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Presseerklärungen des Landesverbands und der Fraktion im Landtag


Dr. Frank Thiel

Stopp der Förderung von Billigjobs geht nicht mit der CDU

Zu Äußerungen des Landesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) Sachsen-Anhalt und arbeitsmarktpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Andreas Steppuhn zur Förderung von Billigjobs bemerkt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Dr. Frank Thiel: Zunächst ein Faktum: Bisher sind alle Forderungen... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE

»5 x 5 für ein soziales Deutschland«: Magdeburger Erklärung des 4. Parlamentariertages der LINKEN

In der seit Monaten anhaltenden Auseinandersetzung zu einer der größten humanitären Krisen der Gegenwart verstellt der herrschende menschenfeindliche Populismus den Blick darauf, dass das gesamte Land von der CSU/CDU-SPD Koalition seit Jahren auf Verschleiß gefahren wurde. Unter dem Druck der Schuldenbremse und der Fixierung auf die Schwarze Null... Weiterlesen


DIE LINKE. im Bundestag

Wulf Gallert im Interview der Woche

Wulf Gallert, Ministerpräsidentkandidat der LINKEN für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt am 13. März 2016, spricht im Interview der Woche über die positive Ausstrahlung von Bodo Ramelow, Versäumnisse der CDU-SPD-Koalition, seine Rolle als »Frauenversteher« und »Brückenbauer« sowie die Auseinandersetzung mit der AfD. Weiterlesen


Asylgipfel – Zweifelhafte Ankündigungen und kein Plan

Zum heutigen Asylgipfel der Landesregierung erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: Die meisten Fragen bleiben offen. Laut Auskunft der Landesregierung plant das BAMF ab März zu einem so schnellen Entscheidungstakt zu gelangen, dass innerhalb von wenigen Tagen über die vor Ort in Halberstadt gestellten Anträge... Weiterlesen


Gerald Grünert

Aussetzung der Beitragserhebungen folgerichtig

Zum Erlass des Innenministeriums, Beitragserhebung bis auf weiteres auszusetzen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert: Der Schritt des Innenministeriums ist nur folgerichtig und greift einen Vorschlag der Fraktion DIE LINKE im Antrag Drs. 6/4731 für die bevorstehende Landtagssitzung auf. Weiterlesen

Weitere Presseerklärungen der Fraktion DIE LINKE. Sachsen-Anhalt im Landtag gibt es hier

Presserklärungen aus Kreis- und Stadtverbänden

Thomas Lippmann (MdL)

Fixierung auf EU-Förderprogramme bei der Sanierung von Schulen und Kitas bleibt Drahtseilakt

Zur heute von Finanzminister André Schröder und Bildungsminister Marco Tullner vorgestellten Fortsetzung des Programms "STARK III" erklärt der bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann: Weiterlesen


Das CETA-Abkommen ist gefährlich

Von Sahra Wagenknecht, DIE LINKE; Video veröffentlicht am 05.07.2016; Sahra Wagenknecht sagte das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada sei gefährlich, weil es Standards absenke und die politischen Handelsspielräume für die Zukunft einschränke. DIE LINKE hat eine Aktuelle Stunde zu CETA beantragt. Zur Debatte um den Brexit sagte... Weiterlesen


Hartz-IV-Rechtsverschärfung im Bundestag beschlossen

Das langjährige Gezerre bei Hartz IV, um eine vermeintliche Rechtsvereinfachung, kann zusammengefasst werden. Zwar konnten durch gemeinsamen Protest von Zivilgesellschaft und Opposition Verschlechterungen für Alleinerziehende und bei der Zwangsverrentung verhindert werden, an dem Gesamteindruck einer Rechtsverschärfung ändert dies allerdings... Weiterlesen

Landesgruppe Sachsen-Anhalt DIE LINKE. Im Bundestag

Pressekontakt

Pressesprecher Alexander Sorge

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Ebendorfer Straße 3
39108 Magdeburg

Telefon: 0391 732 48 50
Fax:      0391 732 48 48
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