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Presseerklärungen des Landesverbands und der Fraktion im Landtag


Birke Bull

Schulerfolg für alle Kinder braucht größere, vor allem spürbare Würfe

Zu Äußerungen von Bildungsminister Tullner zum Schulerfolg in Sachsen-Anhalt bemerkt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Birke Bull: In Sachsen-Anhalt bleibt nach wie vor viel zu vielen Schülerinnen und Schüler der Schulerfolg letztlich verwehrt. Wir haben einen der höchsten Anteile derer, die die Schule ohne qualifizierten Abschluss... Weiterlesen


Swen Knöchel

Streit um Abwassergebühren – Innenminister in der Pflicht

Laut Medienberichten (s. auch hier) verweisen Bürgerinitiativen darauf, dass das Moratorium im Streit um Abwassergebühren nicht greift. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Swen Knöchel: Leider kann es nicht überraschen, dass die von der Koalition beschlossene Änderung zum Kommunalabgabengesetz keine Ruhe in den Streit um die Abwassergebühren... Weiterlesen


Eigene Fehler nicht der EU anlasten

Zur schleppenden Bewilligung von Stark-III-Mitteln aus dem EFRE-Förderfond durch die Landesregierung (siehe heutiger Volksstimme-Artikel) erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert: Der faktische Förderstopp, den das Finanzministerium für EFRE-Mittel aus dem Stark III-Programm verkündet, lässt sich nicht mit neuen Vorgaben aus Brüssel... Weiterlesen


Matthias Höhn

Attraktivität der Polizei in Sachsen-Anhalt erfordert quantitativ und qualitativ gute Ausstattung und Bedingungen

Die Junge Gruppe der GdP Sachsen-Anhalt hat heute ein Attraktivitätsprogramm für die Landespolizei vorgestellt. Dazu erklärt der Sprecher der Fraktion für Polizeipersonal, Matthias Höhn: Sachsen-Anhalt braucht eine personell gut ausgestattete Polizei. DIE LINKE setzt deshalb auf eine Personalpolitik, die garantiert, dass Polizei in der Fläche und... Weiterlesen


Henriette Quade

Weltflüchtlingstag – legale Einreise ermöglichen, Fluchtursachen endlich bekämpfen

Angesichts des bevorstehenden Weltflüchtlingstages am 20. Juni erklärt die Migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: Seit etlichen Jahren schon sterben viele Menschen auf ihrer Flucht nach Europa. Aufgrund fehlender legaler Reisemöglichkeiten müssen sie sprichwörtlich alles – nämlich ihr Leben – auf eine Karte setzen. Seit... Weiterlesen

Weitere Presseerklärungen der Fraktion DIE LINKE. Sachsen-Anhalt im Landtag gibt es hier

Presserklärungen aus Kreis- und Stadtverbänden

Thomas Lippmann (MdL)

Koalition organisiert systematischen Unterrichtsausfall

Zu der Ankündigung von Bildungsminister Marco Tullner, sich um die Weiterbeschäftigung von 75 der derzeit etwa 185 bis zum Jahresende befristet eingestellten Sprachlehrkräfte zu bemühen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Thomas Lippmann: Weiterlesen


Dank an das Ehrenamt

Bereits  zum  9. Mal  fand  die  Ehrenamtsgala des Kreis-Kinder- und Jugendrings Harz zur Auszeichnung und Würdigung der ehrenamtlichen Arbeit im Klubhaus Thale statt.  Aus über 80 Vorschlägen wurden die Gewinner der drei Kategorien: Kinder- und Jugendarbeit; Feuerwehr und Rettungsdienst sowie Sport ermittelt. Keine leichte Aufgabe für die  Jury,... Weiterlesen


Neue KoBa-Richtlinie für Mietobergrenzen bei Betroffenen und Wohnungsunternehmen weiterhin in der Kritik

6. Sozialfrühstück mit Hartz IV-Beratung:  Harzkreis. Die Wernigeröder LINKE-Kreis- und Stadträtin Evelyn Edler lud kürzlich zur 6. Auflage ihres Sozialfrühstücks in das LINKE-Bürgerbüro in Wernigerode ein. Gemeinsam mit einem Fachanwalt für Sozialrecht, der den Gästen in vertraulichen Gesprächen kostenlos Hilfestellung im Umgang mit Ämtern und... Weiterlesen

Landesgruppe Sachsen-Anhalt DIE LINKE. Im Bundestag

Pressekontakt

Pressesprecher Alexander Sorge

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Ebendorfer Straße 3
39108 Magdeburg

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Fax:      0391 732 48 48
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