Presseerklärungen des Landesverbands und der Fraktion im Landtag
Kompromisslösung der Bundesregierung zu Paragraf 219a fällt bei Anhörung durch
Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung des Landtages von Sachsen-Anhalt hat sich heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE in öffentlicher Anhörung mit dem Paragrafen 219a StGB befasst. Angehört wurden unter anderem Vertreter*innen vom Bund der Richter und Staatsanwälte, von Pro Familia, des Berufsverbandes der Gynäkologen, des... Weiterlesen
Rechte von Kindern in familiengerichtlichen Verfahren wahren und stärken
Wie können Interessen und das Wohl von Kindern und Jugendlichen in familiengerichtlichen Verfahren angemessen gewahrt werden? Hierzu wird die Fraktion DIE LINKE zum kommenden Landtagssitzung einen Antrag einbringen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern: »Im Gegensatz zu Erwachsenen können sich von Trennung betroffene Kinder... Weiterlesen
Es geht um nichts Geringeres als die Meinungsfreiheit im Internet
Zur heutigen Abschaltung der deutschen Wikipedia-Seiten und den angekündigten Demonstrationen am 23. März 2019 gegen die EU-Urheberrechtsreform, erklären die stellvertretende Landesvorsitzende Janina Böttger und der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt Wulf Gallert: Der Entscheidungsprozess zur... Weiterlesen
CDU-Fraktion hält an Zwangsbeiträgen fest - Koalition handlungsunfähig
Die CDU-Fraktion bricht die Koalitionsberatungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab. Dazu erklärt die Abgeordnete Kerstin Eisenreich: »Bei den seit langem im Land heiß diskutierten Straßenausbaubeiträgen gibt es nun eine abrupte Wende. Nachdem die CDU-Fraktion in letzter Zeit fast jede Woche eine neue Sau durchs Dorf trieb, bricht sie... Weiterlesen
Verkehrswachten müssen stärker unterstützt werden
Zur heute von der Landesregierung vorgestellten aktuellen Verkehrsunfallbilanz, nach der die Zahl der Verkehrstoten angestiegen ist, erklären der verkehrspolitische Sprecher Guido Henke und die Abgeordnete Doreen Hildebrandt als Mitglied im Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr: »Die Fraktion DIE LINKE bekräftigt ihre Forderung, die... Weiterlesen
Weitere Presseerklärungen der Fraktion DIE LINKE. Sachsen-Anhalt im Landtag gibt es hier
Presserklärungen aus Kreis- und Stadtverbänden
CDU- Fraktion im Landtag bricht die Koalitionsberatungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab
Nun ist es also raus – die CDU- Fraktion im Landtag bricht die Koalitionsberatungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab und lässt ihre eigenen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, so u.a. auch in Weißenfels buchstäblich im Regen stehen. Weiterlesen
Voraussetzung für ein Funktionieren der kommunalen Selbstverwaltung sind höhere Finanzzuweisungen durch den kommunalen Finanzausgleich
Es ist gut und richtig, wenn 37 Bürgermeister aus dem Burgenlandkreis ihre Kräfte bündeln und sich mit einem Appell an den Ministerpräsidenten Reiner Haseloff wenden und ihre Besorgnis über die Entwicklung der kommunalen Finanzen im Land äußern ( MZ, 18. März ). Es kann nicht gut gehen, wenn den Kommunen immer mehr Pflichtaufgaben zugewiesen... Weiterlesen
Zum Gedenken an den Kapp-Putsch in Weißenfels
Wir, der Stadtverband und die Fraktion im Stadtrat „Die Linke“ in Weißenfels, werden aus Anlass der Niederschlagung des Kapp- Putsches durch die Aktionseinheit der Arbeiterschaft und aller demokratischen Kräfte im März 1920, der Opfer gedenken. Weiterlesen
Landesgruppe Sachsen-Anhalt DIE LINKE. Im Bundestag
Der Osten braucht Beteiligung, nicht Belehrung
»Der Osten braucht weiter besondere Förderung und politische Vertretung«, erklärt Matthias Höhn, der heute von seiner Fraktion DIE LINKE zum Beauftragten und Sprecher für das Thema Ostdeutschland ernannt wurde. Höhn weiter: Weiterlesen
Lobbyismus im Klassenzimmer – Rede im Bundestag
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kulturpolitische Ausschuss im Hessischen Landtag hat am 19. April ein Werbeverbot an Schulen im Schulgesetz beschlossen. Nun bekommen die beiden regierungsführenden Fraktionen offensichtlich Schwansfedern und rudern zurück. Für den 2. Mai wurde extra eine Sondersitzung des... Weiterlesen
Hall of Fame des Sports für Heike Drechsler und Täve Schur
Die beiden Spitzensportler Täve Schur und Heike Drechsler stehen zur Wahl für die Aufnahme in die »Hall of Fame« des Sports. Jan Korte (MdB) sagt zur kontroversen Diskussion darum: »Ich kann meinen Fraktionskollegen Gregor Gysi und André Hahn nur zustimmen: Heike Drechsler und Täve Schur haben zu ihrer Zeit großartige sportliche Erfolge erzielt.... Weiterlesen
Pressekontakt
Pressesprecher Alexander Sorge
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
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