Presseerklärungen des Landesverbands und der Fraktion im Landtag
Koalitionsfraktionen lehnen Rettungsschirm für krisengebeutelte Krankenhäuser im Land ab
Zur heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung betont Nicole Anger, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Gesundheit: »Die Koalitionsfraktionen haben heute unseren Antrag für einen Rettungsschirm der krisengebeutelten Kliniken im Land rundweg abgelehnt. Obwohl sogar die Krankenhausgesellschaft selbst zu... Weiterlesen
Oury Jalloh – 18 Jahre politisches Versagen
Am 7. Januar 2023 jährt sich der Tod von Oury Jalloh zum 18. Mal. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Henriette Quade: »Am Samstag kommen in Dessau wie in jedem Jahr Menschen zusammen, um an Oury Jalloh und an seinen Tod in einer Dessauer Polizeizelle zu erinnern. Seit 18 Jahren fordern... Weiterlesen
Landesregierung blockiert Arbeit der Opposition – Gesundheitsministerium sitzt Probleme in der Kinder- und Jugendmedizin aus
Auf Nachfrage von LINKEN Gesundheitspolitikerin Nicole Anger zur Versorgungssituation in der Kinder- und Jugendmedizin teilte die Landesregierung mit, dass die Lage im Land lediglich angespannt sei. Anger betont zu den Antworten: »Diese Landesregierung setzt wie so oft Scheuklappen auf und widerspricht sich dabei sogar noch selbst. Einerseits sähe... Weiterlesen
Kinderfördergesetz mit Ablaufdatum bedeutet nur Unsicherheiten
Am Mittwoch wurden im Landtag die Verlängerung der Beitragsermäßigung bei Familien mit mehreren Kindern, die Finanzierung der Fachberatungskräfte in den Landkreisen sowie die Finanzierung zusätzlicher Fachkräfte in Tageseinrichtungen mit besonderen Bedarfen als auch die Schulgeldfreiheit für angehende Erzieher:innen im Kinderfördergesetz... Weiterlesen
Geiselnahme in Burg – desaströse Kommunikation durch die Landesregierung
Nach der gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und rechtspolitische Sprecherin: »Die bisherige Kommunikation der wiederholten Probleme mit dem Halle-Attentäter Stephan B. durch die Landesregierung ist einfach nur miserabel und lässt die Empathie für die Sorgen und Ängste der Überlebenden... Weiterlesen
Weitere Presseerklärungen der Fraktion DIE LINKE. Sachsen-Anhalt im Landtag gibt es hier
Presserklärungen aus Kreis- und Stadtverbänden
Rechtsextreme endlich entwaffnen!
Die jüngsten bundesweiten Razzien zur Aushebung einer rechtsextremen Terrororganisation, die durch Waffengewalt die freiheitlich-demokratische Grundordnung stürzen wollte, haben wieder Aufmerksamkeit auf die gefährliche Reichsbürger-Szene gelenkt. Mit der von einem ehemaligen SS-Mitglied gegründeten und vom Verfassungsschutz beobachteten,... Weiterlesen
Wir wollen gewinnen!
Am Samstag findet die 3. Tagung unseres 8. Kreisparteitages statt. Dort wollen wir nicht nur unsere Delegierten und Nachfolge-Delegierten unseres Kreisverbandes für den 9. Landesparteitag wählen, sondern auch die ersten Schritte für die Vorbereitung der Kommunalwahlen 2024 im Burgenlandkreis beschließen. Neu gewählt werden der Kreistag, die... Weiterlesen
DIE LINKE. Harz unterstützt die Streikenden bei Hasseröder
Am 29. November standen alle Bänder der Hasseröder Brauerei in Wernigerode still. „Die Brauer sind sauer“- unter diesem Motto rief die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätte zum Warnstreik bei Hasseröder auf. Richtig so! Deswegen machten sich auch unsere Kreisvorsitzenden Maika und Alex zusammen mit Matthias Korwitz auf dem Weg um ab 5:00 Uhr... Weiterlesen
Landesgruppe Sachsen-Anhalt DIE LINKE. Im Bundestag
Europa retten, indem wir es ändern
Ich gehöre zu einer Generation, die wie selbstverständlich mit und in Europa groß geworden ist. Mit 18 hatte ich das große Glück und Privileg, das Großartige an Europa zu erleben. Im Sommer ging es mit Freunden und Rucksäcken wochenlang kreuz und quer durch Europa: Am Bahnhof, im Zug oder am Strand wurde geschlafen, billigster Wein getrunken und –... Weiterlesen
Dogmatischer Kormoranschutz verspielt Akzeptanz für Artenschutzmaßnahmen
Der Kormoran ist europaweit wieder stark verbreitet. Vom im europäischen Binnenland ehemals fast ausgerotteten Vogel lebten 1980 noch 794 Brutpaare auf dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik. Unter strenger Unterschutzstellung ist der Bestand mittlerweile auf knapp unter ca. 25.000 Brutpaare angewachsen und stagniert seitdem, was darauf hindeutet... Weiterlesen
Grundsätze für ein Bundesbildungsrahmengesetz vorgelegt
Mit Grundsätzen für ein Bundesbildungsrahmengesetz wird ein besonders ambitioniertes Projekt angepackt. Um dieses Thema qualifiziert in die öffentliche Debatte zu tragen, liegen jetzt dazu Texte vor. Weiterlesen
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Anke Lohmann
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