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Presseerklärungen des Landesverbands und der Fraktion im Landtag


Asylgipfel – Zweifelhafte Ankündigungen und kein Plan

Zum heutigen Asylgipfel der Landesregierung erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: Die meisten Fragen bleiben offen. Laut Auskunft der Landesregierung plant das BAMF ab März zu einem so schnellen Entscheidungstakt zu gelangen, dass innerhalb von wenigen Tagen über die vor Ort in Halberstadt gestellten Anträge... Weiterlesen


Gerald Grünert

Aussetzung der Beitragserhebungen folgerichtig

Zum Erlass des Innenministeriums, Beitragserhebung bis auf weiteres auszusetzen, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion Gerald Grünert: Der Schritt des Innenministeriums ist nur folgerichtig und greift einen Vorschlag der Fraktion DIE LINKE im Antrag Drs. 6/4731 für die bevorstehende Landtagssitzung auf. Weiterlesen


Henriette Quade

An menschlicher Härte und Absurdität nicht zu überbieten

Zur Abschiebung einer Familie, deren Fall sich in der Härtefallkommission befindet, erklärt die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: Nach Meldungen in den sozialen Netzwerken und Pressemeldungen wurde heute eine Familie, deren Fall in der Härtefallkommission (HFK) anhängig ist, über den Flughafen Halle/Leipzig abgeschoben.... Weiterlesen


Zu Schlussfolgerungen und Konsequenzen aus den vorliegenden Ergebnissen der Tätigkeit des14. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Zunächst ist festzustellen, dass im Ausschuss Einmütigkeit darüber herrschte, dass in der Tätigkeit der IBG und der Managementführung durch die GoodVent zum Teil gravierende Mängel aufgetreten sind, die zum Schaden des Ansehens des Landes geführt haben. Dennoch bleiben die Vergabe von Risikokapital sowie die Beteiligung an innovativen Unternehmen... Weiterlesen


Matthias Höhn

Unterrichtsausfall – Landesregierung muss dramatische Zahlen offenlegen

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage (Drs. 6/4753) erklärt Matthias Höhn, Mitglied im Ausschuss für Bildung und Kultur für die Fraktion DIE LINKE: Im vergangenen Schuljahr konnten an den allgemein bildenden Schulen des Landes 1,1 Millionen Stunden nicht planmäßig erteilt werden, über 350.000 Stunden davon fielen komplett aus.... Weiterlesen

Weitere Presseerklärungen der Fraktion DIE LINKE. Sachsen-Anhalt im Landtag gibt es hier

Presserklärungen aus Kreis- und Stadtverbänden

Thomas Lippmann (MdL)

Bessere Unterrichtsversorgung bleibt leeres Versprechen – Personalabbau geht weiter

Zum morgen beginnenden neuen Schuljahr erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Thomas Lippmann: Weiterlesen


Aktion gegen "Lohndumping auf Europas Straßen und Schienen"

DIE LINKE - Bundesgeschäftsstelle - ruft auf - die Europäische Bürgerinitiative „Fair Transport Europe“ zu unterzeichnen: Der Wettbewerb um die billigsten Preise auf Europas Straßen und Schienen wird immer mehr auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Die Folge sind Fernfahrer, die unterwegs im eigenen Auto schlafen müssen ... . Weiterlesen


Landesregierung angesichts der Situation an den Schulen offenbar ratlos

Thomas Lippmann bemerkt: „Die Bildungslandschaft in Sachsen-Anhalt, die an den Schulen im Besonderen, ist in schwerem Fahrwasser. Die Methode des “Pfeifens im Walde“ wird da keine Abhilfe schaffen, offenbar regieren Rat- und Hilflosigkeit.“ Weiterlesen

Landesgruppe Sachsen-Anhalt DIE LINKE. Im Bundestag

Pressekontakt

Pressesprecher Alexander Sorge

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
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39108 Magdeburg

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Fax:      0391 732 48 48
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