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Presseerklärungen des Landesverbands und der Fraktion im Landtag


Gerald Grünert

Landesverfassungsgericht soll strittige Regelung zu Abwasserbeiträgen prüfen

Im Abwasserbeitragsstreit ruft die Fraktion DIE LINKE das Landesverfassungsgericht an. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert und der kommunalpolitische Sprecher Gerald Grünert: In Sachsen-Anhalt galt lange keine Frist zur Festsetzung der Beiträge, ebensowenig eine Verjährungsfrist. Mit einem Grundsatzbeschluss vom 5. März 2013 (1BvR... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt

Strafanzeige gegen die Partei DIE RECHTE wegen des Verdachts der Volksverhetzung

Am vergangenen Wochenende (28./ 29. Februar 2016) wurden durch die Partei DIE RECHTE vor einer Flüchtlingsunterkunft in Magdeburg im Stadtteil Neu-Olvenstedt, Bruno-Taut-Ring, Wahlplakate im öffentlichen Raum angebracht. Auf ihnen befindet sich der Slogan »Wir hängen nicht nur Plakate«. Infolgedessen stellen wir Strafanzeige gegen die Partei DIE... Weiterlesen


Wulf Gallert

Im Abwasserbeitragsstreit ist der Gang zum Landesverfassungsgericht unvermeidlich

Wie die Mitteldeutsche Zeitung heute berichtete, wies das Oberverwaltungsgericht Magdeburg jüngst zwei Kläger zurück, die juristisch gegen die Zahlung des Herstellungsbeitrages II für alte, bereits bezahlte Abwasseranschlüsse vorgehen wollten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: Nicht nur die aktuelle Entscheidung des OVG... Weiterlesen


Gudrun Tiedge

Ohne Personalaufwuchs bei der Polizei wird die Aufklärungsquote weiter sinken

Zur heute durch den Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2015 erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: In einem Punkt ist dem Innenminister prinzipiell zuzustimmen: Die Polizei war im vergangenen Jahr enormen Belastungen ausgesetzt. Zur... Weiterlesen


Henriette Quade und Guido Henke

Wohnraumsicherung für Geflüchtete gewährleisten

Zu Fragen hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt erklären der wohnungsbaupolitische Sprecher der Fraktion Guido Henke und die migrationspolitische Sprecherin Henriette Quade: Die Landesregierung hat es in den vergangenen Monaten versäumt, ein Unterbringungs- und Wohnraumkonzept gemeinsam mit Landkreisen, Kommunen und... Weiterlesen

Weitere Presseerklärungen der Fraktion DIE LINKE. Sachsen-Anhalt im Landtag gibt es hier

Presserklärungen aus Kreis- und Stadtverbänden

Werner Bergmann.Mitglied im Stadtverband Weißenfels

Werner Bergmann: Meine Gedanken zu den Ergebnissen der Landtagswahl

 Seid gegrüßt Genosinnen und Genossen! Die solidarische Haltung unserer Partei in der jetzigen Situation der Flüchtlingsbewegung war und ist richtig. Wobei ich die Äußerungen von S.Wagenknecht voll unterstütze.Diese Haltung der Partei DIE LINKE zu den Flüchtlingen sehe ich auch nicht als die Hauptursache unserer Verluste bei der Wahl an. Vor... Weiterlesen


Heinz Michael Vielheimer

Die AfD ist nicht gekommen, um wieder zu gehen …

ein Beitrag von Heinz Michael Vielheimer im sozialen Netzwerk facebook, ausgewählt und zum Studium empfohlen von Frank Weidauer, Vorsitzender des Stadtverbandes Hohenmölsen Weiterlesen


Gunter Schneider, Vorsitzender des Kreiswahlbüros

Gunter Schneider: Einige Gedanken zum Ausgang der Landtagswahlen

Liebe Genossinnen und Genossen, diese Gedanken sind aus meiner persönlichen Sicht aufgeschrieben, sie haben nicht den Anspruch, eine Wahlanalyse zu sein, vielmehr geht es um meine persönlichen Sichten aus der Perspektive des Kreiswahlbüros. Ich nehme für mich nicht in Anspruch, sofort die Ursachen für dieses Wahlergebnis zu wissen und... Weiterlesen

Landesgruppe Sachsen-Anhalt DIE LINKE. Im Bundestag

Pressekontakt

Pressesprecher:in
Anke Lohmann

Alexander Sorge

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Ebendorfer Straße 3
39108 Magdeburg

Telefon: 0391 732 48 50
Fax:      0391 732 48 48
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