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Presseerklärungen

Katja Bahlmann

Die Umsetzung des Seniorenpolitischen Programms der Landesregierung ist gescheitert. 

Am 08. Februar 2019 haben wir eine Große Anfrage zum Seniorenpolitischen Programm „Aktiv und selbstbestimmt“ - Altenhilfe und Pflege im Land Sachsen-Anhalt bis zum Jahr 2020 –  gestellt. Aus der beschämenden Antwort geht hervor, dass Prioritäten falsch gesetzt werden und ein Jahr vor Beendigung des Programms nur rund ein Viertel aller Maßnahmen... Weiterlesen


Wulf Gallert

100 Jahre sind genug – Verfassungsauftrag endlich wahrnehmen 

Anlässlich des 100-jährigen Jubiläums der Weimarer Reichsverfassung und der immer intensiver werdenden Diskussionen um die Staatskirchenleistungen erklärt der religionspolitische Sprecher Wulf Gallert: »Am 11. August 1919 trat die Weimarer Reichsverfassung in Kraft. Der Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatskirchenleistungen ist jedoch nach... Weiterlesen


Eva von Angern, Monika Hohmann

Einkommensungleichheit darf nicht zulasten der Kinder gehen

Die neueste Studie des Paritätischen Gesamtverbandes »Verschlossene Türen. Eine Untersuchung zu Einkommensungleichheit und Teilhabe von Kindern und Jugendlichen« zeigt deutlich, dass es einen neuen Sozialstaatsdialog braucht. Hierzu erklären Eva von Angern, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Monika Hohmann, kinder- und familienpolitische... Weiterlesen


Thomas Lippmann

Kunstrasen: Betroffene Vereine und Kommunen nicht im Regen stehen lassen

Die Beschlüsse auf europäischer Ebene zum Verbot von Einwegplastik ab 2021 und von Gummigranulat ab 2022 betreffen wegen der in Kunstrasen verwendeten Materialien auch viele Sportstätten im Land. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und sportpolitische Sprecher, Thomas Lippmann: „Auch in Sachsen-Anhalt ist eine erhebliche Anzahl von Sportvereinen... Weiterlesen


Thomas Lippmann

Schulen sehen nach wie vor schweren Zeiten entgegen

Steigende Schüler*innenzahlen und ein beständig sinkender Lehrkräftebestand sind erneut die Vorzeichen für das in drei Wochen beginnende neue Schuljahr. Die Zahl der im Schuldienst befindlichen Stammlehrkräfte wird aufgrund zu geringer Einstellungen voraussichtlich unter das Niveau von 2016, dem Beginn der Legislaturperiode, sinken. Das geht aus... Weiterlesen


Gunter Schneider, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Burgenlandkreises

Zu den drei Projekten des Bundes

Das Auslaufen der Braunkohleverstromung und der damit verbundene Strukturwandel sind sicherlich die wichtigsten Transformationsprojekte der Bundesrepublik, auch in Sachsen-Anhalt und im Burgenlandkreis. Die Politik ist gefordert., langfristige Perspektiven für die Menschen in den betroffenen Regionen zu entwickeln. Dabei müssen aber auch zwingend die wichtigen Fragen des ökologischen Umbaus mit sozialer Gerechtigkeit, dem sozialen Zusammenleben, einer nachhaltigen Strukturpolitik und Innovation... Weiterlesen


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