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Presseerklärungen des Landesverbands und der Fraktion im Landtag


Kerstin Eisenreich

Klimaschutz und Umwelt auf Resterampe geschoben – Klimaziele radikal und zugleich sozialverträglich umsetzen

Die geplante Trennung von Landwirtschaft und Umwelt im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP kommentiert Kerstin Eisenreich, zuständig für Agrarpolitik und ländliche Räume der Fraktion DIE LINKE, wie folgt: »Wie schon bei den Zuschnitten der Ministerien wird auch inhaltlich im Koalitionsvertrag eines klar: Umweltpolitik und Klimaschutz spielen... Weiterlesen


Wulf Gallert

Änderung des Vergabegesetzes laut Koalitionsvertrag – kein Fortschritt für Arbeitnehmer*innen

Die im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP enthaltene Änderung des Vergabegesetzes bewertet Wulf Gallert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, wie folgt: »Eine der wichtigsten Meldungen der zukünftigen Koalitionspartner zu den Inhalten des Koalitionsvertrages war der Mindestvergabe-Lohn, der sich in Anlehnung an die... Weiterlesen


Monika Hohmann

Chaos an den Schulen wird sich verstärken

Im Bereich Bildungspolitik lässt der Entwurf des Koalitionsvertrags von CDU, FDP und SPD etliche Fragen offen. Monika Hohmann, zuständig für Sozialpolitik, Ausbildung und Familien der Fraktion DIE LINKE, kommentiert den Entwurf wie folgt: »Die neue Koalition aus CDU, SPD und FDP lässt die Menschen im Land, allen voran die Schüler*innen und... Weiterlesen


Andreas Henke

Neue Koalition in Sachsen-Anhalt ohne bedarfsgerechte Finanzierung für Kommunen – mindestens 300 Millionen Euro nötig

Nach der Veröffentlichung des Entwurfs des Koalitionsvertrages von CDU, SPD und FDP betont Andreas Henke, Sprecher für Finanzen und Haushalt der Fraktion DIE LINKE: »Die Koalitionäre wollen den Kommunen mit 1,73 Milliarden Euro Planungssicherheit geben, damit sind also rund 100 Millionen mehr im Topf als bisher. Gut gemeint, aber letztlich nur... Weiterlesen


Nicole Anger

Unter Deutschland-Koalition droht sozialpolitischer Kollaps

Bei der gestrigen Vorstellung der neuen Koalition aus CDU, FDP und SPD wurden keinerlei sozialpolitische Ideen für die Zukunft Sachsen-Anhalts formuliert. Dazu erklärt Nicole Anger, Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktion DIE LINKE: »Bei der Vorstellung der neuen Koalition wurde mit keiner Silbe auf die sozialen Herausforderungen in... Weiterlesen

Weitere Presseerklärungen der Fraktion DIE LINKE. Sachsen-Anhalt im Landtag gibt es hier

Presserklärungen aus Kreis- und Stadtverbänden

Gunter Schneider, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag BLK

Neue Ideen, neue Konzepte sind nötig

Auch wenn im Burgenlandkreis der Unterricht aufgrund der Pandemie-Bedingungen später beginnt, so wird es auch bei uns ein Schuljahr sein, das für Schülerinnen und Schüler, für Lehrkräfte und Eltern weiterhin enorme Belastungen bringen wird. Deshalb sind neue Überlegungen, neue Konzepte nötig. Jetzt beispielsweise immer noch den Schwerpunkt auf... Weiterlesen


Jan Korte fordert finanzielle Planungssicherheit für Mehrgenerationenhäuser

Harzkreis. Das Bundesfamilienministerium unter Ministerin Franziska Giffey plant ab dem Jahr 2022 offenbar die Kürzung der jährlichen Förderung von Mehrgenerationenhäusern. Darüber hat das „Bundesnetzwerk Mehrgenerationenhäuser“ den Bundestagsabgeordneten Jan Korte (LINKE) informiert. Dieser fordert nach Mitteilung seines Wahlkreismitarbeiters... Weiterlesen


Jan Korte fordert Nachbesserungen für Kunst-, Kultur- und Veranstaltungsbranche

Harzkreis. Nur wenige Kunst- und Kulturschaffende empfinden die staatliche Unterstützung in der Corona-Pandemie als wirkliche Hilfe. Das hat eine Umfrage des Bundestagsabgeordneten Jan Korte (LINKE) ergeben. „Kaum eine Branche ist von den Folgen der Corona-Pandemie mehr betroffen als die Veranstaltungsbranche. Kunst und Kultur sind mittlerweile... Weiterlesen

Landesgruppe Sachsen-Anhalt DIE LINKE. Im Bundestag

Jan Korte

Kauder offenbart Hilflosigkeit der Union

Kauders als Schlaumeiersprüche getarnten Pöbeleien gegen Muslime offenbaren eine Hilflosigkeit der Union im Umgang mit der AfD, die Mitleid erwecken könnte, wäre sie nicht so gefährlich. Chauvinistische Antidemokraten und Menschenfeinde bekämpft man nicht durch Übernahme ihrer Positionen. Im Gegenteil: Demokratie, Rechtsstaat, Menschenwürde und... Weiterlesen


Jan Korte

Je schlimmer die Lage, umso stärker wird die Rechte

Ein großer Teil der AfD-Wähler seien »nicht einfach Rassisten«, sagt LINKEN-Fraktionsvize Jan Korte. Ein Interview zur Krise seiner Partei und den wachsenden Rechtspopulismus – von Matthias Meisner. Weiterlesen


Jan Korte

Steuerbetrug zerstört Vertrauen in die Politik

»In Schäubles wirklichem Haushalt steht keine schwarze Null, sondern ein Minus von 50 Milliarden. So hoch schätzt die Deutsche Steuergewerkschaft die Mindereinnahmen der Bundesrepublik durch Steuerbetrug. Wer auf 50 Milliarden verzichtet und dafür Kommunen zum Kaputtsparen zwingt, Rentner Pfand sammeln lässt oder den staatlichen Bildungsauftrag... Weiterlesen


Pressekontakt

Pressesprecher:in
Anke Lohmann

Alexander Sorge

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Ebendorfer Straße 3
39108 Magdeburg

Telefon: 0391 732 48 50
Fax:      0391 732 48 48
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