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Presseerklärungen des Landesverbands und der Fraktion im Landtag


Hendrik Lange

Zustimmung zu Wittenberger Erklärung der GEW – Grundfinanzierung der Hochschulen muss verbessert werden

Zu der gestern im Rahmen der 9. Wissenschaftskonferenz der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft verabschiedeten »Wittenberger Erklärung« betont der hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Hendrik Lange: Seit Jahren setzt sich die DIE LINKE für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Hochschule und Wissenschaft ein.... Weiterlesen


Thomas Lippmann

Landesregierung muss Mangelverwaltung zu Lasten der Schwächsten sofort beenden

Zu der Übergabe einer Massenpetition zur Weiterbeschäftigung der über 200 befristeten Lehrkräfte für die Sprachförderung von Migranten an die Landtagspräsidentin und zu dem für die nächste Landtagssitzung angekündigten erneuten Protest der Eltern und deren Kinder von den Förderschulen für Körper- und Sinnesschädigungen erklärt der... Weiterlesen


Stefan Gebhardt

Sanierungsstau bei kommunalen Museen beenden

Die Fraktion bringt in die bevorstehende Landtagssitzung den Antrag „Richtlinie zur Förderung von Kunst und Kultur überarbeiten (Drs. 7/375) ein. Dazu bemerkt der kulturpolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Gebhardt: Der Antrag verfolgt das Ziel, die Kulturförderrichtlinie des Landes zu überarbeiten. Die derzeit gültige Richtlinie stammt aus dem... Weiterlesen


Swen Knöchel

Minister Webel, Klappe Zwei

Die Landesregierung will in der bevorstehenden Landtagssitzung erneut versuchen, eine Ausnahmegenehmigung für Minister Webel zu erwirken. Das Hohe Haus soll ihm gestatten, die Handball Magdeburg GmbH als Aufsichtsratsmitglied entscheidend voranzubringen. Dazu bemerkt der Vorsitzende der Fraktion Swen Knöchel: Nun also Klappe Zwei für eine... Weiterlesen


Henriette Quade

Gesetzesänderung – Überfälliges und Überflüssiges eng beieinander

Die Landesregierung beabsichtigt, das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes zu ändern. Dazu bemerkt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: Die heute angekündigte Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten in geschlossenen Einsätzen ist überfällig. Sie ist ein rechtsstaatliches Instrument der... Weiterlesen

Weitere Presseerklärungen der Fraktion DIE LINKE. Sachsen-Anhalt im Landtag gibt es hier

Presserklärungen aus Kreis- und Stadtverbänden

Dr. Ludwig Einicke

20.12.2016 – ein „guter“ oder „schlechter“ Tag für Ballenstedt?

Es war der Tag, an dem die seit vorigem Jahr wegen Grunderneuerung gesperrte Landesstraße 75 von Ballenstedt nach Hoym wieder für den Verkehr freigegeben wurde. Und das in einer um ein halbes Jahr verkürzten sensationellen Zeit! Geplant war die Fertigstellung für Mitte 2017. Es geschehen also doch noch Wunder. Oder hatte man bei der zeitlichen... Weiterlesen


Petra Hörning

Der Ausverkauf geht weiter

Eine Maut, die besonders die Armen zur Kasse bittet, die sich kein Auto nach besten Umweltstandards leisten können. Eine Regierung, die sich von Lobbyberatern einreden lässt, dass es geil ist, die Infrastruktur unseres Landes, also das Volkseigentum an Banken und Versicherungen zu verschleudern ist das, was Deutschland gerade erschüttern. Mehr oder... Weiterlesen


Thomas Lippmann (MdL)

AUS für 100 Sprachlehrkräfte zum neuen Jahr endgültig besiegelt

Zu dem heute gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE mit großer Mehrheit gefassten Beschluss des Landtages, etwa 100 der bis zum Jahresende befristet eingestellten Sprachlehrkräfte nicht mehr weiter zu beschäftigen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Thomas Lippmann: Weiterlesen

Landesgruppe Sachsen-Anhalt DIE LINKE. Im Bundestag

Pressekontakt

Pressesprecher Alexander Sorge

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Ebendorfer Straße 3
39108 Magdeburg

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Fax:      0391 732 48 48
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