Presseerklärungen des Landesverbands und der Fraktion im Landtag
Bürgergeld schreibt auch künftig Armut und Schikanen per Gesetz fest
Zum Kompromiss beim Bürgergeld betont Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt: »SPD, FDP, Grüne sind sich mit der Union einig: Die verordnete Armut von Millionen Erwerbslosen und Geringverdienende soll mit dem Bürgergeld weitergehen: Kein Vertrauen, weniger Schonvermögen, weiterhin strittige Sanktionen und... Weiterlesen
Antworten der Landesregierung auf Anfragen der Abgeordneten oftmals unzureichend – Klage vor dem Landesverfassungsgericht
Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts nach der Klage der Abgeordneten Henriette Quade zum Fragerecht der Landtagsabgeordneten an die Landesregierung betont die Klägerin Henriette Quade: »Das heutige Urteil des Landesverfassungsgerichts nehmen wir mit Respekt zur Kenntnis. Auch wenn das Gericht meiner Klage nicht stattgegeben hat, konnten... Weiterlesen
Koalition sieht bei Millionenlöchern in der Krankenhausfinanzierung weg – Rettungsschirm für Kliniken muss kommen
Nicole Anger, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, hat in der Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt um eine bessere Finanzierung der Kliniken deutlich gemacht: »Wir steuern auf eine Katastrophe unseres Gesundheitssystems zu. Die Kliniken benötigen mehr Geld. Die Fallpauschalen sind ein unsolidarisches und scheiterndes... Weiterlesen
WM-Start in Katar: Menschenrechtsverletzungen müssen durch Politiker und Verbände vor Ort sowie auch hier angemahnt werden
Eva von Angern, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, betont zum Start der Fußballweltmeisterschaft der Männer in Katar: »Ich werde nicht dazu aufrufen, die WM zu boykottieren. Das ist eine verlogene Debatte. Erst wurde dafür gesorgt, dass die WM in Katar stattfindet und vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk viel Geld für die Übertragungsrechte... Weiterlesen
Ticketpreise im ÖPNV müssen sozial gerecht sein – für eine Revitalisierung der Schiene
In der Diskussion um die Zukunft des ÖPNVs im Land betont Kerstin Eisenreich: »Wir sind einigermaßen konsterniert, wie wenig Gehalt die Antworten der Landesregierung teilweise haben. Eine bessere Vertaktung im ÖPNV im Landesentwicklungsplan festzuschreiben, ist sinnvoll, auch die Verstetigung des Schnittstellenprogramms und der Ausbau des... Weiterlesen
Weitere Presseerklärungen der Fraktion DIE LINKE. Sachsen-Anhalt im Landtag gibt es hier
Presserklärungen aus Kreis- und Stadtverbänden
DIE LINKE für den Erhalt des Zweckverbandes
In seiner Sitzung am 17. Januar hat sich der Kreisvorstand der Partei DIE LINKE. Harz über die neuesten Entwicklungen bezüglich des Nordharzer Städtebundtheaters verständigt. Der Fraktionsvorsitzende der Linken Kreistagsfraktion Carsten Nell erläuterte den Anwesenden die Situation und erklärte welche Fragen sich für die Fraktion noch stellen. Nach... Weiterlesen
Forderung nach Mehrwertsteuer-Senkung und Gipfel gegen explodierende Lebensmittel- und Energiepreise
Harzkreis. Die geradezu explodierenden Lebensmittel- und Energiepreise, die auch im Harzkreis tausenden Familien zu schaffen machen, rufen den regionalen LINKE-Bundestagsabgeordneten Jan Korte auf den Plan. So fordert der Linkspolitiker nach Mitteilung seines Pressesprechers Christian Härtel in einem offenen Brief an die Bundesregierung und... Weiterlesen
Betriebliche Mitbestimmung stärken! – Aufruf zur Teilnahme an Betriebsratswahlen 2022
Harzkreis. Der LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte und die LINKE-Landtagsabgeordneten Monika Hohmann und Andreas Henke rufen in einer gemeinsamen Erklärung die Beschäftigten in der Harzregion auf, sich an den bevorstehenden Betriebsratswahlen zu beteiligen oder solche Wahlen zu initiieren, wenn in ihrem Betrieb noch kein Betriebsrat existiert. D... Weiterlesen
Pressekontakt
Pressesprecher:in
Anke Lohmann
Alexander Sorge
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