Presseerklärungen des Landesverbands und der Fraktion im Landtag
Änderung des Bestattungsgesetzes ist längst überfällig
Zur geplanten Änderung des Bestattungsrechts in Sachsen-Anhalt betont Eva von Angern, Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: »Die Fraktion DIE LINKE hat bereits 2015 die Reform des Bestattungsrechts in Sachsen-Anhalt gefordert und parlamentarische Initiativen zum Thema eingebracht. Dabei standen bei uns die Interessen... Weiterlesen
CDU-Pläne für das Gymnasium schädigen Schulsystem und Wirtschaft nachhaltig
Nach Informationen der Volksstimme und der MZ vom Wochenende gibt es in der CDU offenbar Pläne, den Zugang zum Gymnasium nach der 4. Klasse stärker zu beschränken und somit mehr Schüler:innen zum Besuch anderer weiterführender Schulen zu zwingen. Dies solle über eine Verbindlichkeit der Schullaufbahnempfehlungen der Grundschulen und ggf. über... Weiterlesen
Schlimmer geht immer – CDU-Krisenbewältigung auf dem Rücken der Lehrkräfte
Der vom Ministerpräsidenten einberufene Schulgipfel zur Bewältigung des Lehrkräftemangels hat desaströse Ergebnisse hervorgebracht. Von einem Dialog konnte keine Rede sein und die ohne schriftliche Vorlage präsentierten Vorschläge zeigen einmal mehr die Rücksichtslosigkeit und das Unverständnis der Landesregierung gegenüber den Lehrkräften und... Weiterlesen
Rechtsextremismusverdacht in der Polizei – Aufklärung dringend notwendig
Zu den Verdachtsfällen von Rechtsextremismus in der Polizei Sachsen-Anhalt sowie dem Personenschutz des Ministerpräsidenten Haseloff fordert Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: »Wieder haben wir ein Polizeiskandal und wieder kommt existenzielle Verunsicherung und Angst bei allen auf, die von Nazis bedroht sind. Laut... Weiterlesen
Geld für Bildung bleibt weiter in der Kasse
In den laufenden Beratungen zum Landeshaushalt 2023 hat DIE LINKE beantragt, Geld, das für fehlende Lehrkräfte nicht ausgegeben wird, für ein ganzes Paket anderer kurzfristiger Bildungsangebote und für Maßnahmen zur mittel- und langfristigen Verbesserung der Lehrkräfteversorgung zur Verfügung zu stellen. Rund 38 Millionen Euro sollten dafür... Weiterlesen
Weitere Presseerklärungen der Fraktion DIE LINKE. Sachsen-Anhalt im Landtag gibt es hier
Presserklärungen aus Kreis- und Stadtverbänden
Fördermittel dorthin, wo sie hingehören: ins Revier!
Und es passiert erneut. Es ist kein Geheimnis, dass in den letzten Jahren viel Geld aus den Fördertöpfen zur Bewältigung des Kohleausstiegs in Regionen und Projekte geflossen ist, die nichts mit dem Kohleausstieg zu tun haben oder nicht davon betroffen sind. Berühmt berüchtigt waren hier die 24 Mio. €, die das Gartenreich Dessau-Wörlitz 2021... Weiterlesen
Strukturreform darf Krankenhaus-Landschaft im Harzkreis nicht gefährden!
Harzkreis. Die von der SPD/Grünen/FDP-Bundesregierung und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplante Krankenhausstrukturreform lassen auch in der Harzregion die Alarmglocken schrillen. Der regionale LINKE-Bundestagsabgeordnete Jan Korte warnt vor weiteren Kahlschlägen in der Krankenhauslandschaft in Flächenländern wie Sachsen-Anhalt. Kort... Weiterlesen
Bundestags-LINKE unterstützt Offenen Kanal Wernigerode mit Spende
Harzkreis. Der Förderverein der LINKEN-Bundestagsfraktion und der sachsen-anhaltische Bundestagsabgeordnete Jan Korte gehören seit vielen Jahren zu den Unterstützern des Ehrenamtes und der Förderung des Vereinslebens in der Region. Zu den jüngst Geförderten gehört der Offene Kanal Wernigerode. Der eingetragene Verein hatte einen Antrag auf... Weiterlesen
Landesgruppe Sachsen-Anhalt DIE LINKE. Im Bundestag
PISA-Auswertung muss zu denken geben
»Dieser Befund muss uns zu denken geben. Denn wer Angst vor Tests und Prüfungen hat, wer unter Leistungsdruck leidet und dabei in seinem Umfeld kaum Verständnis findet, kann schlechter lernen«, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Rosemarie Hein, mit Blick auf eine aktuelle PISA-Auswertung zu Lernumfeld und... Weiterlesen
Open-Data-Gesetz bleibt weit hinter Möglichkeiten zurück
Nach langem Warten hat die Bundesregierung ein Open-Data-Gesetz vorgelegt. Damit bleibt sie aber deutlich hinter Ankündigungen und Potentialen zurück. Problematisch sind die zahlreichen Einschränkungen und ein Blick auf das Thema, der nur die wirtschaftlichen Aspekte sieht. Weiterlesen
Erasmus+ muss nachgebessert werden!
Nach langem Warten hat die Bundesregierung ein Open-Data-Gesetz vorgelegt. Damit bleibt sie aber deutlich hinter Ankündigungen und Potentialen zurück. Problematisch sind die zahlreichen Einschränkungen und ein Blick auf das Thema, der nur die wirtschaftlichen Aspekte sieht. Weiterlesen
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