Presseerklärungen des Landesverbands und der Fraktion im Landtag
Verzögerungstaktik der Landesregierung bei Preisexplosionen ist verantwortungslos
In der Debatte um die hohen Kraftstoffpreise im Landtag von Sachsen-Anhalt betont die energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kerstin Eisenreich: »Meine Fraktion hat umfangreiche Vorschläge für Maßnahmen vorgelegt, wie Verbraucher*innen von Preisexplosionen entlastet werden könnten. Diese liegen jedoch immer noch in den zuständigen... Weiterlesen
Freiwilligendienste in Sachsen-Anhalt dank der Fraktion DIE LINKE gerettet
Schon in der vergangenen Legislaturperiode hat die Fraktion DIE LINKE für eine weitere Finanzierung der aus ESF-Mitteln finanzierten Freiwilligendienste im Land gestritten. Die unterbreiteten Vorschläge werden nun – wie einst beantragt – umgesetzt, wie aus einer Anfrage der kinder- und jugendpolitischen Sprecherin, Nicole Anger, der Fraktion DIE... Weiterlesen
Betreiber von landesbedeutsamen Fähren werden weiterhin im Stich gelassen
Nach der heutigen Sitzung im Ausschuss für Infrastruktur und Digitales kommentiert Wulf Gallert die Ablehnung des Gesetzesentwurfs zur Förderung landesbedeutsamer Fähren wie folgt: »Die Landesregierung hat in der heutigen Ausschusssitzung des Landtags eine Verbesserung für die landesbedeutsamen Fähren im Land durchweg abgelehnt. Der... Weiterlesen
Auf Großansiedlung wie Intel hat Magdeburg drei Jahrzehnte lang gewartet
Die heute verkündete Großansiedlung des Chip-Herstellers Intel Europa kommentiert die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Eva von Angern: »Intel hat heute verkündet, eine Großansiedlung in Magdeburg vorzunehmen. Die Freude über die Schaffung von tausenden Arbeitsplätzen in der Landeshauptstadt ist groß. Auch wir begrüßen den wirtschaftlichen... Weiterlesen
Angriff auf LINKE-Büro in Querfurt
Erneut wurde ein LINKE-Büro Ziel eines Angriffs. Am vergangenen Wochenende wurden die Scheiben des Wahlkreisbüros der Landtagsabgeordneten Kerstin Eisenreich in Querfurt von Unbekannten eingeschlagen. Dazu erklärt Kerstin Eisenreich: »Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Dieser Angriff richtet sich nicht nur gegen meine... Weiterlesen
Weitere Presseerklärungen der Fraktion DIE LINKE. Sachsen-Anhalt im Landtag gibt es hier
Presserklärungen aus Kreis- und Stadtverbänden
Jan Korte: „Im Herbst einen reibungslosen Schulbetrieb sichern“
Harzkreis. Die ansteckendere Delta-Variante des Coronavirus setzt sich in Deutschland immer mehr durch. Das könnte gravierende Folgen für den Beginn des Schulbetriebs in den Bundesländern im Herbst bedeuten. Der regionale LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte hat deshalb eine Sondersitzung des Bildungsausschusses des Bundestags gefordert. In einem... Weiterlesen
Fachgebiete der Harzer Landtagsabgeordneten Monika Hohmann und Andreas Henke
Harzkreis. Im Zuge der Konstituierung des neuen sachsen-anhaltischen Landtages hat sich auch die zwölf Abgeordnete zählende Linksfraktion kürzlich über die Fachgebiete ihrer Fraktionsmitglieder verständigt. Wie die Harzer LINKE-Kreisvorsitzende Evelyn Edler mitteilt, werden die beiden Harzer Landtagsabgeordneten Monika Hohmann und Andreas Henke... Weiterlesen
„Arbeitsplätze schützen! Unsicherheit bekämpfen! Zukunft gestalten!“ - Einladung zur Online-Betriebs- und Personalrätekonferenz
Harzkreis. Der regionale LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte lädt interessierte Einwohnerinnen und Einwohner der Harzregion am Donnerstag, 29. Juli, zu einer Online-Veranstaltung seiner Fraktion ein. Wie Korte weiter mitteilt, trägt die Betriebs- und Personalrätekonferenz im Online-Format den Titel: „Arbeitsplätze schützen! Unsicherheit... Weiterlesen
Landesgruppe Sachsen-Anhalt DIE LINKE. Im Bundestag
Nicht mit Hilfe staatlicher oder privater Zensur
Der Meinungsfreiheit im Internet könnten schwere Zeiten bevorstehen: Im Rahmen des geplanten neuen Anti-Terror-Pakets der Bundesregierung, welches auf der Kabinettsklausur in Meseberg etwas überraschend aufgrund von Abstimmungsproblemen der beteiligten Ministerien doch noch nicht beschlossen wurde, soll künftig »eine freiwillige Selbstverpflichtung... Weiterlesen
Dreckiger Deal mit Erdogan gegen Grundwerte der EU
Rede im Bundestag zur Aktuellen Stunde über die Entwicklungen beim EU-Türkei-Abkommen. »Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Bundesregierung einmal gefragt, wie sie es eigentlich mit den Werten in der Europäischen Union hält. Sie hat mir freundlicherweise geantwortet - ich zitiere -: Die EU ist eine Werteunion. Artikel 2... Weiterlesen
Der Tag der Befreiung – mehr als ein Grund zu feiern
In der Nacht vom 8. zum 9. Mai 1945 unterzeichneten in Berlin-Karlshorst Vertreter des Oberkommandos der deutschen Wehrmacht vor den Vertretern der Streitkräfte der Anti-Hitler-Koalition die offizielle Urkunde über die bedingungslose Kapitulation Deutschlands. Es war das offizielle Ende eines verbrecherischen Systems, dessen Weltherrschaftspläne,... Weiterlesen
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