Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Presseerklärungen des Landesverbands und der Fraktion im Landtag


Gerald Grünert

Landesverfassungsgericht soll strittige Regelung zu Abwasserbeiträgen prüfen

Im Abwasserbeitragsstreit ruft die Fraktion DIE LINKE das Landesverfassungsgericht an. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert und der kommunalpolitische Sprecher Gerald Grünert: In Sachsen-Anhalt galt lange keine Frist zur Festsetzung der Beiträge, ebensowenig eine Verjährungsfrist. Mit einem Grundsatzbeschluss vom 5. März 2013 (1BvR... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt

Strafanzeige gegen die Partei DIE RECHTE wegen des Verdachts der Volksverhetzung

Am vergangenen Wochenende (28./ 29. Februar 2016) wurden durch die Partei DIE RECHTE vor einer Flüchtlingsunterkunft in Magdeburg im Stadtteil Neu-Olvenstedt, Bruno-Taut-Ring, Wahlplakate im öffentlichen Raum angebracht. Auf ihnen befindet sich der Slogan »Wir hängen nicht nur Plakate«. Infolgedessen stellen wir Strafanzeige gegen die Partei DIE... Weiterlesen


Wulf Gallert

Im Abwasserbeitragsstreit ist der Gang zum Landesverfassungsgericht unvermeidlich

Wie die Mitteldeutsche Zeitung heute berichtete, wies das Oberverwaltungsgericht Magdeburg jüngst zwei Kläger zurück, die juristisch gegen die Zahlung des Herstellungsbeitrages II für alte, bereits bezahlte Abwasseranschlüsse vorgehen wollten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: Nicht nur die aktuelle Entscheidung des OVG... Weiterlesen


Gudrun Tiedge

Ohne Personalaufwuchs bei der Polizei wird die Aufklärungsquote weiter sinken

Zur heute durch den Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2015 erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: In einem Punkt ist dem Innenminister prinzipiell zuzustimmen: Die Polizei war im vergangenen Jahr enormen Belastungen ausgesetzt. Zur... Weiterlesen


Henriette Quade und Guido Henke

Wohnraumsicherung für Geflüchtete gewährleisten

Zu Fragen hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt erklären der wohnungsbaupolitische Sprecher der Fraktion Guido Henke und die migrationspolitische Sprecherin Henriette Quade: Die Landesregierung hat es in den vergangenen Monaten versäumt, ein Unterbringungs- und Wohnraumkonzept gemeinsam mit Landkreisen, Kommunen und... Weiterlesen

Weitere Presseerklärungen der Fraktion DIE LINKE. Sachsen-Anhalt im Landtag gibt es hier

Presserklärungen aus Kreis- und Stadtverbänden

Integration im Landkreis Harz

Zur Netzwerk-Tagung 2016, die unter dem Gedanken „Migration und Kreativität verbinden = ein Weg zur Integration“ stattfand, lud der Landkreis Harz am 24.08.2016 nach Wernigerode ein. Neben vielen Akteur*innen aus Vereinen und Verbänden, die sich im Netzwerk „Integration“ für den Landkreis Harz engagieren, nahm auch die Landtagsabgeordnete Monika... Weiterlesen


Thomas Lippmann (MdL)

Landesregierung muss Verschieberei Pädagogischer Mitarbeiter*innen sofort stoppen

Zum Umgang mit Pädagogischen Mitarbeiter*innen in Sachsen-Anhalt erklärt Thomas Lippmann, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion: Weiterlesen


Roland Claus lud ein zur regionalen Kooperationsrunde

Auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Roland Claus, der sich für den Burgenlandkreis, den Saalekreis und Mansfeldsüdharz verantwortlich zeigt, fand eine Regionalberatung im Naumburger Abgeordnetenbüro statt. Eingeladen wurden die Kreisvorsitzenden der Kreise, als auch die Landtagsabgeordneten. Die Kooperationsrunde sollte dem Austausch, der... Weiterlesen

Landesgruppe Sachsen-Anhalt DIE LINKE. Im Bundestag

Pressekontakt

Pressesprecher Alexander Sorge

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Ebendorfer Straße 3
39108 Magdeburg

Telefon: 0391 732 48 45
Fax:      0391 732 48 48
presse(at)dielinke-lsa.de