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Presseerklärungen des Landesverbands und der Fraktion im Landtag


Eva von Angern

Kompromisslösung der Bundesregierung zu Paragraf 219a fällt bei Anhörung durch

Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung des Landtages von Sachsen-Anhalt hat sich heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE in öffentlicher Anhörung mit dem Paragrafen 219a StGB befasst. Angehört wurden unter anderem Vertreter*innen vom Bund der Richter und Staatsanwälte, von Pro Familia, des Berufsverbandes der Gynäkologen, des... Weiterlesen


Eva von Angern

Rechte von Kindern in familiengerichtlichen Verfahren wahren und stärken

Wie können Interessen und das Wohl von Kindern und Jugendlichen in familiengerichtlichen Verfahren angemessen gewahrt werden? Hierzu wird die Fraktion DIE LINKE zum kommenden Landtagssitzung einen Antrag einbringen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern:  »Im Gegensatz zu Erwachsenen können sich von Trennung betroffene Kinder... Weiterlesen


Janina Böttger, Wulf Gallert

Es geht um nichts Geringeres als die Meinungsfreiheit im Internet

Zur heutigen Abschaltung der deutschen Wikipedia-Seiten und den angekündigten Demonstrationen am 23. März 2019 gegen die EU-Urheberrechtsreform, erklären die stellvertretende Landesvorsitzende Janina Böttger und der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt Wulf Gallert: Der Entscheidungsprozess zur... Weiterlesen


Kerstin Eisenreich

CDU-Fraktion hält an Zwangsbeiträgen fest - Koalition handlungsunfähig

Die CDU-Fraktion bricht die Koalitionsberatungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab. Dazu erklärt die Abgeordnete Kerstin Eisenreich: »Bei den seit langem im Land heiß diskutierten Straßenausbaubeiträgen gibt es nun eine abrupte Wende. Nachdem die CDU-Fraktion in letzter Zeit fast jede Woche eine neue Sau durchs Dorf trieb, bricht sie... Weiterlesen


Guido Henke, Doreen Hildebrandt

Verkehrswachten müssen stärker unterstützt werden

Zur heute von der Landesregierung vorgestellten aktuellen Verkehrsunfallbilanz, nach der die Zahl der Verkehrstoten angestiegen ist, erklären der verkehrspolitische Sprecher Guido Henke und die Abgeordnete Doreen Hildebrandt als Mitglied im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr: »Die Fraktion DIE LINKE bekräftigt ihre Forderung, die... Weiterlesen

Weitere Presseerklärungen der Fraktion DIE LINKE. Sachsen-Anhalt im Landtag gibt es hier

Presserklärungen aus Kreis- und Stadtverbänden

Karin Denk, Initiative Stolpersteine für Zeitz

Pogrome gegen Juden bleiben unvergessen

Die Mitglieder der Initiative Stolpersteine Zeitz und Angehörige der christlichen Kirchgemeinden der Stadt Zeitz laden ein zum Gedenken am 9. November 2018 Weiterlesen


Harzer LINKE erteilt Verringerung der Kreistags-Wahlbereiche eine klare Absage

Harzkreis. Auf den Tag genau sieben Monate vor den Europa- und Kommunalwahlen am 26. Mai 2019 trafen sich im Wernigeröder Ortsteil Silstedt auf Einladung des Kreisverbandes Harz der Partei DIE LINKE rund fünfzig kommunale Mandatsträger und Kandidatur-Interessierte aus dem gesamten Landkreis, um sich personell und organisatorisch auf die Wahlen... Weiterlesen


Dieter Bergt

#UNTEILBAR - Gedanken zur Demo in Berlin „Für eine offene und freie Gesellschaft – Solidarität statt Ausgrenzung“

Die Gesellschaft hat sich politisch dramatisch verschoben, sie war noch niemals so geteilt wie heute. Menschenverachtung und Rassismus verbreiten sich in immer mehr Köpfen. Menschenrechte, Religionsfreiheit, Humanität und Rechtsstaat werden angegriffen. Dies ist ein Angriff gegen uns Alle, dem muss man etwas entgegensetzen. Während die... Weiterlesen

Landesgruppe Sachsen-Anhalt DIE LINKE. Im Bundestag

Jan Korte

Nicht mit Hilfe staatlicher oder privater Zensur

Der Meinungsfreiheit im Internet könnten schwere Zeiten bevorstehen: Im Rahmen des geplanten neuen Anti-Terror-Pakets der Bundesregierung, welches auf der Kabinettsklausur in Meseberg etwas überraschend aufgrund von Abstimmungsproblemen der beteiligten Ministerien doch noch nicht beschlossen wurde, soll künftig »eine freiwillige Selbstverpflichtung... Weiterlesen


Jan Korte

Dreckiger Deal mit Erdogan gegen Grundwerte der EU

Rede im Bundestag zur Aktuellen Stunde über die Entwicklungen beim EU-Türkei-Abkommen. »Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Bundesregierung einmal gefragt, wie sie es eigentlich mit den Werten in der Europäischen Union hält. Sie hat mir freundlicherweise geantwortet - ich zitiere -: Die EU ist eine Werteunion. Artikel 2... Weiterlesen


Jan Korte

Der Tag der Befreiung – mehr als ein Grund zu feiern

In der Nacht vom 8. zum 9. Mai 1945 unterzeichneten in Berlin-Karlshorst Vertreter des Oberkommandos der deutschen Wehrmacht vor den Vertretern der Streitkräfte der Anti-Hitler-Koalition die offizielle Urkunde über die bedingungslose Kapitulation Deutschlands. Es war das offizielle Ende eines verbrecherischen Systems, dessen Weltherrschaftspläne,... Weiterlesen


Pressekontakt

Pressesprecher Alexander Sorge

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Ebendorfer Straße 3
39108 Magdeburg

Telefon: 0391 732 48 45
Fax:      0391 732 48 48
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