Presseerklärungen des Landesverbands und der Fraktion im Landtag
Stopp der Förderung von Billigjobs geht nicht mit der CDU
Zu Äußerungen des Landesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) Sachsen-Anhalt und arbeitsmarktpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Andreas Steppuhn zur Förderung von Billigjobs bemerkt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel: Zunächst ein Faktum: Bisher sind alle Forderungen... Weiterlesen
»5 x 5 für ein soziales Deutschland«: Magdeburger Erklärung des 4. Parlamentariertages der LINKEN
In der seit Monaten anhaltenden Auseinandersetzung zu einer der größten humanitären Krisen der Gegenwart verstellt der herrschende menschenfeindliche Populismus den Blick darauf, dass das gesamte Land von der CSU/CDU-SPD Koalition seit Jahren auf Verschleiß gefahren wurde. Unter dem Druck der Schuldenbremse und der Fixierung auf die Schwarze Null... Weiterlesen
Wulf Gallert im Interview der Woche
Wulf Gallert, Ministerpräsidentkandidat der LINKEN für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 13. März 2016, spricht im Interview der Woche über die positive Ausstrahlung von Bodo Ramelow, Versäumnisse der CDU-SPD-Koalition, seine Rolle als »Frauenversteher« und »Brückenbauer« sowie die Auseinandersetzung mit der AfD. Weiterlesen
Asylgipfel – Zweifelhafte Ankündigungen und kein Plan
Zum heutigen Asylgipfel der Landesregierung erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: Die meisten Fragen bleiben offen. Laut Auskunft der Landesregierung plant das BAMF ab März zu einem so schnellen Entscheidungstakt zu gelangen, dass innerhalb von wenigen Tagen über die vor Ort in Halberstadt gestellten Anträge... Weiterlesen
Aussetzung der Beitragserhebungen folgerichtig
Zum Erlass des Innenministeriums, Beitragserhebung bis auf weiteres auszusetzen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert: Der Schritt des Innenministeriums ist nur folgerichtig und greift einen Vorschlag der Fraktion DIE LINKE im Antrag Drs. 6/4731 für die bevorstehende Landtagssitzung auf. Weiterlesen
Weitere Presseerklärungen der Fraktion DIE LINKE. Sachsen-Anhalt im Landtag gibt es hier
Presserklärungen aus Kreis- und Stadtverbänden
Evelyn Edler: „Panama reicht bis in den Harz“ - LINKE-Bürgersprechstunde mit Stadtrats- und Kreistagsfraktion
Harzkreis. Was haben die klammen Kassen der Kommunen, die vielerorts marode Infrastruktur und Kürzungen im Bereich Sport, Kultur und Soziales mit Panama zu tun? Sehr viel, so die Ansicht der LINKEN im Harzer Kreistag und Stadtrat Wernigerode. Weiterlesen
Lehrkräfte - Das Ziel ist richtig, aber der Weg ist weit und steinig
Thomas Lippman, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, erklärt zu Verlautbarungen zum Koalitionsvertragsentwurf zwischen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die sich auf die künftige Ausstattung der Schulen mit Lehrkräften beziehen: Weiterlesen
Keine weiteren Verschärfungen bei Hartz-IV-Bezug
Angesichts der heute bevorstehenden Bundestagsdebatte zum sogenannten SGB II-Rechtsvereinfachungsgesetz erklärt die Abgeordnete Monika Hohmann: Weiterlesen
Landesgruppe Sachsen-Anhalt DIE LINKE. Im Bundestag
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