Presseerklärungen des Landesverbands und der Fraktion im Landtag
Bundesinnenminister stellt Sicherheit über Menschenrechte und Demokratie
»Zur Terrorbekämpfung bei Erdogan zählt es, unerwünschte Oppositionspolitiker und unbequeme Journalisten zu kriminalisieren. Dass dort die ‚Pressefreiheit nicht in vollem Umfang gewährleistet ist‘, wie es Innenminister de Maizière nennt, ist verharmlosend. Wer dermaßen unkritisch und bedingungslos für einen Datenaustausch mit türkischen... Weiterlesen
Jugendverbände und -projekte im Land warten auf dringend benötigte Fördermittel
Dass Jugendverbandsarbeit nur dann funktionieren kann, wenn sie auch verlässlich finanziell unterstützt wird, scheint jedoch der Landesregierung nicht bewusst zu sein. Laut Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Kristin Heiß warten alle 29 Jugendverbände seit einem halben Jahr auf Fördermittel für ihre Sachkosten. »Während sich die... Weiterlesen
Bundeseinheitliches Kita-Qualitätsgesetz gebraucht
Zur aktuellen Bertelsmann-Studie zur frühkindlichen Bildung erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: Die Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Qualität der frühkindlichen Bildung im Ländervergleich hat für Sachsen-Anhalt einen schlechten Betreuungsschlüssel für die Kindertagesstätten ausgewiesen. Natürlich ist diese... Weiterlesen
Landesregierung darf die Stadt Wettin-Löbejün beim Fährbetrieb nicht allein lassen
Zu den aktuellen Pressemeldungen, die den Weiterbetrieb der Fähren in Rothenburg, Wettin-Löbejün und Brachwitz in Gefahr sehen, erklärt Hendrik Lange, Mitglied im Arbeitskreis »Wirtschaft, Wissenschaft und Landesentwickung« der Fraktion: Der Weiterbetrieb der drei genannten Fähren hat für die Fraktion DIE LINKE oberste Priorität. Wir appellieren... Weiterlesen
Vorgaben des Rettungsdienstgesetzes in Sachsen-Anhalt noch immer nicht eingehalten – Bündelung der Zuständigkeiten in einem Ministerium überfällig.
Auf Grundlage der Antwort der Landesregierung auf eine Kleinen Anfrage zum Rettungsdienstgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Dagmar Zoschke: Nach den Vorgaben des Rettungsdienstgesetzes gelten Hilfsfristen für das Eintreffen der Rettungsdienstwagen von 12 Minuten sowie für das Eintreffen der... Weiterlesen
Weitere Presseerklärungen der Fraktion DIE LINKE. Sachsen-Anhalt im Landtag gibt es hier
Presserklärungen aus Kreis- und Stadtverbänden
Haltung zeigen. Politik gestalten. Das ist DIE LINKE.
Ein Diskussionsbeitrag von Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Matthias Höhn. Weiterlesen
Kita-Kosten-Entlastung für Eltern und Gemeinden jetzt
Zum offenkundigen Koalitionsstreit in Sachen Kita-Gebühren erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: Weiterlesen
SPD, DIE LINKE und die Grünen könnten zu einem sozialen Aufbruch beitragen
Jan Korte auf YouTube, 10.05.2016; Sigmar Gabriel weint darüber, dass man mit der CDU/CSU keine wirklich soziale Politik machen kann. Da hat er zunächst einmal recht. Stellt sich nur die Frage, warum man dann mit der CDU/CSU koaliert. Und das, obwohl es im Bundestag eine andere Mehrheit gibt. Weiterlesen
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