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Presseerklärungen des Landesverbands und der Fraktion im Landtag


Thomas Lippmann

CDU darf bei Straßenausbaubeiträgen nicht weiter mauern!

In Brandenburg sollen die Straßenbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 abgeschafft werden. Das hat gestern der Innenausschuss des Landtages einstimmig beschlossen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: »LINKE und SPD machen es in Brandenburg vor: Die Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft und die Bürgerinnen und Bürger... Weiterlesen


Thomas Lippmann

»Fridays for Future« verdient Wertschätzung und den politischen Dialog

Seit November 2018 finden in immer mehr Ländern freitags Streiks der Schülerinnen und Schüler für einen besseren und konsequenten Klimaschutz statt. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt wird die Bewegung bei der kommenden Landtagssitzung zum Gegenstand eines Antrags machen und den Landtag zu einer Positionierung auffordern. Dazu... Weiterlesen


Wulf Gallert

Zustimmung zur EU-Urheberrechtsreform ist schwerer Schlag gegen die Meinungsfreiheit im Netz

Zur Zustimmung des Europäischen Parlaments zur EU-Urheberrechtsreform erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert: »Das Abstimmungsergebnis ist eine Niederlage für Meinungsfreiheit und Kreativität aber sie ist nicht das Ende der Auseinandersetzung. Die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments, einer Richtlinie zuzustimmen, die... Weiterlesen


Thomas Lippmann

Es geht um den Schutzraum Schule

Die Generalstaatsanwaltschaft prüft derzeit, ob die Einstellung der Ermittlungen gegen einen 18-jährigen Berufsschüler wegen des Zeigens des Hitlergrußes im Klassenzimmer durch die Staatsanwaltschaft Halle möglicherweise rechtsfehlerhaft war. Dabei soll genauer untersucht werden, ob das Klassenzimmer als öffentlicher Raum anzusehen war. Dazu... Weiterlesen


Andreas Höppner, Janina Böttger, Stephan Krull

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! – Solidarität mit den Beschäftigen der f | glass GmbH

DIE LINKE Sachsen-Anhalt erklärt ihre Solidarität mit den Beschäftigten der f | glass GmbH in Osterweddingen und ihrer Gewerkschaft IGBCE. Die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft wollen nicht mehr, als eine vollinhaltliche Anwendung der Flächentarifverträge Glas Ost für alle Beschäftigten. Das ist mehr als gerechtfertigt. DIE LINKE fordert schon... Weiterlesen

Weitere Presseerklärungen der Fraktion DIE LINKE. Sachsen-Anhalt im Landtag gibt es hier

Presserklärungen aus Kreis- und Stadtverbänden

Hans Klitzschmüller, DIE LINKE, BO Weißenfels

Geschichtsverein „Erinnern und Gedenken" gegründet

Der Verein lädt aus Anlass des 100. Jahrestages der Novemberrevolution und damit zum Ende der Monarchie in Deutschland interessierte Bürger*innen zu einer Gesprächsrunde am 09.11.2018, 18:00 Uhr im DIE LINKE-Bürgerbüro am Töpferdamm 6 in Weißenfels ein. Weiterlesen


Karin Denk

100 Jahre Frauenwahlrecht

Dre Frauenarbeitskreis Zeitz lädt alle Interessierten ein in die Zeitzer Stadtbibliothek "Dr Martin Luther" Michaelskirchhof am 22.11.2018, 16:30 Uhr Weiterlesen


Frank Weidauer

Gedenktafel erinnert an die Friedliche Kapitulation Hohenmölsens am 12.04.1945

Die Stadt Hohenmölsen lud für den 18.10.2018, 16:30 Uhr, zu einer feierlichen Gedenkstunde ein. Weiterlesen

Landesgruppe Sachsen-Anhalt DIE LINKE. Im Bundestag

Jan Korte

Güterbahnhöfe auf Bahn-Streichliste für Mobilitätspreis nominiert

Seit Ende Mai läuft der Wettbewerb zum Deutschen Mobilitätspreis unter dem diesjährigen Motto »Innovationen für eine mobile Gesellschaft«. Bis zum 3. Juli 2016 können deutschlandweit Unternehmen, Verein oder Forschungsinstitutionen am Wettbewerb teilnehmen. Jan Korte hat als persönlichen Vorschlag die sachsen-anhaltischen Güterbahnhöfe auf der... Weiterlesen


Linke fordert: endlich Rechtssicherheit für offene WLANs

LINKE und Grüne haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der umfassende Rechtssicherheit garantieren würde. Er basiert auf einem Vorschlag des Vereins Digitale Gesellschaft e. V., den DIE LINKE schon in der letzten Legislaturperiode eingebracht hat und der damals vom Bundestag abgelehnt wurde. Weiterlesen


Presseecho

Im Kanzleramt wurde das »Verschweigen der Vergangenheit« organisiert

Die Linksfraktion im Bundestag drängt auf eine Aufarbeitung der Geschichte des Kanzleramtes durch unabhängige Historiker. Dabei geht es um NS-belastete Beamte und ihr Wirken in der Behörde. Gerade im Kanzleramt sei das »Verschweigen der Vergangenheit« organisiert und durchgesetzt worden, begründete der LINKEN-Politiker Jan Korte im DLF das... Weiterlesen


Pressekontakt

Pressesprecher Alexander Sorge

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Ebendorfer Straße 3
39108 Magdeburg

Telefon: 0391 732 48 45
Fax:      0391 732 48 48
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