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Presseerklärungen des Landesverbands und der Fraktion im Landtag


Grundrechte kennt keine Obergrenzen

Für DIE LINKE ist das Prinzip des Rechtsstaats unverhandelbar. Strafraten müssen für alle Menschen die gleichen Rechtsfolgen – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Äußerem oder Herkunft – haben. Das Aufenthalts- und Asylrecht ist kein Strafrecht zweiter Klasse. Sie dürfen nicht als Sonderstrafrecht für Geflüchtete und Menschen ohne... Weiterlesen


Frank Thiel

Vorgänge um Beteiligungsmanagement auch in der kommenden Wahlperiode weiter beleuchten

Zur heutigen Diskussion in der letzten Sitzung des 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) über den Abschlussbericht stellt der Obmann der Fraktion Dr. Frank Thiel fest: Es herrschte Einmütigkeit im Ausschuss, dass in der Tätigkeit der IBG und der Managementführung durch die GoodVent zum Teil gravierende Mängel aufgetreten sind, die... Weiterlesen


Swen Knöchel

Beamtenbesoldung – Weihnachten ist vorbei, CDU kommt zu spät

Zum Ansinnen der CDU, ab 2016 wieder die Zahlung von Weihnachtsgeld für Beamtinnen und Beamte einführen zu wollen, bemerkt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel: Die CDU möchte also die jährlichen Sonderzahlungen für Beamtinnen und Beamte wieder einführen. Damit aber kommt sie nun exakt zwei Monate zu spät, noch im November 2015... Weiterlesen


Monika Hohmann

Gesetzentwurf zur Entlastung der Kita-Beiträge kommt in den Landtag

Die Fraktion hatte angekündigt, einen Gesetzentwurf zur Entlastung der Kita-Beiträge in den Landtag einzubringen. Dazu erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: Auf ihrer heutigen Sitzung hat die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Eltern vor übermäßig... Weiterlesen


Wulf Gallert

Rassismus und Sexismus gehören gleichermaßen bekämpft

Nicht erst seit den Ereignissen von Köln müssen sexistische Übergriffe auf Frauen und Mädchen verurteilt werden. Das trifft für häusliche Gewalt ebenso zu wie für den öffentlichen Raum. Die Bedrohung der persönlichen Integrität und der körperlichen Unversehrtheit muss unveräußerliches Recht in unserer Gesellschaft sein. Überall dort und egal, von... Weiterlesen

Weitere Presseerklärungen der Fraktion DIE LINKE. Sachsen-Anhalt im Landtag gibt es hier

Presserklärungen aus Kreis- und Stadtverbänden

Südzucker Weizenstärkeanlage in Zeitz nimmt Betrieb auf

Der Bundestagsabgeordnete Roland Claus (DIE LINKE) nahm am 18. August 2016 an der Eröffnungsfeier der Südzucker Weizenstärkeanlage in Zeitz teil. Die Südzucker AG, Mannheim, hat an ihrem Verbundstandort in Zeitz, den Bau einer Weizenstärkeanlage erfolgreich abgeschlossen und startet nach einer Eineinhalbjährigen Bauzeit die Inbetriebnahme. Mit... Weiterlesen


LINKE-Vorschlag eines Harzer Schüler- und Jugendtickets wird durch Harzer Verkehrsbetriebe umgesetzt

Harzkreis. Im Zuge der Überarbeitung und Neufassung des Nahverkehrsplanes hat sich DIE LINKE mit zahlreichen Anregungen und Hinweisen eingebracht. Einer der Vorschläge waren laut LINKE-Landtagsmitglied Monika Hohmann und Kreistagsmitglied André Lüderitz die Einführung eines Harzer Schüler- und Jugendtickets, abgekürzt "HASCH- Ticket", mit dem die... Weiterlesen


Thomas Lippmann (MdL)

Umkehr jetzt – Verlässliche Öffnungszeit der Grundschulen nicht weiter in Frage stellen

Aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die LINKE zum künftigen Bedarf an Pädagogischen Mitarbeiter*innen geht hervor, dass deren Zahl an Grundschulen trotz steigender Schülerzahlen und wachsender Aufgaben im neuen Schuljahr drastisch reduziert werden soll. Zu diesem Ausbluten der pädagogischen Unterstützung an den Grundschulen... Weiterlesen

Landesgruppe Sachsen-Anhalt DIE LINKE. Im Bundestag

Pressekontakt

Pressesprecher Alexander Sorge

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Ebendorfer Straße 3
39108 Magdeburg

Telefon: 0391 732 48 45
Fax:      0391 732 48 48
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