Presseerklärungen des Landesverbands und der Fraktion im Landtag
Staatsanwaltschaft Halle auf dem rechten Auge blind?
Zur Mitteilung des Innenministeriums, dass in Sachsen-Anhalt nicht veranlasst wird, NPD-Plakate mit der Aufschrift „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ abzuhängen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: »Das Innenministerium argumentiert, dass die Staatsanwaltschaft Halle die Plakate strafrechtlich geprüft habe und zu der... Weiterlesen
Presseerklärung und Klarstellung
Gemeinsame Erklärung und Klarstellung der Fraktion DIE LINKE. im Stadtrat Dessau-Roßlau, des Stadtverbandes DIE LINKE. Dessau-Roßlau und des Landesverbandes DIE LINKE. Sachsen-Anhalt zu den Behauptungen des Herrn Dreibrodt der Freien Fraktion Dessau-Roßlau in der April-Ausgabe des Amtsblattes der Stadt: Die Behauptung des Herrn Dreibrodt, Mitglied... Weiterlesen
Europäischer Jugendaustausch muss für alle möglich sein
Die Fraktion DIE LINKE hat zur aktuellen Landtagssitzung einen Antrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für europäische Jugendaustauschmaßnahmen eingereicht. Dazu erklärt die kinder-, familien- und bildungspolitische Sprecherin Monika Hohmann: »Damit Kinder und Jugendliche eine weltoffene Einstellung entwickeln, brauchen sie... Weiterlesen
Gemeinsame Erklärung der Linksfraktionen in den Landtagen und im Bund: Systemwechel für eine insektenfreundliche Landwirtschaft
Der Weltbienentag macht uns besonders bewusst: Der Verlust biologischer Vielfalt wie zum Beispiel der Insektenschwund, ist ein alarmierendes Zeichen. Zu den Ursachen gehört neben Lebensraumverlusten durch Straßen- und Siedlungsbau oder Klimawandel auch die aktuelle Landbewirtschaftung mit zu vielen Dünge- und Pflanzenschutzmitteln. Das überaus... Weiterlesen
Im Kampf gegen Masern siegt Koalition der Vernunft
Die Landtagsfraktion DIE LINKE und die Regierungsfraktionen haben einen gemeinsamen Antrag für eine Impfpflicht gegen Masern zur kommenden Landtagssitzung eingereicht. Dazu erklärt der parlamentarische Geschäftsführer Stefan Gebhardt: »Die Regierungsfraktionen haben das Angebot der Fraktion DIE LINKE, zur kommenden Landtagssitzung einen... Weiterlesen
Weitere Presseerklärungen der Fraktion DIE LINKE. Sachsen-Anhalt im Landtag gibt es hier
Presserklärungen aus Kreis- und Stadtverbänden
Straßenausbaubeiträge: LINKE-Antrag für Abschaffung erfolgreich
Wernigerode. In der aktuellen Diskussion um die Forderung nach einer Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erhöhen die Kommunen den Druck auf die Landesregierung und den Landtag. Nach Städten wie Halle, Bernburg, Salzwedel und Zerbst hat sich am 16. Mai auch der Stadtrat von Wernigerode der Forderung angeschlossen. Ein entsprechender Antrag der... Weiterlesen
LINKE-Bürgergespräch: „Aufarbeitung des Treuhand-Traumas überfällig“
Wernigerode. Zum LINKEN-Bürgergespräch unter freiem Himmel luden Kandidatinnen und Kandidaten der LINKEN der Kommunalwahl am 26. Mai kürzlich in das Wohngebiet Harzblick ein. Jedes der Bürgergespräche steht unter einem Themenschwerpunkt. Im Harzblick stellten die anwesenden Kandidaten Wilfried Pöhlert, Michael Krug, Thomas Schönfelder, Evelyn... Weiterlesen
Harzer LINKE gratulierte mit Blumen zum 201. Karl Marx-Geburtstag
Harzkreis. Anlässlich des 201. Geburtstages von Karl Marx gratulierten am 5. Mai Vertreterinnen und Vertreter der Harzkreis-LINKEN aus Landtag, Kreis und Stadt dem weltbekannten Philosophen und Begründer des wissenschaftlichen Sozialismus zu dessen Ehrentag. Die Landtagsabgeordnete Monika Hohmann und Ortsvorsitzender Christian Härtel legten dazu am... Weiterlesen
Landesgruppe Sachsen-Anhalt DIE LINKE. Im Bundestag
Der Osten braucht Beteiligung, nicht Belehrung
»Der Osten braucht weiter besondere Förderung und politische Vertretung«, erklärt Matthias Höhn, der heute von seiner Fraktion DIE LINKE zum Beauftragten und Sprecher für das Thema Ostdeutschland ernannt wurde. Höhn weiter: Weiterlesen
Lobbyismus im Klassenzimmer – Rede im Bundestag
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kulturpolitische Ausschuss im Hessischen Landtag hat am 19. April ein Werbeverbot an Schulen im Schulgesetz beschlossen. Nun bekommen die beiden regierungsführenden Fraktionen offensichtlich Schwansfedern und rudern zurück. Für den 2. Mai wurde extra eine Sondersitzung des... Weiterlesen
Hall of Fame des Sports für Heike Drechsler und Täve Schur
Die beiden Spitzensportler Täve Schur und Heike Drechsler stehen zur Wahl für die Aufnahme in die »Hall of Fame« des Sports. Jan Korte (MdB) sagt zur kontroversen Diskussion darum: »Ich kann meinen Fraktionskollegen Gregor Gysi und André Hahn nur zustimmen: Heike Drechsler und Täve Schur haben zu ihrer Zeit großartige sportliche Erfolge erzielt.... Weiterlesen
Pressekontakt
Pressesprecher Alexander Sorge
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
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