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Presseerklärungen des Landesverbands und der Fraktion im Landtag


Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt

Strafanzeige gegen die Partei DIE RECHTE wegen des Verdachts der Volksverhetzung

Am vergangenen Wochenende (28./ 29. Februar 2016) wurden durch die Partei DIE RECHTE vor einer Flüchtlingsunterkunft in Magdeburg im Stadtteil Neu-Olvenstedt, Bruno-Taut-Ring, Wahlplakate im öffentlichen Raum angebracht. Auf ihnen befindet sich der Slogan »Wir hängen nicht nur Plakate«. Infolgedessen stellen wir Strafanzeige gegen die Partei DIE... Weiterlesen


Wulf Gallert

Im Abwasserbeitragsstreit ist der Gang zum Landesverfassungsgericht unvermeidlich

Wie die Mitteldeutsche Zeitung heute berichtete, wies das Oberverwaltungsgericht Magdeburg jüngst zwei Kläger zurück, die juristisch gegen die Zahlung des Herstellungsbeitrages II für alte, bereits bezahlte Abwasseranschlüsse vorgehen wollten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: Nicht nur die aktuelle Entscheidung des OVG... Weiterlesen


Gudrun Tiedge

Ohne Personalaufwuchs bei der Polizei wird die Aufklärungsquote weiter sinken

Zur heute durch den Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2015 erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: In einem Punkt ist dem Innenminister prinzipiell zuzustimmen: Die Polizei war im vergangenen Jahr enormen Belastungen ausgesetzt. Zur... Weiterlesen


Henriette Quade und Guido Henke

Wohnraumsicherung für Geflüchtete gewährleisten

Zu Fragen hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt erklären der wohnungsbaupolitische Sprecher der Fraktion Guido Henke und die migrationspolitische Sprecherin Henriette Quade: Die Landesregierung hat es in den vergangenen Monaten versäumt, ein Unterbringungs- und Wohnraumkonzept gemeinsam mit Landkreisen, Kommunen und... Weiterlesen


André Lüderitz

Stadträte Wermuth und Ziehm stärken LINKE-Ortsverband Blankenburg

Die Blankenburger Stadträte Frank Wermuth und Klaus-Dieter Ziehm werden künftig als Mitglieder der LINKEN den Ortsverband Blankenburg stärken, wie Ortsvorsitzender Eckhardt Wendel mitteilt. Die erfahrenen Kommunalpolitiker gaben ihre Entscheidung bei einem Treffen der Ortsverbände aus Blankenburg, Ilsenburg, Nordharz und Osterwieck in der... Weiterlesen

Weitere Presseerklärungen der Fraktion DIE LINKE. Sachsen-Anhalt im Landtag gibt es hier

Presserklärungen aus Kreis- und Stadtverbänden

Schweigen zu türkischer Eskalation nicht hinnehmbar

Sahra Wagenknecht kritisiert: Warum schweigt die Bundesregierung zum Beschuss kurdischer Stellungen in Syrien, die gegen den IS kämpfen, durch türkisches Militär? Merkel und Steinmeier haben sich außenpolitisch durch das Erdogan-Regime erpressbar gemacht. Weiterlesen


Monika Hohmann besucht Bürgermeister und Kita in Harzgerode

Harzkreis. Im Rahmen Ihrer Sommertour durch den Harzkreis besuchte die Harzer LINKE-Landtagsabgeordnete Monika Hohmann dieser Tage den Harzgeröder Bürgermeister Jürgen Bentzius (SPD). Bei dem Gespräch ging es unter anderem um den Lehrermangel, den Bundesverkehrswegeplan und natürlich um die anstehende Novellierung des Kinderfördergesetztes. Weiterlesen


SOMMERFEST ´16 - DIE LINKE im Bürgergarten Naumburg

Zum nunmehr 6. Mal lud DIE LINKE gemeinsam mit den Abgeordneten Roland Claus, MdB - und in diesem Jahr erstmalig Henriette Quade und Swen Knöchel in den Bürgergarten Naumburg zum traditionellen SOMMERFEST. Bei herrlichstem Sonnenschein und vollem Bürgergarten wurde bei Musik und Smalltalk von mehr als 100 Besucherinnen und Besuchern das diesjährige... Weiterlesen

Landesgruppe Sachsen-Anhalt DIE LINKE. Im Bundestag

Pressekontakt

Pressesprecher Alexander Sorge

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Ebendorfer Straße 3
39108 Magdeburg

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Fax:      0391 732 48 48
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