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Presseerklärungen des Landesverbands und der Fraktion im Landtag


Dagmar Zoschke

Vorgaben des Rettungsdienstgesetzes in Sachsen-Anhalt noch immer nicht eingehalten – Bündelung der Zuständigkeiten in einem Ministerium überfällig.

Auf Grundlage der Antwort der Landesregierung auf eine Kleinen Anfrage zum Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke: Nach den Vorgaben des Rettungsdienstgesetzes gelten Hilfsfristen für das Eintreffen der Rettungsdienstwagen von 12 Minuten sowie für das Eintreffen der... Weiterlesen


Andreas Höppner

Das ist einfach zu wenig! 8,84 Euro sind einfach nicht genug!

Andreas Höppner, stellvertretender Landesvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, zur heutigen Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns: Das ist einfach zu wenig! 8,84 Euro sind einfach nicht genug! Die aktuellen wirtschaftlichen und tariflichen Rahmenbedingungen würden einen höheren Mindestlohn durchaus... Weiterlesen


Dagmar Zoschke

Bundesteilhabegesetz – »Das ist nicht unser Gesetz!«

Der von Betroffenen und Verbänden zu Recht umstrittene Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes stand heute auf der Tagesordnung im Bundeskabinett in Berlin. Der Protestaktion im Mai in der Bundeshauptstadt schloss sich nun eine weitere an. »Das ist nicht unser Gesetz!« – unter diesem Motto demonstrierten heute Menschen mit und ohne... Weiterlesen


Dagmar Zoschke

Anzahl der Pflegekräfte an Krankenhäusern unbefriedigend

Auf Grundlage der Antwort der Landesregierung auf eine Kleinen Anfrage zum Pflegekraftschlüssel an Krankenhäusern erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke: Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass die Frage des Personalschlüssels für die Pflegekräfte an den Krankenhäusern eine noch wichtigere Rolle einnimmt,... Weiterlesen


Birke Bull

Schulerfolg für alle Kinder braucht größere, vor allem spürbare Würfe

Zu Äußerungen von Bildungsminister Tullner zum Schulerfolg in Sachsen-Anhalt bemerkt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull: In Sachsen-Anhalt bleibt nach wie vor viel zu vielen Schülerinnen und Schüler der Schulerfolg letztlich verwehrt. Wir haben einen der höchsten Anteile derer, die die Schule ohne qualifizierten Abschluss... Weiterlesen

Weitere Presseerklärungen der Fraktion DIE LINKE. Sachsen-Anhalt im Landtag gibt es hier

Presserklärungen aus Kreis- und Stadtverbänden

Thomas Lippmann (MdL)

Gewinnung neuer Lehrkräfte erfordert Sachverstand und politischen Willen

Zur Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Schulgesetzes (Drs. 7/591) und zur Sondersitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur am 25.11.2016 für eine Entscheidung über die Weiterbeschäftigung der befristeten Sprachlehrkräfte erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Thomas Lippmann: Weiterlesen


Wagenknecht warnt SPD vor Gabriel als Kanzlerkandidat

S. Wagenknecht: Ich wünsche mir für die Bundestagswahl ein klares Signal, dass das Weiter-so der großen Koalition abgewählt wird und die soziale Frage endlich auf die Tagesordnung kommt. Seit Jahren wächst in Deutschland die Ungleichheit, viele Menschen können von ihrer Arbeit nicht mehr leben, immer mehr Ältere werden mit Armutsrenten... Weiterlesen


Reiche besteuern statt Infrastruktur verkaufen

Jan Korte erklärt: „Drei Viertel der Bundesbürger sind dagegen. ... ... Die Autobahnen wurden über Jahrzehnte von den Steuerzahlern finanziert und gebaut. Keine Bundesregierung und kein Finanzminister hat das Recht, sie jetzt an Banken und Versicherungen zu verscherbeln“. Weiterlesen

Landesgruppe Sachsen-Anhalt DIE LINKE. Im Bundestag

Pressekontakt

Pressesprecher Alexander Sorge

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Ebendorfer Straße 3
39108 Magdeburg

Telefon: 0391 732 48 50
Fax:      0391 732 48 48
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