Presseerklärungen des Landesverbands und der Fraktion im Landtag
Appell an die Menschlichkeit
Mit einem Weihnachtsappell für die humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln haben sich 352 Landtagsabgeordnete der LINKEN, der SPD und von BÜNDNIS‘90/Die Grünen aus den Parlamenten der Bundesländer an die Bundesregierung gewandt. Unter den Unterzeichnern befinden sich 130 Abgeordnete der LINKEN aus allen zehn Landtagsfraktionen,... Weiterlesen
Kein Schlussstrich! Antisemitismus und Rassismus als Problem der Gesellschaft begreifen – Behördenhandeln kritisch aufarbeiten – Betroffene in den Mittelpunkt stellen
Das Oberlandesgericht Naumburg hat den Attentäter vom 9. Oktober 2019 verurteilt. Im Prozess hatten Überlebende des Anschlags immer wieder die Ermittlungsarbeit des Bundeskriminalamtes sowie den Einsatz am Tag selbst kritisiert. Dazu erklärt Henriette Quade, stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: »Mit... Weiterlesen
Verheerende Signale und bezeichnend für Umgang mit Antisemitismus – Reiner Haseloff muss Stellung beziehen
In einer seiner ersten Amtshandlungen serviert der neue Innenminister Richter den erst im Oktober als externen Aufklärer in Sachen Antisemitismus in der Landespolizei engagierten Jerzy Montag ab. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin, Henriette Quade, und die Fraktionsvorsitzende, Eva von Angern: »Die Signale, die von dieser Entscheidung... Weiterlesen
Abschiebestopp sofort!
Zu den dramatischen Szenen der unverantwortlichen Abschiebepraxis der vergangenen Tage in Sachsen-Anhalt erklären der Landesvorsitzenden Stefan Gebhardt und die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: »Dramatische Szenen, einer grundlegend falschen Abschiebepraxis während einer Pandemie, die eben keine territorialen Grenzen... Weiterlesen
Kein Glanzstück der Koalition – Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge erklären die für Kommunalabgaben zuständige Abgeordnete Kerstin Eisenreich und die kommunalpolitische Sprecherin Christina Buchheim der Fraktion DIE LINKE: »Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge kommt viel zu spät, ist längst überfällig und darüber hinaus zwar gut gemeint, aber nicht gut gemacht. Für... Weiterlesen
Weitere Presseerklärungen der Fraktion DIE LINKE. Sachsen-Anhalt im Landtag gibt es hier
Presserklärungen aus Kreis- und Stadtverbänden
Wernigeröder LINKE stellt sich neu auf
Der Ortsverband DIE LINKE.Wernigerode hat einen neuen Vorstand. Ruth Fiedler wird künftig die Wernigeröder Linkspartei leiten. Unterstützt wird sie dabei von Inge Lande und Norbert Tholen als stellvertetende Vorsitzende, Maika Neie komplettiert den Vorstand. Dies wurde auf der jüngsten Mitgliederversammlung entschieden. Christian Härtel trat... Weiterlesen
LINKE-Bundestagsabgeordneter Jan Korte fordert Ende unsinniger Beherbergungsverbote
Harzkreis. In den meisten Bundesländern gilt die Regel, dass Menschen aus Regionen mit mehr als 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen einer Woche nur in einem Hotel beherbergt werden können, wenn sie einen aktuellen Corona-Test mit negativem Ergebnis vorweisen können. Das sogenannte Beherbergungsverbot soll ein Mittel sein, um die... Weiterlesen
Kahlschlag bei wohnortnaher Versorgung: Bundesweit ein Drittel aller Geburtenkliniken seit 1998 geschlossen
Harzkreis. Ein Drittel der Abteilungen für Frauenheilkunde sind seit 1998 an deutschen Krankenhäusern geschlossen worden, in derselben Zeit wurde nahezu die Hälfte der Stationsbetten in diesem Bereich gestrichen. In Sachsen-Anhalt verringerte sich deren Zahl von 35 im Jahr 1998 auf nur noch 23 im Jahr 2018. Das hat die Bundesregierung auf eine... Weiterlesen
Landesgruppe Sachsen-Anhalt DIE LINKE. Im Bundestag
Nicht mit Hilfe staatlicher oder privater Zensur
Der Meinungsfreiheit im Internet könnten schwere Zeiten bevorstehen: Im Rahmen des geplanten neuen Anti-Terror-Pakets der Bundesregierung, welches auf der Kabinettsklausur in Meseberg etwas überraschend aufgrund von Abstimmungsproblemen der beteiligten Ministerien doch noch nicht beschlossen wurde, soll künftig »eine freiwillige Selbstverpflichtung... Weiterlesen
Dreckiger Deal mit Erdogan gegen Grundwerte der EU
Rede im Bundestag zur Aktuellen Stunde über die Entwicklungen beim EU-Türkei-Abkommen. »Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Bundesregierung einmal gefragt, wie sie es eigentlich mit den Werten in der Europäischen Union hält. Sie hat mir freundlicherweise geantwortet - ich zitiere -: Die EU ist eine Werteunion. Artikel 2... Weiterlesen
Der Tag der Befreiung – mehr als ein Grund zu feiern
In der Nacht vom 8. zum 9. Mai 1945 unterzeichneten in Berlin-Karlshorst Vertreter des Oberkommandos der deutschen Wehrmacht vor den Vertretern der Streitkräfte der Anti-Hitler-Koalition die offizielle Urkunde über die bedingungslose Kapitulation Deutschlands. Es war das offizielle Ende eines verbrecherischen Systems, dessen Weltherrschaftspläne,... Weiterlesen
Pressekontakt
Pressesprecher Alexander Sorge
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
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