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Presseerklärungen des Landesverbands und der Fraktion im Landtag


Grundrechte kennt keine Obergrenzen

Für DIE LINKE ist das Prinzip des Rechtsstaats unverhandelbar. Strafraten müssen für alle Menschen die gleichen Rechtsfolgen – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Äußerem oder Herkunft – haben. Das Aufenthalts- und Asylrecht ist kein Strafrecht zweiter Klasse. Sie dürfen nicht als Sonderstrafrecht für Geflüchtete und Menschen ohne... Weiterlesen


Frank Thiel

Vorgänge um Beteiligungsmanagement auch in der kommenden Wahlperiode weiter beleuchten

Zur heutigen Diskussion in der letzten Sitzung des 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) über den Abschlussbericht stellt der Obmann der Fraktion Dr. Frank Thiel fest: Es herrschte Einmütigkeit im Ausschuss, dass in der Tätigkeit der IBG und der Managementführung durch die GoodVent zum Teil gravierende Mängel aufgetreten sind, die... Weiterlesen


Swen Knöchel

Beamtenbesoldung – Weihnachten ist vorbei, CDU kommt zu spät

Zum Ansinnen der CDU, ab 2016 wieder die Zahlung von Weihnachtsgeld für Beamtinnen und Beamte einführen zu wollen, bemerkt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel: Die CDU möchte also die jährlichen Sonderzahlungen für Beamtinnen und Beamte wieder einführen. Damit aber kommt sie nun exakt zwei Monate zu spät, noch im November 2015... Weiterlesen


Monika Hohmann

Gesetzentwurf zur Entlastung der Kita-Beiträge kommt in den Landtag

Die Fraktion hatte angekündigt, einen Gesetzentwurf zur Entlastung der Kita-Beiträge in den Landtag einzubringen. Dazu erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: Auf ihrer heutigen Sitzung hat die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Eltern vor übermäßig... Weiterlesen


Wulf Gallert

Rassismus und Sexismus gehören gleichermaßen bekämpft

Nicht erst seit den Ereignissen von Köln müssen sexistische Übergriffe auf Frauen und Mädchen verurteilt werden. Das trifft für häusliche Gewalt ebenso zu wie für den öffentlichen Raum. Die Bedrohung der persönlichen Integrität und der körperlichen Unversehrtheit muss unveräußerliches Recht in unserer Gesellschaft sein. Überall dort und egal, von... Weiterlesen

Weitere Presseerklärungen der Fraktion DIE LINKE. Sachsen-Anhalt im Landtag gibt es hier

Presserklärungen aus Kreis- und Stadtverbänden

MdL Evelyn Edler

Thüringer Vizefraktionsvorsitzende Katja Mitteldorf unterstützt MdL Evelyn Edler im sachsen-anhaltischen Landtagswahlkampf

Unterstützung aus dem Rot-Rot-Grün-regierten Thüringen erhielt MdL Evelyn Edler an diesem Mittwoch. Die aus Sachsen-Anhalt stammende heutige Nordhäuser Landtagsabgeordnete und stellv. LINKE-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Thüringen, Katja Mitteldorf, unterstützte Edler bei ihrem bürgernahen Wahlkampf in Wernigerode: Weiterlesen


MdL Evelyn Edler

105. Internationaler Frauentag: MdL Evelyn Edler gratulierte hunderten Frauen im Harzer Wahlkreis

Am 8. März jährte sich der Internationale Frauentag zum 105. Mal. Für die LINKE-Landtagsabgeordnete Evelyn Edler Anlass, mehreren hundert Frauen in ihrem Harzer Wahlkreis mit Rosen zu gratulieren: Weiterlesen


Drei-Säulen-Rente kommt die Versicherten teuer zu stehen

Düstere Aussichten für Rentner und Rentnerinnen: Weil das Rentenniveau der gesetzlichen Rente in Zukunft weiter sinkt, müssen Beschäftigte in Zukunft einen immer größeren prozentualen Anteil ihres Einkommens in die private Vorsorge stecken. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Matthias W. Birkwald hervor.... Weiterlesen

Landesgruppe Sachsen-Anhalt DIE LINKE. Im Bundestag

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Anke Lohmann

Alexander Sorge

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