Presseerklärungen des Landesverbands und der Fraktion im Landtag
Strafanzeige gegen die Partei DIE RECHTE wegen des Verdachts der Volksverhetzung
Am vergangenen Wochenende (28./ 29. Februar 2016) wurden durch die Partei DIE RECHTE vor einer Flüchtlingsunterkunft in Magdeburg im Stadtteil Neu-Olvenstedt, Bruno-Taut-Ring, Wahlplakate im öffentlichen Raum angebracht. Auf ihnen befindet sich der Slogan »Wir hängen nicht nur Plakate«. Infolgedessen stellen wir Strafanzeige gegen die Partei DIE... Weiterlesen
Im Abwasserbeitragsstreit ist der Gang zum Landesverfassungsgericht unvermeidlich
Wie die Mitteldeutsche Zeitung heute berichtete, wies das Oberverwaltungsgericht Magdeburg jüngst zwei Kläger zurück, die juristisch gegen die Zahlung des Herstellungsbeitrages II für alte, bereits bezahlte Abwasseranschlüsse vorgehen wollten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: Nicht nur die aktuelle Entscheidung des OVG... Weiterlesen
Ohne Personalaufwuchs bei der Polizei wird die Aufklärungsquote weiter sinken
Zur heute durch den Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2015 erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: In einem Punkt ist dem Innenminister prinzipiell zuzustimmen: Die Polizei war im vergangenen Jahr enormen Belastungen ausgesetzt. Zur... Weiterlesen
Wohnraumsicherung für Geflüchtete gewährleisten
Zu Fragen hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt erklären der wohnungsbaupolitische Sprecher der Fraktion Guido Henke und die migrationspolitische Sprecherin Henriette Quade: Die Landesregierung hat es in den vergangenen Monaten versäumt, ein Unterbringungs- und Wohnraumkonzept gemeinsam mit Landkreisen, Kommunen und... Weiterlesen
Stadträte Wermuth und Ziehm stärken LINKE-Ortsverband Blankenburg
Die Blankenburger Stadträte Frank Wermuth und Klaus-Dieter Ziehm werden künftig als Mitglieder der LINKEN den Ortsverband Blankenburg stärken, wie Ortsvorsitzender Eckhardt Wendel mitteilt. Die erfahrenen Kommunalpolitiker gaben ihre Entscheidung bei einem Treffen der Ortsverbände aus Blankenburg, Ilsenburg, Nordharz und Osterwieck in der... Weiterlesen
Weitere Presseerklärungen der Fraktion DIE LINKE. Sachsen-Anhalt im Landtag gibt es hier
Presserklärungen aus Kreis- und Stadtverbänden
Harzer LINKE-Landtagsabgeordnete unterstützen „Freifunk Harz e.V.“ und das Ziel eines kostenfreien Internets für jedermann
Harzkreis. Die Harzer LINKE-Landtagsabgeordneten André Lüderitz, Evelyn Edler und Monika Hohmann unterstützen das Ziel des gemeinnützigen Vereins "Freifunk Harz e.V.", mittels Freifunk-Knoten kostenfreien, kabellosen Internetzugang (WLAN) für Einheimische, Touristen und junge Menschen in den Städten und Gemeinden des Harzkreises zu realisieren. Weiterlesen
Keine Beteiligung am Krieg in Syrien! Krieg ist die falsche Antwort auf den Terror!
Erklärung der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Burgenlandkreis Weiterlesen
„CDU-Doppelzüngigkeit gefährdet Schulen im ländlichen Raum wie in Harzgerode“ - LINKE-MdL Evelyn Edler übt scharfe Kritik an CDU
Harzkreis. Auf dem CDU-Neujahrsempfang in Wernigerode nahm der CDU-Europaabgeordnete Sven Schulze auf Einladung der CDU-Ortsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Angela Gorr teil und übte nach Medienberichten zufolge Kritik am Modell der Gemeinschaftsschulen. Diese Äußerung von CDU-Vertretern bezeichnet die LINKE-Kreistags- und Landtagsabgeordnete... Weiterlesen
Pressekontakt
Pressesprecher:in
Anke Lohmann
Alexander Sorge
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Ebendorfer Straße 3
39108 Magdeburg
Telefon: 0391 732 48 50
Fax: 0391 732 48 48
presse(at)dielinke-lsa.de