Presseerklärungen des Landesverbands und der Fraktion im Landtag
Verdacht gegen Verwaltungsspitze in Salzwedel muss aufgeklärt werden
Eva von Angern, zuständige Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE für den Altmarkkreis Salzwedel, kommentiert die Vorwürfe gegen die Salzwedler Bürgermeisterin Sabine Blümel wie folgt: »Es steht der Verdacht im Raum, dass Telefongespräche abgehört und E-Mail-Filter in der Verwaltung eingerichtet wurden, die alle E-Mails der Stadträte umleitet. Die... Weiterlesen
Gesunde Ernährung muss bezahlbar bleiben – Lebensmittelverschwendung stoppen
In der Debatte um die anhaltende Inflation und Preissteigerungen im Landtag von Sachsen-Anhalt betont Kerstin Eisenreich für die Fraktion DIE LINKE: »Die aktuelle Inflation ist das Ergebnis der seit über einem Jahr ansteigenden Preise, angefangen bei den Rohstoffpreisen bis hin zu den Verbraucherpreisen im Supermarkt. Schon in der Zeit der... Weiterlesen
»Sexismus entgegentreten – Unterstützungsstrukturen für Betroffene aufbauen, antisexistische Arbeit erweitern«
Wir sind bestürzt über die Fälle sexualisierter Gewalt. Wir bedauern, dass Menschen in unseren Parteistrukturen Opfer von Übergriffen wurden und zu lange zu wenig Gehör dafür fanden und bitten dafür um Entschuldigung. Deshalb danken wir besonders den Betroffenen für ihre Bereitschaft, Diskriminierungen und sexuelle Übergriffe zu benennen sowie dem... Weiterlesen
Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse aussetzen
In der Debatte um Preissteigerungen bei Lebensmitteln betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: »Die steigenden Kosten im Supermarkt, an der Tankstelle und bei der Energieversorgung erfordern schnelle Hilfen von Bundes- und Landesregierung. Menschen mit kleinen Geldbeuteln wie Studierende, Alleinerziehende, Hartz-IV-Beziehende... Weiterlesen
Koalition lehnt im Ausschuss das Gesetz zur Unterstützung der landesbedeutsamen Fähren der Linken vollständig ab
Nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Digitales betont Wulf Gallert: »Der Gesetzesentwurf der Linken für die Unterstützung der Eigentümer von landesbedeutsamen Fähren (Kommunen des Landes Sachsen-Anhalt sowie ein privater Betreiber), in der die 100-prozentige Übernahme der Kosten der Landrevision der Fähren und die... Weiterlesen
Weitere Presseerklärungen der Fraktion DIE LINKE. Sachsen-Anhalt im Landtag gibt es hier
Presserklärungen aus Kreis- und Stadtverbänden
Bis 4. April bewerben! Wettbewerb für die digitale Stärkung des ländlichen Raums
Harzkreis. Die Initiative „Deutschland – Land der Ideen“ lobt erstmals gemeinsam mit der Unternehmergruppe Deutsche Glasfaser den Wettbewerb „Digitale Orte im Land der Ideen“ aus. Darüber informieren der regionale LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte und die Harzer LINKE-Landtagsabgeordneten Monika Hohmann und Andreas Henke, die... Weiterlesen
Andreas Henke fordert bessere Finanzausstattung für Städte und Gemeinden
Harzkreis/Magdeburg. Zur jüngsten Sitzung des Finanzausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt der Harzer LINKE-Landtagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher, Andreas Henke: „Mit der am 3. März im Landtags-Finanzausschuss gefassten Beschlussempfehlung zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes gibt die Regierungskoalition zu, dass in den... Weiterlesen
Bundespolitiker Jan Korte mahnt: „Aufrüstungswahnsinn und Militarisierung können nicht die Antwort sein!“
Harzkreis. Zu den von Bundeskanzler Scholz auf der Sondersitzung des Deutschen Bundestages am 27. Februar verkündeten massiven Aufrüstungsplänen erklärt der regionale LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte: „Angesichts riesiger nationaler und internationaler Herausforderungen wäre es absoluter Irrsinn, als aufgeklärtes, demokratisches Land im 21.... Weiterlesen
Landesgruppe Sachsen-Anhalt DIE LINKE. Im Bundestag
Europa retten, indem wir es ändern
Ich gehöre zu einer Generation, die wie selbstverständlich mit und in Europa groß geworden ist. Mit 18 hatte ich das große Glück und Privileg, das Großartige an Europa zu erleben. Im Sommer ging es mit Freunden und Rucksäcken wochenlang kreuz und quer durch Europa: Am Bahnhof, im Zug oder am Strand wurde geschlafen, billigster Wein getrunken und –... Weiterlesen
Dogmatischer Kormoranschutz verspielt Akzeptanz für Artenschutzmaßnahmen
Der Kormoran ist europaweit wieder stark verbreitet. Vom im europäischen Binnenland ehemals fast ausgerotteten Vogel lebten 1980 noch 794 Brutpaare auf dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik. Unter strenger Unterschutzstellung ist der Bestand mittlerweile auf knapp unter ca. 25.000 Brutpaare angewachsen und stagniert seitdem, was darauf hindeutet... Weiterlesen
Grundsätze für ein Bundesbildungsrahmengesetz vorgelegt
Mit Grundsätzen für ein Bundesbildungsrahmengesetz wird ein besonders ambitioniertes Projekt angepackt. Um dieses Thema qualifiziert in die öffentliche Debatte zu tragen, liegen jetzt dazu Texte vor. Weiterlesen
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