Presseerklärungen des Landesverbands und der Fraktion im Landtag
Solidarität statt Angst
Zur aktuellen Wahlumfrage des ZDF-Politbarometers erklärt die Landesvorsitzende Birke Bull: Die Gesellschaft ist verunsichert. Terroranschläge und die Ereignisse von Köln haben die Flüchtlingsdebatte weiter verschärft und erschwert. Das Stimmungsbild der aktuellen ZDF-Umfrage spiegelt auch dies. Weiterlesen
Chaotische Zustände bei der IBG – never ending Story?
Gestern Abend erreichte die Mitglieder des 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) ein brisantes Schreiben des Wirtschaftsministers Möllring. Einen Tag vor der letzten Sitzung des PUA wird mitgeteilt, dass es sich offenbar bisher nicht registrierte Aktenbestände in 125 Umzugskisten und zwei "Einkaufswagen" handelt. Weiterlesen
Sondersitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur zur Unterrichtsversorgung gefordert
Zur Presseerklärung des Kultusministeriums vom 12. Januar 2016 über die Einstellung neuer Lehrkräfte und im Ergebnis der heutigen Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur erklärt der Abgeordnete Matthias Höhn: Die Zahlen über Neueinstellungen sind weder grundsätzlich neu noch sagen sie etwas darüber aus, wie damit der Bedarf an Lehrkräften... Weiterlesen
Rechte Gewalt auf dem Vormarsch
Zu aktuellen Entwicklungen hinsichtlich rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt erklärt die asyl- und flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: Es vergeht kein Tag ohne rechte Übergriffe, ohne Anschläge auf Asylunterkünfte oder Demonstrationen. Auch in Sachsen-Anhalt ist das Ausmaß alltäglicher rassistischer und neonazistischer Gewalt... Weiterlesen
Grundrechte kennt keine Obergrenzen
Für DIE LINKE ist das Prinzip des Rechtsstaats unverhandelbar. Strafraten müssen für alle Menschen die gleichen Rechtsfolgen – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Äußerem oder Herkunft – haben. Das Aufenthalts- und Asylrecht ist kein Strafrecht zweiter Klasse. Sie dürfen nicht als Sonderstrafrecht für Geflüchtete und Menschen ohne... Weiterlesen
Weitere Presseerklärungen der Fraktion DIE LINKE. Sachsen-Anhalt im Landtag gibt es hier
Presserklärungen aus Kreis- und Stadtverbänden
Sanktionen sind politisches Mittelalter
Wer nicht spurt, bekommt die Existenznotpeitsche zu spüren; Von Katja Kipping am 29.04.2016; Werbung für ein wichtiges Petitionsanliegen: Es geht um Freiheit, um Sanktionsfreiheit. Kurzum: Es geht um die Abschaffung des Hartz-IV-Sanktionssystems, die längst überfällig ist..; Antrag zur Petition vom 26.04.2016; Interview mit Inge Hannemann... Weiterlesen
Von der Kommune bis zum Bund die soziale Frage konsequent in den Mittelpunkt stellen – LINKE sieht Entwicklung der Wernigeröder Stadtfinanzen mit Sorge
Harzkreis. Von der Kommune bis zum Bund die soziale Frage konsequent in den Mittelpunkt stellen und dabei Widerspruch und Konflikte nicht scheuen, so fassen Evelyn Edler und Thomas Schatz die Ergebnisse des jüngsten öffentlichen Treffens der Partei DIE LINKE in Wernigerode zusammen. Die Bundesparteitagsdelegierte und der Stadtfraktionsvorsitzende... Weiterlesen
DIE LINKE geht für den guten Zweck an den Start
Mit einem Laufteam nahm DIE LINKE am 21. Mai in Halberstadt im Harzkreis am 5. Benefizlauf zugunsten des Vereins für krebskranke Kinder Harz e.V. teil, deren Hauptaufgabe die Unterstützung von krebskranken Kindern, sowie deren Familien und Angehörigen ist. Für DIE LINKE gingen (v.l.n.r.) Stadtfraktionschef Hans Joachim Nehrkorn, Stadtrat Dr. Detlef... Weiterlesen
Landesgruppe Sachsen-Anhalt DIE LINKE. Im Bundestag
Pressekontakt
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