Presseerklärungen des Landesverbands und der Fraktion im Landtag
Blutspende stärken – Vorsitz der Gesundheitsminister:innen-Konferenz nutzen
Bereits im vergangenen Jahr berichteten die Medien über drohende Engpässe bei der Versorgung mit Blutkonserven in Sachsen-Anhalt. Es habe gar die Absage von OP-Terminen gedroht. Auf Nachfrage der linken Landtagsabgeordneten Nicole Anger will die Landesregierung von einem solchen Umstand nichts wissen. Einmal mehr zieht sie sich aus der... Weiterlesen
Schuldgeldfreiheit für angehende Erzieher*innen, Kinderpfleger*innen und Sozialassistent*innen dauerhaft etablieren
Monika Hohmann hat heute für die Fraktion DIE LINKE eine Änderung des Schulgesetzes vorgeschlagen und betont: »Um zukünftige Fachkräfte zu unterstützen und die Aufnahme eines Erzieher*innen-Berufs attraktiver zu gestalten, erhalten Berufsfachschulen und Fachschulen in freier Trägerschaft derzeit auf Antrag eine Förderung zur Erstattung des... Weiterlesen
Armut konsequent bekämpfen – krisenbedingte Mehrbedarfe von gestern, heute und morgen erkennen – Kinder und Jugendliche zielgenau unterstützen
In der Debatte um Armutsbekämpfung in Sachsen-Anhalt betont die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: »Wir haben gestern den Haushalt für das aktuelle Jahr beschlossen. Wir wissen natürlich, dass die wesentlichen Weichen in der Armutsprävention im Bund zu stellen sind. In Land und Kommune können jedoch die Folgen gemildert werden.... Weiterlesen
Lebensmittelverschwendung stoppen
Unter dem Titel „Lebensmittelverschwendung stoppen“ hat heute Kerstin Eisenreich einen Antrag in den Landtag eingebracht. Dazu betont Kerstin Eisenreich: »Seit Monaten sorgen steigende Preise bei Energie sowie Lebensmitteln und die aktuelle Inflationsrate von mehr als 7 Prozent für tiefe Sorgenfalten bei vielen Menschen. Gleichzeitig erreichen uns... Weiterlesen
Private Unterrichtsangebote organisieren und finanzieren
In der Diskussion um private Unterrichtsangebote betont der Bildungsexperte der Fraktion DIE LINKE, Thomas Lippmann: »Seit acht Jahren verschlechtert sich die Unterrichtsversorgung unaufhaltsam. Vom Lehrkräftemangel sind im Prinzip alle Schulformen betroffen, besonders gravierend sind aber die Einschnitte an Sekundar- und Gemeinschaftsschulen und... Weiterlesen
Weitere Presseerklärungen der Fraktion DIE LINKE. Sachsen-Anhalt im Landtag gibt es hier
Presserklärungen aus Kreis- und Stadtverbänden
Ab jetzt „Doppelspitze“ für DIE LINKE. Burgenlandkreis: Birke Bull-Bischoff und Nicklas Kurzweil führen den Kreisverband
Auf ihrem Kreisparteitag wählte DIE LINKE. Burgenlandkreis heute – am Samstag, dem 06.11.2021 – ihren neuen Kreisvorstand. Erstmals wählten die Delegierten dabei eine so genannte „Doppelspitze“: Birke Bull-Bischoff, ehemalige Bundestagsabgeordnete und Nicklas Kurzweil, Politikwissenschaftler, Gemeinderat in Kretzschau. „Politische Erfahrung und... Weiterlesen
Jetzt für Deutschen Betriebsräte-Preis 2022 bewerben!
Harzkreis. Der Startschuss zur Bewerbungsrunde für den Deutschen Betriebsräte-Preis 2022 ist gefallen. Gesucht werden wieder Betriebsrätinnen und Betriebsräte, die sich für gute Mitbestimmung ins Zeug legen und Arbeitsbedingungen verbessern. Wie die LINKEN-Abgeordneten aus Bundestag und Landtag, Jan Korte (MdB), Monika Hohmann (MdL) und Andreas... Weiterlesen
Steigende Energiepreise: Verbot von Strom -und Gassperren gefordert
Harzkreis. In die Diskussion um steigende Energiepreise hat sich der regionale LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte eingeschaltet. Er fordert ein sofortiges Verbot von Strom- und Gassperren. Korte: „Es kann nicht sein, dass sich die geschäftsführende Bundesregierung völlig aus der Energiedebatte in Europa ausklinkt und die Menschen mit den... Weiterlesen
Landesgruppe Sachsen-Anhalt DIE LINKE. Im Bundestag
Kauder offenbart Hilflosigkeit der Union
Kauders als Schlaumeiersprüche getarnten Pöbeleien gegen Muslime offenbaren eine Hilflosigkeit der Union im Umgang mit der AfD, die Mitleid erwecken könnte, wäre sie nicht so gefährlich. Chauvinistische Antidemokraten und Menschenfeinde bekämpft man nicht durch Übernahme ihrer Positionen. Im Gegenteil: Demokratie, Rechtsstaat, Menschenwürde und... Weiterlesen
Je schlimmer die Lage, umso stärker wird die Rechte
Ein großer Teil der AfD-Wähler seien »nicht einfach Rassisten«, sagt LINKEN-Fraktionsvize Jan Korte. Ein Interview zur Krise seiner Partei und den wachsenden Rechtspopulismus – von Matthias Meisner. Weiterlesen
Steuerbetrug zerstört Vertrauen in die Politik
»In Schäubles wirklichem Haushalt steht keine schwarze Null, sondern ein Minus von 50 Milliarden. So hoch schätzt die Deutsche Steuergewerkschaft die Mindereinnahmen der Bundesrepublik durch Steuerbetrug. Wer auf 50 Milliarden verzichtet und dafür Kommunen zum Kaputtsparen zwingt, Rentner Pfand sammeln lässt oder den staatlichen Bildungsauftrag... Weiterlesen
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