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Presseerklärungen des Landesverbands und der Fraktion im Landtag


Wulf Gallert

Unredliches Spiel der CDU bei Kita-Beiträgen

Zum Vorstoß der CDU zum Einsatz der Mittel aus dem Betreuungsgeld erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: Nun will also die CDU die Eltern noch im laufenden Jahr um knapp zehn Millionen Euro bei den Kita-Beiträgen entlasten, mit Mitteln aus dem ehemaligen Betreuungsgeld. Und das Sozialministerium solle doch Vorschläge unterbreiten, wie... Weiterlesen


Matthias Höhn

Zum Anschlag auf das Schweriner LINKE-Mitglied Julian Kinzel

Am Montag wurde das Kreisvorstandsmitglied der Schweriner LINKEN, Julian Kinzel, in Wismar Opfer einer Messerattacke. Am vergangenen Montag wurde unser Schweriner Genosse Julian Kinzel Opfer einer Messerattacke. Alle Umstände der Tat weisen auf einen rechtsextremen Hintergrund hin. Für den Parteivorstand erklärt Bundesgeschäftsführer und Mitglied... Weiterlesen


Guido Henke

Statistiken verraten nicht alles – ehrlich rechnen!

Auch die Entwicklung des Arbeitsmarktes ist in Sachsen-Anhalt keine ungetrübte Erfolgsgeschichte Zur aktuellen Arbeitsmarktstatistik für den Dezember 2015 erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Guido Henke: Mag ja sein, dass die Arbeitslosigkeit den niedrigsten Stand seit 1991 erreicht hat, aber wie so oft: Statistiken verraten... Weiterlesen

Weitere Presseerklärungen der Fraktion DIE LINKE. Sachsen-Anhalt im Landtag gibt es hier

Presserklärungen aus Kreis- und Stadtverbänden

LINKE-Politikerinnen Hohmann und Edler sichern Oberharzern weiterhin politische Unterstützung zu

Arbeitsgespräch mit Oberharzstadt-Bürgermeister Frank Damsch in Elbingerode Oberharzstadt/Elbingerode. Im Rahmen ihrer Sommertour durch den Harzkreis machten die LINKE-Landtagsabgeordnete Monika Hohmann und LINKE-Kreistagsmitglied Evelyn Edler dieser Tage auch in der Oberharzstadt Station. In Elbingerode kamen die beiden Linkspolitikerinnen zu... Weiterlesen


Thomas Lippmann (MdL)

Streit um Abiturnoten ist eine Farce

Zur anhaltenden Diskussion um die angeblichen Unterschiede bei der Vergabe von Abiturnoten, die vom Bundesvorsitzenden des Philologenverbandes losgetreten wurde, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Thomas Lippmann: Weiterlesen


Gerichte bestätigen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit nachträglicher Beiträge

Im April 2016 das VWG Magdeburg die Verfassungsmäßigkeit der Übergangsfrist bezweifelt, die es den Abwasserzweckverbänden ermöglichte, bis zum 31.12.2015 nachträgliche Anschlussgebühren einzuziehen. Diese Entscheidung wurde inzwischen am 16.06.2016 vom Ober-VWG Magdeburg bestätigt. Dazu erklärt Kerstin Eisenreich: "Wir sehen uns daher bestärkt in... Weiterlesen

Landesgruppe Sachsen-Anhalt DIE LINKE. Im Bundestag

Pressekontakt

Pressesprecher Alexander Sorge

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Ebendorfer Straße 3
39108 Magdeburg

Telefon: 0391 732 48 45
Fax:      0391 732 48 48
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