Presseerklärungen des Landesverbands und der Fraktion im Landtag
Keine Hintertüren bei der Verschlüsselung von Messenger-Diensten
Zu dem Vorstoß auf EU-Ebene, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bei Messenger-Diensten zu verbieten, erklärt Hendrik Lange, digitalisierungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: »Laut Medienberichten planen die EU-Regierungschefs kurz nach dem Terroranschlag in Wien eine Ausweitung der digitalen Überwachung. Sie fordern demnach einen... Weiterlesen
Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten – Beitragserhöhung um 86 Cent zustimmen!
Die Fraktion DIE LINKE hat heute bei ihrer Fraktionssitzung der Erhöhung des Rundfunkbeitrags geschlossen zugestimmt. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher Stefan Gebhardt für die Fraktion DIE LINKE: «Die Fraktion DIE LINKE stimmt dem Medienstaatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags einstimmig zu. Diese Zustimmung ging mit... Weiterlesen
Masterplan 2027 für wen? Tourismus vor dem schleichenden Verfall schützen.
Zur heutigen Vorstellung der neuen Strategie für die Tourismuswirtschaft in Sachsen-Anhalt „Masterplan Tourismus 2027“ erklärt Wulf Gallert, tourismuspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: «Der vorliegende Masterplan Tourismus 2027 bietet für die weitere Entwicklung in diesem Bereich einige interessante Ansätze. Ob aber die ehrgeizigen Ziele... Weiterlesen
Unterrichtsausfall steigt auf neue Rekordhöhe – schnelles Handeln ist nötig
Aus der Antwort der Landesregierung auf die jährliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE nach Unterrichtsausfall und -vertretung in den öffentlichen Schulen des Landes geht hervor, dass sich die negative Entwicklung der letzten Jahre weiter fortsetzt und der Unterrichtsausfall an den allgemeinbildenden Schulen einen neuen Höchststand (mehr als... Weiterlesen
Kabinett Haseloff ohne Plan in der Corona-Krise – DIE LINKE fordert Einbeziehung des Parlaments und schlägt Sofortprogramm zur Bewältigung der Corona-Pandemie vor
In den letzten Wochen hat sich gezeigt, dass die Alleingänge des Kabinetts Haseloff bei der Bewältigung der Corona-Pandemie zunehmend auf Unverständnis stoßen und insgesamt der Eindruck verstärkt wird, dass hier lediglich auf Stimmungen reagiert, aber kein in sich geschlossener Plan verfolgt wird. Die Fraktion DIE LINKE fordert vor diesem... Weiterlesen
Weitere Presseerklärungen der Fraktion DIE LINKE. Sachsen-Anhalt im Landtag gibt es hier
Presserklärungen aus Kreis- und Stadtverbänden
Ein Scheck für kleine Feuerwehrmenschen
Seit vielen Jahren spenden die Bundes- und die Landtagsabgeordneten der LINKEN einen Teil ihrer Diäten für gute und sinnvolle Zwecke. Unterstützt werden Projekte in Vereinen, Verbänden, in Schulen und Kitas. Und so haben auch wir im Burgenlandkreis immer mal wieder die Möglichkeit, Vorhaben auch finanziell zu unterstützen. 400 Euro spendeten wir... Weiterlesen
MdB Jan Korte: „Leuchttürme der Tourismuswirtschaft 2021“ gesucht
Harzkreis. Einer der begehrtesten Preise der Tourismusbranche wartet auf Sie: Der Marketing Award „Leuchttürme der Tourismuswirtschaft“ des Ostdeutschen Sparkassenverbandes (OSV). Wie der LINKE-Bundestagsabgeordnete für Anhalt und den Harz, Jan Korte, mitteilt, können Beiträge aus allen ostdeutschen Bundesländern in den Wettbewerb um die besten... Weiterlesen
MdB Jan Korte wirbt für Förderprogramm für Engagement und Ehrenamt
Harzkreis. Mit dem Förderprogramm „Engagement fördern. Ehrenamt stärken. Gemeinsam wirken.“ der kürzlich gegründeten Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) werden gemeinnützige Organisationen während der Corona-Krise unterstützt. Wie der Erste Parlamentarische Geschäftsführer und LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte weiter... Weiterlesen
Landesgruppe Sachsen-Anhalt DIE LINKE. Im Bundestag
Kauder offenbart Hilflosigkeit der Union
Kauders als Schlaumeiersprüche getarnten Pöbeleien gegen Muslime offenbaren eine Hilflosigkeit der Union im Umgang mit der AfD, die Mitleid erwecken könnte, wäre sie nicht so gefährlich. Chauvinistische Antidemokraten und Menschenfeinde bekämpft man nicht durch Übernahme ihrer Positionen. Im Gegenteil: Demokratie, Rechtsstaat, Menschenwürde und... Weiterlesen
Je schlimmer die Lage, umso stärker wird die Rechte
Ein großer Teil der AfD-Wähler seien »nicht einfach Rassisten«, sagt LINKEN-Fraktionsvize Jan Korte. Ein Interview zur Krise seiner Partei und den wachsenden Rechtspopulismus – von Matthias Meisner. Weiterlesen
Steuerbetrug zerstört Vertrauen in die Politik
»In Schäubles wirklichem Haushalt steht keine schwarze Null, sondern ein Minus von 50 Milliarden. So hoch schätzt die Deutsche Steuergewerkschaft die Mindereinnahmen der Bundesrepublik durch Steuerbetrug. Wer auf 50 Milliarden verzichtet und dafür Kommunen zum Kaputtsparen zwingt, Rentner Pfand sammeln lässt oder den staatlichen Bildungsauftrag... Weiterlesen
Pressekontakt
Pressesprecher Alexander Sorge
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
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