin und einen Kandidaten “ins Rennen” schicken. Es konnte allerdings heute noch nicht abschliessend festgelegt werden, wer diese beiden Kandidaten von uns sein werden. Was die BAG-Delegiertenversammlungen betrifft, so haben wir über die Inhalte der letzten BAG-DV vom 13.-14.04.13 gesprochen. Und wir haben über die Planung der BAG-DV vom 09.-10.11.13 gesprochen, bei welcher uns aufgefallen ist, dass ziemlich umfassende Änderungen an der BAG-Satzung anvisiert werden und dass die Änderungsvorschläge leider erst ziemlich spät (8 Tage vor der nächsten BAG-DV) an uns gemailt worden sind.

Von den vielen weiteren wichtigen Themen, die heute angesprochen wurden, möchte ich hier nur noch zwei erwähnen: Genosse Wolfram Altekrüger wies auf zwei interessante Texte hin, welche wir in den nächsten Tagen allen LAG-Mitgliedern per Mail zur Verfügung stellen wollen: ein Text über geplante Änderungen am SGB II (angebliche Vereinfachungen, welche allerdings in vielen Punkten Verschlimm-Besserungen für die Hartz-IV-Betroffenen sind) und ein Text über die Zwangs-Verrentung von Hartz-IV-Betroffenen im Alter von 63 Jahren (und über die Nachteile, die damit verbunden sind, und über Möglichkeiten, sich zu wehren).

Zur Anzahl der LAG-Mitglieder eine Zwischenbilanz:

Laut Protokoll der Telefonkonferenz der BAG-SprecherInnen vom 15.08.13 haben wir in Sachsen-Anhalt 38 Mitglieder. Das sind jedoch nur die Mitglieder, die gleichzeitig auch Parteimitglieder sind. Insgesamt haben wir 44 Mitglieder. Es kommt hinzu, dass in den letzten Wochen ein Mitglied ausgetreten ist und vier neue eingetreten sind. Somit haben wir jetzt 47 Mitglieder.

Abschliessend ein Hinweis von Genosse Ralf-P. Schmidt aus Staßfurt auf eine für den 30.11.13 in Erfurt geplante Veranstaltung im Rahmen der Aktion „DIE LINKE hilft“: Dort geht es um die Vernetzung aller beratend tätigen GenossInnen, also unter anderem auch um unsere Hartz-IV-Beratung. Nähere Informationen können erfragt werden bei Kajo Tetzlaff (kajo.tetzlaff@die-linke.de oder telefonisch 030 24009 350). Die Internetseite von „DIE LINKE hilft“ findet Ihr unter www.die-linke.de/nc/politik/beratung/dielinkehilft.

für die LAG: Marcel Neuhaus - Wernigerode, Mitglied der LAG Hartz IV

 

BAG und LAG arbeiten zusammen

kurz informiert:

Der BundessprecherInnenrat der BAG hat die BAG-Webseite überarbeitet und verbessert. Die Adresse der Seite lautet: www.bag-hartz-iv.de

Dort kann man z.B. jetzt nachlesen, welche Pressemitteilungen der BundessprecherInnenrat an die Presse gegeben hat. Des weiteren gibt es ein neues Mitgliedschaftserklärungsformular - für alle GenossInnen, die SympathisantInnen kennen, welche ggf. in die LAG/BAG eintreten wollen.

Marcel Neuhaus, einer der LAG-SprecherInnen, Wernigerode, 27.09.13

BAG Hartz IV tagte - Delegierte aus Sachsen-Anhalt waren mit dabei

Bundesdelegiertenversammlung der BAG Hartz IV in Eschwege

Vom 13.4.-14.4.13 fand die erste Delegiertenkonferenz der BAG Hartz IV im Jahr 2013 statt. Es war auch gleichzeitig die erste Delegiertenkonferenz des im Herbst 2012 neu gewählten SprecherInnenRates der BAG Hartz IV. Es kamen insgesamt 21 SprecherInnen und Delegierte zusammen; 14 von ihnen waren Delegierte. Diesmal wurde nicht Berlin, sondern Eschwege als Konferenzort gewählt, da Eschwege sehr zentral in der Mitte Deutschlands liegt und somit von München aus genauso gut wie von Bremen aus erreicht werden kann. Das Hotel, in dem die Konferenz, die Übernachtung und die Verpflegung organisiert wurden, war sehr zufriedenstellend. Zu Beginn der Konferenz legte der Sprecher Reinald Last einen Rechenschaftsbericht zur bisherigen Arbeit des im Herbst 2012 gewählten SprecherInnenRates ab. Er berichtete von Telefonkonferenzen (in dieser Form stimmen die SprecherInnen sich untereinander ab), von Öffentlichkeitsarbeit und vom Verwalten der Mitgliederdaten. Auch gab es Gespräche mit der Parteispitze. In einer Presseerklärung der Parteispitze war von dem Ziel eines ALG-II-Regelsatzes in Höhe von 500 EUR die Rede gewesen, was im Widerspruch zu einem Beschluss des Parteitages in Göttingen vom Juni 2012 stand, in welchem die Notwendigkeit einer Mindestsicherung von nicht weniger als 1050 EUR netto festgestellt wurde. Darüber wurden kritische - und gleichzeitig solidarische - Gespräche geführt. Bei einem nächsten TOP wurde thematisiert, warum der im Herbst 2012 gewählte neue SprecherInnenRat nicht mehr nur 2 oder 3, sondern 16 Sprecherinnen und Sprecher umfasst. Diese hohe SprecherInnen-Anzahl wurde mit der Menge der zu bewältigenden Aufgaben und mit dem Vertreten der Interessen von Mitgliedern von 16 Bundesländern begründet. Da der SprecherInnenRat nicht vollständig ist (z.Zt. nur 14 statt 16), sollen voraussichtlich im Herbst 2013 Nachwahlen durchgeführt werden. Was den Delegiertenschlüssel der LAGs betrifft, wurde auf eine Schwierigkeit beim Auslegen der Satzung hingewiesen. Die Satzung sieht einerseits vor, dass es 40 Delegierte der LAG's geben soll, die an den BAG-Delegiertenkonferenzen teilnehmen. Andererseits gibt es in der Satzung einen Delegiertenschlüssel, der für 10 LAG-Mitglieder einen Delegierten, für 20 LAG-Mitglieder zwei Delegierte usw. vorsieht, so dass sich bei der heutigen gewachsenen Mitgliederanzahl insgesamt 50 Delegierte ergeben würden. Es wurde von einem satzungsinternen Widerspruch gesprochen, und davon, dass die Satzung an dieser Stelle überarbeitet werden müsse. Zu der Kampagne-Idee „Ich bin Hartz IV“, welche unter der Leitung der vorherigen Sprecher Elke Reinke und Werner Schulten vorbereitet worden war und welche vom aktuellen SprecherInnenRat unverändert begrüßt und unterstützt wird, wurde berichtet: Teilweise konnte die Idee umgesetzt werden (soweit es die Flugblätter betrifft), und in anderen Teilen wurde sie vom Parteivorstand nicht finanziell unterstützt (die PlakatAktion wurde als zu teuer eingestuft). Sie wurde also erst einmal auf Eis gelegt. Ein sehr ausführlicher TOP war die Bearbeitung des Leitantrages „Positionen der BAG Hartz IV zum Wahlprogramm DIE LINKE 2013“. In Form eines 8-seitigen Positionspapiers wurde sehr umfassend, gut verständlich und auf die Wahlkampfsituation 2013 zugeschnitten aufgezählt, wofür die BAG Hartz IV steht und warum. Auf der Grundlage dieses Positionspapiers können dann im Laufe der nächsten Monate konkrete Änderungsanträge zum Wahlprogrammentwurf der Partei formuliert werden. Auch auf die Beratungsarbeit mit Erwerbslosen, die an vielen Orten u.a. von Mitgliedern der BAG Hartz IV angeboten wird, wurde eingegangen. Es wurde darüber gesprochen, dass diese Arbeit zwar keine „Rechtsberatung“ sein kann (solange nicht auch Juristen mitarbeiten), sondern nur „Sozialberatung“. Aber trotzdem ist es wichtig, dass diese Sozialberater geschult sind, so dass die Beratung wirklich eine kompetente Hilfe sein kann. Es wurde auf gute Fortbildungsangebote von Harald Thomé hingewiesen, und darauf, dass es bereits erfreuliche Erfahrungen mit Landesverbänden gab, welche beim Begleichen der Fortbildungskosten geholfen haben. Auch wurde erwähnt, dass eine Sozialberatung immer eine Schweigepflichterklärung des/der Beratenden zur Grundlage haben muss. Für die nächste BAG-Versammlung ist u.a. das Thema „Vermittlung von Frauen in Minijobs“ geplant. Der SprecherInnenRat würde es bei der Vorbereitung dieses Themas begrüßen, wenn einige Mitglieder ihm dazu Anregungen zumailen/zuschicken könnten.

Marcel Neuhaus (einer der Delegierten der LAG Hartz IV Sachsen-Anhalt)

LAG Hartz IV traf sich Ostersonnabend in Aschersleben

Rückblick auf die LAG-Mitgliederversammlung, die Ostersonnabend in Aschersleben stattgefunden hat und bei der aktuelle Probleme im Umgang mit Hartz IV besprochen wurden:

Am 30.03.13 fand wieder eine Mitgliederversammlung der LAG Hartz IV der LINKEN statt. Die LAG traf sich in Aschersleben, um aktuelle Erfahrungen aus der Beratung von Hartz IV Betroffenen auszutauschen. So ging es z.B. um die in diesem Winter höher anfallenden Heizkosten und um die Praxis der Jobcenter, darauf nicht mit bedarfsgerechten Leistungen einzugehen. Auch kritisierte die LAG die bundespolitische Spar-Idee, die Prozesskostenhilfe abzuschaffen. Gerade Hartz IV Betroffene haben oft gute Gründe, den Weg der Klage einzuschlagen, und sind dabei auf die Prozesskostenhilfe angewiesen. Statistiken der Sozialgerichte von Berlin, Chemnitz und Dresden zeigen, dass jede zweite Klage gegen Jobcenter-Entscheidungen erfolgreich ist. Des weiteren sprach die LAG über den 10. Jahrestag der Agenda 2010 und über soziale Alternativen zu diesem unsozialen Hartz IV System.

Nähere Informationen können angefordert werden bei der LAG-Sprecherin Elke Reinke: e-reinke@web.de.

10 Jahre „Agenda 2010“ – 10 Jahre „Agenda Unsozial“

10 Jahre „Agenda 2010“ – 10 Jahre „Agenda Unsozial“

Am 14. März 2013 jährt sich zum zehnten Mal die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, mit der die damalige rot-grüne Bundesregierung ihre „Agenda 2010“ einläutete und einen massiven Abbau sozialer Rechte vorantrieb. Dazu erklärt die Sprecherin der LAG Hartz IV Sachsen-Anhalt und Direktkandidatin der Linken, Elke Reinke:

„Hartz IV hat dazu geführt, dass Erwerbslose drangsaliert werden und Beschäftigte viel leichter zu erpressen sind, dass der Kündigungsschutz aufgelockert und Tarifverträge unterhöhlt wurden. Das spüren wir auch in unserer Region. Auch bei uns erhalten immer mehr Menschen nur noch Niedriglöhne und müssen als Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter oder in anderen unsicheren Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Die meisten Erwerbslosen erleben von den Jobcentern nur Druck und Schikanen statt der versprochenen Förderung.“

Hartz IV macht krank; die seelischen und körperlichen Erkrankungen bei Erwerbslosen und noch Erwerbstätigen haben unter dem Druck von Hartz IV stark zugenommen. Diese von Rot-Grün begonnene und von der Großen Koalition und Schwarz-Gelb fortgesetzte Politik der sozialen Spaltung muss endlich beendet werden, fordert die LAG Hartz IV. Statt „Agenda 2010“ brauchen wir endlich eine „Agenda Sozial“. Wir brauchen wieder gute Arbeit, und wir brauchen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 EUR in der Stunde. Wir brauchen eine Stärkung der Lohneinkommen und eine sozial gerechte Steuerpolitik. Wir müssen die Arbeitslosenversicherung wieder stärken, und es bedarf einer Arbeitsförderung für Erwerbslose, die diesen Namen auch verdient. Das Verarmungsprogramm Hartz IV ist endlich durch eine armutsfeste sanktionsfreie Mindestsicherung zu ersetzen. Für einen wirklichen Bruch mit der „Agenda Unsozial“ steht nur DIE LINKE. SPD und Grüne sind nach wie vor nicht bereit, die nötigen Konsequenzen aus ihrer verheerenden Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu ziehen. Das sieht man an den Entwürfen der Wahlprogramme beider Parteien ebenso wie an Peer Steinbrücks (als einen der Urheber) und Sigmar Gabriels jüngstem Lob der Agenda 2010. Es bedarf daher weiterhin eines starken Drucks von links.

Auch 10 Jahre nach der Agenda 2010 gilt: „Je stärker DIE LINKE, desto sozialer das Land“.

Anlässlich des zehnten Jahrestages der unsozialen Agenda 2010 wird DIE LINKE. Aschersleben am 14.03.13 um 10.00 Uhr auf dem Holzmarkt in Aschersleben eine Aktion durchführen. Und am 30.03.13 wird in Aschersleben in der Heinrich-Heine-Str. 3 eine Mitgliederversammlung der LAG Hartz IV stattfinden, zu welcher auch Interessenten ohne Mitgliedschaft herzlich eingeladen sind. LAG Hartz IV, Sachsen-Anhalt

Landesarbeitsgemeinschaft Hartz IV

Hartz IV-Beratung vor Ort

Liebe MitstreiterInnen, im Rahmen unserer LAG-Hartz-IV-Arbeit haben wir angefangen, Adressen von regionalen Hartz-IV-Beratungsstellen und Hartz-IV-Arbeitskreisen in Sachsen-Anhalt zu sammeln. Und zwar sowohl von Beratungsstellen/Arbeitskreisen, die von GenossInnen der Partei DIE LINKE geführt werden, als auch von anderen betroffenenorientierten und empfehlenswerten Organisationen.

Das Ziel dieser Adressen-Liste besteht ganz praktisch darin, dass Hartz-IV-Betroffene, die im Umgang mit dem Jobcenter Beratung brauchen, diese Beratung auch finden. Das Beratungsangebot dieser Hartz-IV-Arbeitskreise ist ja meist nicht in den Gelben Seiten zu finden. Auch wenn man in diesen Arbeitskreisen in der Regel keine Juristen vorfindet, können sie trotzdem sehr wertvolle Unterstützung anbieten. Unsere Liste umfasst bisher nur 6 Adressen. Wir bieten sie daher nicht nur zur Verbreitung an, sondern bitten auch um Ergänzungen. Wem weitere Adressen einfallen, welche dieser Liste hinzugefügt werden könnten, der kann sich bitte wenden an: marcel.neuhaus@gmx.de. Die ersten 6 Adressen der Liste findet Ihr hier auf unserer LAG-Hartz-IV-Webseite: http://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/partei/landesgremien/zusammenschluesse/ lag_hartz_iv

Danke für Eure Aufmerksamkeit und für das Nutzen und Erweitern der Liste! Mit solidarischen Grüßen Rainer Böhmer und Marcel Neuhaus von der LAG Hartz IV Sachsen-Anhalt

 


LAG Hartz IV traf sich in Aschersleben

Zur Information über die LAG-Hartz-IV-Mitgliederversammlung vom 22.09.12 möchten wir hier in 5 Punkten einige Inhalte wiedergeben, die wir im Kreise von 15 TeilnehmerInnen (9 Mitglieder, 6 Gäste) besprochen haben.

  1. Elke Reinke berichtete von der Entwicklung des BundessprecherInnenrates (BSpR) der BAG. Es gab dort in den letzten Monaten personelle Veränderungen. Auf der für den 6.-7.10.12 geplanten BAG-Mitgliederversammlung in Berlin wird ein neuer BSpR gewählt werden. Elke berichtete auch vom Bundesparteitag in Göttingen und davon, dass Werner Schulten leider nicht wieder in den Bundesparteivorstand gewählt wurde. Wir hoffen, dass trotzdem das Thema Hartz IV in der Arbeit des neuen Vorstandes nicht weniger als bisher berücksichtigt werden wird. Und überhaupt ist es natürlich ein Anliegen der LAG, dass das Thema Hartz IV auf allen Ebenen der Partei mehr Beachtung und Unterstützung findet – in gegenseitig helfender Zusammenarbeit zwischen den Parteiverbänden und der LAG Hartz IV und auch in vernetzenden Verbindungen zwischen den verschiedenen LAGs und Zusammenschlüssen.


  2. Die im Februar begonnene Sammlung von Adressen von regionalen Hartz-IV-Beratungsstellen und Hartz-IV-Arbeitskreisen in Sachsen-Anhalt (nicht nur von Arbeitskreisen, die der LAG oder der Partei DIE LINKE angehören, sondern auch von anderen betroffenenorientierten und empfehlenswerten Organisationen) hat bisher zu einer Liste von 5 Adressen geführt. Diese Liste wurde auf unserer LAG-Webseite veröffentlicht. Ausserdem wollen wir diese Liste nun an alle Ortsverbände unserer Partei versenden – als Angebot, diese Liste zu nutzen, und als Bitte, die Liste zu erweitern. Wer weitere Adressen weiß, welche dieser Liste hinzugefügt werden könnten, der kann sich bitte wenden an: marcel.neuhaus@gmx.de


  3. Ein Ideenaustausch über mögliche öffentlichkeitswirksame Aktivitäten führte zu dem Ergebnis: Man könnte am Weltspartag (30.10.12) Infostände organisieren, welche mit ein paar Zahlen und Fakten darauf aufmerksam machen, wie auf der einen Seite reiche Menschen extreme Summen auf ihrem Sparbuch haben und auf der anderen Seite Hartz-IV-Betroffene keine Chance haben, etwas für später auf die Seite zu legen, weil sie ihr gesamtes Geld heute zum Überleben brauchen.


  4. Am 17.11.12 wird in Halle die 3. Tagung des 3. Landesparteitages stattfinden. Als Delegierte der LAG werden Ulla Wittur und Hartmuth König dabei sein. Für die Landesparteitage 2013 und 2014 müssen neue Delegierte der LAG gewählt werden. Diese Wahl haben wir durchgeführt. Ergebnis: Manuela Sagasser und Hartmuth König. Ersatzdelegierte sind Marlies Jehrke und Marcel Neuhaus.Nachdem am Vortag vom Landesverband der Leitantrag zu dem LPT (17.11.12) bekanntgegeben wurde, haben wir uns 5 Änderungsanträge dazu überlegt. Wir haben den Eindruck, dass 5 Themen in dem Leitantrag zu kurz kommen. Einerseits soll natürlich so ein Leitantrag nicht ausufernd lang ausfallen. Andererseits sollten unseres Erachtens gewisse wesentliche Themen trotzdem Erwähnung finden:
  • Bezahlbares Wohnen ist Menschenrecht.
  • Gesundheit ist keine Ware.
  • Sozial-ökologischer Umbau.
  • Konzepte der Überwindung von Hartz IV (kleine Ergänzung zu Punkt 4 des Leitantrages: auch das Konzept des “bedingungslosen Grundeinkommens” soll weiterhin diskutiert werden, wenn auch kontrovers)
  • Konzept gegen die Altersarmut.

Diese 5 Änderungsanträge wurden einstimmig beschlossen.
Zusammengefasst durch: Marcel Neuhaus

LAG traf sich in Aschersleben

Am 18.02.12 hatte die LAG Hartz IV Sachsen-Anhalt ihre für 2012 erste Mitgliederversammlung. Wir waren 25 Teilnehmer - eine wirklich sehr erfreuliche Anzahl! 6 der Teilnehmer waren Gäste - was ebenso erfreulich ist. 3 der teilnehmenden LAG-Mitglieder waren Neumitglieder. Insgesamt zählen wir jetzt 45 Mitglieder in Sachsen-Anhalt.

 

Beim ersten TOP berichtete Elke Reinke über die BAG, über die letzte Delegiertenversammlung vom 03.-04.12.11 in Berlin, über aktuell diskutierte Themen und über geplante Aktivitäten. Beim zweiten TOP stellten sich die Neumitglieder vor: Kerstin Lütje, Lothar Dorendorf und Rüdiger Waller. Der dritte TOP war ein Rückblick auf die Landesausschusswahl vom 15.02.12. Zwei LAG Hartz IV Mitglieder hatten sich für diese Wahl als KandidatInnen zur Verfügung gestellt. Von diesen beiden wurde eine gewählt: Kerstin Lütje. Im vierten TOP ging es um unser Budget, welches uns vom Landesverband für 2012 bewilligt wurde. Es sind nun 550 EUR, also leider weniger als im Jahr 2011 - was aber für alle LAGs und Zusammenschlüsse der Fall ist. Beim TOP 5 ging es um den Austausch über die Aktivitäten an den einzelnen Orten. Dabei ging es z.B. um die Unterstützung von Hartz IV Betroffenen in Aschersleben, welchen durch dortige Genossen beim Beantragen und Einfordern des Bildungsteilhabepakets geholfen wird.

Arbeitsgruppe Bildung und Teilhabe gegründet
In diesem Zusammenhang wurde auf unserer Mitgliederversammlung eine "Arbeitsgruppe Bildung und Teilhabe" gegründet, für welche sich 9 GenossInnen gemeldet haben. Diese 9 Beteiligten werden sich miteinander in Verbindung setzen und gezielt austauschen, um zum Thema Bildungsteilhabe noch besser beraten zu können.

Ein weiterer Beschluss wurde gefasst zur Erweiterung der LAG-Webseite: Wir wollen eine Liste mit allen uns bekannten Hartz-IV-Beratungsstellen und -Arbeitsgruppen in Sachsen-Anhalt zusammenstellen und diese über die LAG-Webseite allen zugänglich machen. Und wir wollen eine Liste mit Infos zu regelmäßigen Veranstaltungen wie z.B. Montagsdemos zusammenstellen, damit auch diese übersichtlich auf der LAG-Webseite eingesehen werden können. Die Aufzählung der besprochenen Themen ist natürlich nicht vollständig. Es gab lebendige Beiträge zu vielen verschiedenen Bereichen. Z.B. zur Bedeutung der Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften oder zu den immer wieder wichtigen öffentlichkeitswirksamen Infoständen oder zur aktuell laufenden Unterschriftensammlung zur Abschaffung der SGB-II-Sanktionen.

Marcel Neuhaus

Soziale Sicherung

Mit der "New Economy" haben Schröder und Blair den "Markt" mit weniger Regeln und weniger Steuern versehen. Das wirtschaftspolitische Geschehen aus deutscher Sicht wurde zunehmend von dem Ziel beherrscht, Exportweltmeister zu bleiben. Hierzu bedurfte es langfristig einer Instrumentalisierung des Arbeitsmarktes zur Aushebelung bestehenden Arbeitsrechts und der Schaffung eines Niedriglohnsektors.

Mit der Bezeichnung "Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt", besser bekannt unter dem Namen "Hartz I – IV", trat am 1. Jan. 2005 für die BRD mit Hartz IV ein Gesetz in Kraft, welches die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe unter dem Leistungsniveau der Sozialhilfe zusammenfasste. In Anbetracht der Auswirkungen der Globalisierung auf die deutsche Wirtschaft und den deutschen Arbeitsmarkt sollte, so die offizielle Verlautbarung, erwerbslosen Menschen die Möglichkeit eröffnet werden, wieder in Lohn und Brot zu kommen, um an der gesellschaftlichen Entwicklung teilhaben zu können. Der offizielle Grundgedanke war, unter dem Eindruck der hohen Erwerbslosigkeit - 2005 ca. 5,5 Mio. registrierte Erwerbslose - "zu fordern und zu fördern". Bereits diese offizielle Begründung "fordern und fördern" impliziert, dass Erwerbslose ihre Situation selbst verschuldet haben, weil sie zu dumm oder zu faul oder beides sind.

Im Prinzip wurde aus dem bis dahin dreistufigen, sozialen Sicherungsmodell: Arbeitslosengeld > Arbeitslosenhilfe > Sozialhilfe ein zweistufiges Sicherungssystem: Arbeitslosengeld > Arbeitslosengeld II. Einhergehend mit der Einführung wurden die Bedürftigkeitskriterien und Zumutbarkeitsreglungen verschärft. Nach der vordergründigen Zielvorstellung ging es dem Gesetzgeber darum, die Eingliederung und Betreuung der Erwerbslosen zu verbessern, sowie Langzeiterwerbslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Tatsächlich übte diese Gesetzgebung jedoch enormen Druck nicht nur auf Erwerbslose, sondern auch auf alle Erwerbstätigen aus, was in der Folge zu unsicheren Arbeitsverhältnissen und Lohndumping führte. Dies war so gewollt und stellt den eigentlichen Zweck der Hartz-Gesetzgebung dar.

Seit der Einführung des "Hartz IV"-Gesetzes und seiner Modifizierung im Jahre 2007 ist dieses Gesetz umstritten. Während die Befürworter anmerken, die Erwerbslosenstatistik zeige, dass die Maßnahmen greifen - zur Zeit sind ca. 3,5 Mio. offiziell als erwerbslos ausgewiesen - geben die Kritiker mit Recht zu bedenken, dass Statistiken zur Arbeitslosigkeit verzerrt sind, z. B. wird ein/e Arbeitssuchende/r von einem privaten Vermittler betreut, gilt sie/er in der Statistik nicht mehr als erwerbslos, das gleiche gilt bei MAE–Maßnahmen, ABM etc. Die meisten Erwerbslosen über 58 Jahre müssen sich nicht mehr dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen und sind somit statistisch nicht mehr erwerbslos. Eher Aufschluss über die tatsächlichen Verhältnisse gibt da die Zahl der erwerbsfähigen BezieherInnen von ALG I und ALG II Ende 2009, sie lag über 6,2 Millionen. Gleichzeitig (Oktober 2009) standen nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit aber nur rund 0,3 Millionen vollwertige freie Erwerbsarbeitsplätze zur Verfügung. Ferner ist durch die Ausweitung des Niedriglohnsektors und Anstiegs der Leiharbeit zu beobachten, dass trotz zeitweise sinkender Erwerbslosenzahlen auch die Armut der Erwerbstätigen, Kinder und RentnerInnen wächst. Die Zahl der "Aufstocker", deren Einkommen nicht zur Finanzierung der Lebensverhältnisse ausreicht und sie, obwohl Vollzeit beschäftigt, zusätzlich Arbeitslosengeld II beantragen müssen, weitet sich aus, wobei auch zunehmend FreiberuflerInnen und Selbstständige den Weg zum JobCenter oder zur ArGe auf sich nehmen müssen.

Mit dem Prinzip "fordern" wird der Eindruck erweckt, Erwerbslose müssten nur genügend qualifiziert und vermittlungswillig sein, um einen Job zu erhalten. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Die wenigen, die den Absprung aus Hartz IV schaffen, verdrängen in der Regel zu schlechteren Bedingungen andere Erwerbstätige. Massenerwerbslosigkeit ist ein Dauerphänomen in Deutschland und lässt sich auch künftig nur mit Verkürzungen der Erwerbsarbeitszeit wirkungsvoll bekämpfen. Der "Aufschwung" am Arbeitsmarkt, wie er von PolitikerInnen der schwarz/roten Koalition gern propagiert wurde, war im Grunde ein statistischer Verschiebebahnhof, und das Lohnniveau der Beschäftigten ist auf dem niedrigsten Stand seit 20 Jahren.

Mit der ökonomischen Konsequenz der sinkenden Kaufkraft der Erwerbstätigen- und Erwerbslosenhaushalte, der steigenden Angst vor Arbeitsplatzverlust bei den noch in Arbeit stehenden Erwerbstätigen, wurde durch die Gesetzgebung bei den Betroffenen Existenzangst geschürt. Eine Missbrauchsdebatte sorgt bis heute dafür, dass ALG II-BezieherInnen als faule, in der sozialen Hängematte ausharrende Existenzen unter Generalverdacht stehen, als gäbe es ausreichende Stellenangebote auf dem Arbeitsmarkt.

Seit der Finanzkrise verschärft sich der Druck auf die Betroffenen durch die Regierungsparteien mit Unterstützung des größten Teils der Medien durch eine regelrechte Diffamierungskampagne, um ein Klima zu schaffen, in dem weitere Kürzungen und Sanktionierungen durchgesetzt werden können.

Wir haben einen anderen Begriff von Menschenwürde. Unserer Meinung nach hat jede und jeder Einzelne Anspruch auf eine echte Grundsicherung, einen Betrag also, der ihm/ihr ein Leben auf ausreichendem Niveau ermöglicht und der ihm/ihr unter keinerlei Umständen entzogen werden kann. So stellte auch das Bundesverfassungsgericht am 09.02.2010 fest:" Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Dieser Anspruch steht nicht zur Disposition."

UN Menschenrechtscharta von 1948: Artikel 22: Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit und Anspruch darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit sowie unter Berücksichtigung der Organisation und der Mittel jedes Staates in den Genuss der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen, die für seine Würde und die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlich sind.

Die Mindestabsicherung aller in der Bundesrepublik Deutschland dauerhaft lebenden Menschen muss Teilhabe am sozio-kulturellen Leben ermöglichen. Das hierfür notwendige Einkommen hat der Gesetzgeber für Volljährige ohne Unterhaltsverpflichtung auf z.Z. 989,99 Euro/Monat festgelegt. Dieser Betrag ist nicht pfändbar, weil die Schuldnerin bzw. der Schuldner diesen Betrag zum Leben braucht. Diese Höhe liegt auch auf der Ebene der Armutsrisikogrenze gemäß EU-Standard in Deutschland (60 % des mediangemittelten Nettoäquivalenzeinkommens).

Wir fordern eine lückenlose soziale Absicherung von Geburt an, auf die jeder in Deutschland lebende Mensch einen Rechtsanspruch hat, ohne als BittstellerIn Fürsorgeleistungen beantragen zu müssen, die ausgrenzen und diskriminieren. Sie muss auch einer dringend notwendigen Neudefinition des Begriffs Arbeit gerecht werden, der sich nicht ausschließlich über Erwerbsarbeit herleiten darf. Ehrenamt, Kindererziehung, Hausarbeit, Pflege und vielen anderen unbezahlten Arbeiten muss diese Absicherung ebenso Rechnung tragen wie auch Arbeit an sich selbst.

1. Keine Armut von Kindern und Jugendlichen – Grundeinkommen für junge Menschen

Die freie Entwicklung und Entfaltung von Kindern und Jugendlichen zu mündigen, kritischen BürgerInnen ist Aufgabe der ganzen Gesellschaft und darf nicht abhängig sein vom sozialen Status der Eltern. Die schulische Bildung ist für alle Kinder und Jugendliche bis zum Abitur durchlässig zu gestalten. Bildungsstrukturen und -inhalte sollen an den Interessenlagen der Kinder und Jugendlichen ausgerichtet werden. Neben einer veränderten Bildungspolitik, die allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen bieten muss, ist eine finanzielle Unabhängigkeit zur freien Entwicklung und Entfaltung Vorraussetzung.

Jedem Kind und jeder bzw. jedem Jugendlichen ist die Existenz und gesellschaftliche Teilhabe durch ein Grundeinkommen abzusichern. Auf dieses Grundeinkommen für junge Menschen besteht bis zum vollendeten 16. Lebensjahr ein individueller Rechtsanspruch unabhängig vom Einkommen und Vermögen oder sozialen Status der Eltern oder von möglichen eigenen Einkommen und Vermögen. Dieses Grundeinkommen für junge Menschen wird allen in Deutschland lebenden Kindern und Jugendlichen gewährt. Es beträgt monatlich 500 € pro Kind/Jugendlicher/m. Diese Höhe ist entsprechend der Entwicklung der Kosten für ein Leben in Teilhabe an der Gesellschaft regelmäßig anzupassen.

Jeder junge Mensch ist der Gesellschaft gleich viel wert – ohne Unterschiede bezüglich der Herkunft oder der sozialen Stellung der Eltern. Die Absicherung der Existenz und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen ist ein vorrangiges linkes Projekt. Kinder- und Jugendarmut ist auszuschließen. Das soziokulturelle Existenzminimum für junge Menschen, welches nach unserer Auffassung bei 500 Euro liegt, ist laut Bundesverfassungsgericht steuerfrei zu stellen. Es kann auch in Form direkter Transfers garantiert werden. Die Garantie des soziokulturellen Existenzminimums eines jeden Kindes/Jugendlichen wäre mit dem Grundeinkommen für junge Menschen gesichert.

Das Kindergeld bzw. entsprechende steuerliche Freibeträge, die derzeit die höher verdienenden Eltern bevorteilen, entfallen ersatzlos. Das Grundeinkommen für junge Menschen ist zum großen Teil aus den bisher für das Kindergeld und die Steuerfreistellungen ausgegebenen Mitteln zu bestreiten. Höhere Vermögen von Kindern und Jugendlichen werden im Rahmen einer Vermögensbesteuerung zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben herangezogen.

2. Mindestsicherung für alle in schulischer, beruflicher und universitärer Ausbildung Befindlichen ab einem Lebensalter von 16 Jahren

Jeder und jedem schulisch Auszubildenden sowie jeder und jedem Studierenden stehen 990 Euro monatlich zur Absicherung der Existenz und Teilhabe wie auch zur Ermöglichung der Bildungsleistung zu Verfügung. Während der Zeit der Ausbildung und des Studiums wird jeder und jedem in Deutschland lebenden Auszubildenden und Studierenden eine eltern- und partnerunabhängige, also individuelle Förderung in Höhe von 990 Euro ohne Rückzahlung gewährt. Lediglich eigene Einkommen werden unter Berücksichtigung von Freibeträgen angerechnet. Der Besuch folgender Ausbildungsstätten wird analog der bisherigen BAföG-Regelung anerkannt: · Hochschulen und Universitäten · Höhere Fachschulen und Akademien · Abendschulen und Kollegs · Fach- und Fachoberschulklassen, deren Voraussetzung nicht eine abgeschlossene Berufsausbildung ist · Haupt-, Real- und Gesamtschulen (ab 10. Klasse) · Gymnasien (ab 10. Klasse) · Berufsfachschulen (ab 10. Klasse) Die Höhe der Förderung wird regelmäßig entsprechend der Entwicklung der Kosten für ein Leben in Teilhabe an der Gesellschaft dynamisiert. Das bisherige BAföG und Kindergeld entfallen. Weitergehende Wohngeldansprüche sind möglich. Höhere Vermögen von Auszubildenden und Studierenden werden im Rahmen einer Vermögensbesteuerung zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben herangezogen.

3. Repressions- und sanktionsfreie soziale Grundsicherung für alle Erwerbslosen und Menschen mit geringem Einkommen

Jeder und jedem Erwerbsfähigen stehen 990 Euro monatlich zur Absicherung der Existenz und Teilhabe zur Verfügung – ob nun erwerbslos, im Sabbatical oder einer anderen Form der solidarischen Arbeitzeitverkürzung. Es muss in unserer Partei ein Diskussionsprozess darüber geführt werden, ob diese Grundsicherung bedingungslos (Bedingungsloses Grundeinkommen) an alle oder nur an die Menschen gezahlt werden soll, die über kein Einkommen verfügen bzw. bei geringerem Einkommen die Differenz zur Grundsicherung erhalten (bedarfsgeprüfte Grundsicherung). Solange diese grundsätzliche Entscheidung innerhalb der Partei offen ist, fordern wir diese Grundsicherung als bedarfsgeprüft. Höhere Vermögen werden im Rahmen einer Vermögensbesteuerung zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben herangezogen.

 

In jedem Fall muss diese Grundsicherung individuell (weg mit dem Konstrukt Bedarfsgemeinschaft) repressions- und sanktionsfrei (kein Arbeitszwang) ausgezahlt werden. Das Unterhaltsrecht bleibt bestehen. Unterhaltsansprüche gegenüber Ehepartner/inne/n sind nachrangig. Sie gehen in Zeiten der Inanspruchnahme der Grundsicherung auf den Staat über. Personen, die Anspruch auf eine Grundsicherung haben und zugleich Unterhaltsberechtigte gegenüber Dritten sind, können auch die Grundsicherung abwählen und vom Unterhalt der Partnerin/des Partners leben, wenn dieser z. B. höher als die Grundsicherungsleistung ist.

Die Grundsicherung ist repressions- und sanktionsfrei. Das heißt, der menschen- und völkerrechtswidrige Arbeitszwang und andere erzwungene Gegenleistungen werden im Gegensatz zu neoliberalen workfare-Grundsicherungsmodellen wie z. B. Hartz IV grundsätzlich abgelehnt. Nur zumutbare Angebote an Erwerbsarbeit sind möglich. Zumutbar sind Angebote nur, wenn sie eine tarifliche oder mit einem Mindestlohn bezahlte Arbeit beinhalten, die auch nicht die Qualifikation entwertet und keine langen Arbeitswege bedeutet. Auch sind Angebote, die eine Verletzung der Gewissensfreiheit und der politischen, religiösen, kulturellen und sexuellen Orientierung beinhalten unzumutbar. Eine Pflicht oder ein Zwang zur Erwerbsarbeit besteht in Übereinstimmung mit den Menschenrechtsbestimmungen und Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation aber grundsätzlich nicht. Sämtliche Regelungen zu Sperrzeiten und Sanktionen im Sozialgesetzbuch III und Sozialgesetzbuch II werden dementsprechend ersatzlos abgeschafft.

Eine Dynamisierung der Höhe der Grundsicherung erfolgt regelmäßig entsprechend der Entwicklung der Kosten für ein Leben in Teilhabe an der Gesellschaft.

Regionale Unterschiede in den Kosten der Unterkunft werden durch ein neu zu regelndes Wohngeld ausgeglichen.

Im Gegenzug zur Einführung der repressionsfreien sozialen Grundsicherung werden sowohl Hartz IV, die Sozialhilfe als auch die finanziellen Leistungen an AsylbewerberInnen abgeschafft. AsylbewerberInnen sind in das allgemeine Grundsicherungssystem aufzunehmen.

4. Keine Armut im Alter oder bei Erwerbsminderung – Garantierte Grundrente für alle innerhalb der Gesetzlichen Rentenversicherung

Allen Menschen im Rentenalter (Renteneintritt ab dem 60. Lebensjahr frei wählbar) und vollständig erwerbsgeminderten Menschen steht eine garantierte Rente in Höhe von 990 Euro zu. Diese ist individuell garantiert und wird mit erworbenen Ansprüchen aus Erwerbsarbeit sowie eigenen weiteren Einkommen unter Berücksichtigung von Freibeträgen verrechnet. Im Bedarfsfalle sind weitergehende Wohngeldansprüche möglich. Eine Dynamisierung der Höhe des individuell garantierten Grundsockels erfolgt regelmäßig entsprechend der Entwicklung der Kosten für ein Leben in Teilhabe an der Gesellschaft. Der Grundsockel ist innerhalb der Gesetzlichen Rentenversicherung, welche zu einer Bürgerversicherung, in der alle Einkommensarten ohne Begrenzung einbezogen werden, bei gleichzeitiger Deckelung des Rentenhöchstbetrages, ausgebaut werden soll, zu gewährleisten. Höhere Vermögen von Rentenbezieherinnen und -bezieher werden im Rahmen einer Vermögensbesteuerung zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben herangezogen.

5. Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns und Abschaffung von Leiharbeit

Von Arbeit muss man leben können. Wir brauchen in Deutschland endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn.

Selbst Vollzeitarbeit schützt nicht vor Armut. Nach einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung arbeiten 32 % aller Vollzeitbeschäftigten in Deutschland im Niedriglohnbereich. Mehr als 7,7 Millionen Beschäftigte beziehen also weniger als 60 % des durchschnittlichen Bruttolohns. Ein Armutszeugnis für unser Land. Deshalb brauchen wir Mindestlöhne.

Bei Beibehaltung der jetzigen Zuverdienstregelung muss die Höhe des Mindestlohns bei mindestens 12 Euro liegen, um zu verhindern, dass auch künftig Vollzeitbeschäftigte Transferleistungen beantragen müssen.

Leiharbeit ist abzuschaffen. Leiharbeit schafft keine neuen Jobs. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter erledigen Arbeit, die in den Unternehmen ohnehin anfällt. Das IAB hat belegt, dass in rund einem Viertel aller Entleihbetriebe Leiharbeit reguläre Beschäftigung verdrängt. Die jüngste Betriebsrätebefragung des Wirtschafts- und Sozialwissen-schaftlichen Instituts (WSI) kommt zu demselben Ergebnis. Auch für das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) deutet vieles darauf hin, dass Leiharbeit reguläre Jobs verdrängt.

Für gleiche Arbeit ist gleicher Lohn zu zahlen. Dies gilt auch für die Bereiche, in denen noch unterschiedliche Ost/West-Löhne gezahlt werden. UN Menschenrechtscharta von 1948: Artikel 23 P.2: Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.


6. April 2010