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Presseerklärungen des Landesverbands und der Fraktion im Landtag


Swen Knöchel

Kommunale Finanznot erfordert nachhaltiges Umsteuern des Landes

Zu den Forderungen der kommunalen Spitzenverbände nach einer besseren Finanzausstattung für die Gemeinden, Städte und Landkreise erklärt Swen Knöchel, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion: Mit großem Verständnis begegnen wir die Kritik des Landkreistages und des Städte- und Gemeindebundes an der kommunalen Finanzausstattung in Sachsen-Anhalt.... Weiterlesen


Birke Bull, Wulf Gallert

Am 13. März ein klares Zeichen setzen! Für Gerechtigkeit, für Weltoffenheit und für Toleranz!

Quotes zu den Umfragen von »infratest dimap« und »ZDF heute« via Facebook und Twitter: Weiterlesen


Gerald Grünert

Landesverfassungsgericht soll strittige Regelung zu Abwasserbeiträgen prüfen

Im Abwasserbeitragsstreit ruft die Fraktion DIE LINKE das Landesverfassungsgericht an. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert und der kommunalpolitische Sprecher Gerald Grünert: In Sachsen-Anhalt galt lange keine Frist zur Festsetzung der Beiträge, ebensowenig eine Verjährungsfrist. Mit einem Grundsatzbeschluss vom 5. März 2013 (1BvR... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt

Strafanzeige gegen die Partei DIE RECHTE wegen des Verdachts der Volksverhetzung

Am vergangenen Wochenende (28./ 29. Februar 2016) wurden durch die Partei DIE RECHTE vor einer Flüchtlingsunterkunft in Magdeburg im Stadtteil Neu-Olvenstedt, Bruno-Taut-Ring, Wahlplakate im öffentlichen Raum angebracht. Auf ihnen befindet sich der Slogan »Wir hängen nicht nur Plakate«. Infolgedessen stellen wir Strafanzeige gegen die Partei DIE... Weiterlesen


Wulf Gallert

Im Abwasserbeitragsstreit ist der Gang zum Landesverfassungsgericht unvermeidlich

Wie die Mitteldeutsche Zeitung heute berichtete, wies das Oberverwaltungsgericht Magdeburg jüngst zwei Kläger zurück, die juristisch gegen die Zahlung des Herstellungsbeitrages II für alte, bereits bezahlte Abwasseranschlüsse vorgehen wollten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: Nicht nur die aktuelle Entscheidung des OVG... Weiterlesen

Weitere Presseerklärungen der Fraktion DIE LINKE. Sachsen-Anhalt im Landtag gibt es hier

Presserklärungen aus Kreis- und Stadtverbänden

Dr. Ludwig Einicke

OV Ballenstedt und Quedlinburg wählten die Delegierten zur Vertreterkonferenz

Die Mitgliederversammlung der Ortsverbände Quedlinburg und Ballenstedt am 5. September war mit 25 Genossinnen und Genossen gut besucht. An der Versammlung nahmen auch 2 SympathisantInnen teil. Ohne große Vorrede eröffnete Helga Poost den Wahlvorgang für die anwesenden GenossInnen aus dem OV Quedlinburg und danach Ludwig Einicke für die... Weiterlesen


Irene Lindenberg

„Immer höher- schneller- weiter- (k)eine Grenze für die Ressource Mensch?“

so lautete das Thema der Rosa- Luxemburg- Stiftung am 3. September 2016 in Magdeburg. Weiterlesen


Zur Bewerbung Lars Brzyks für die Bundestagswahl 2017

Auf der 2. Tagung des 5. Kreisparteitages wurden durch Lars Brzyk alle anwesenden Delegierten des Kreisverbandes Burgenlandkreis und Gäste vorab informiert. Weiterlesen

Landesgruppe Sachsen-Anhalt DIE LINKE. Im Bundestag

Pressekontakt

Pressesprecher Alexander Sorge

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Ebendorfer Straße 3
39108 Magdeburg

Telefon: 0391 732 48 45
Fax:      0391 732 48 48
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