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Presseerklärungen

Das neue Schuljahr wartet nicht – Landesregierung und Schulbehörden müssen schnell handeln

Die Abgeordneten Birke Bull und Thomas Lippmann erklären mit Blick auf die Vorbereitung des neuen Schuljahres: So schwierig sich die Verhandlungen um die Bildung einer neuen Regierung nach den Landtagswahlen auch gestalten mögen: Das neue Schuljahr steht vor der Tür. Es startet recht früh, bereits am 11. August. Immer wieder hat die Fraktion DIE... Weiterlesen


Eva von Angern

Finanzielle und personelle Ausstattung der Frauenhäuser sichern – jetzt erst recht

Vor dem Hintergrund des Flüchtlingszuzugs stehen die Frauenhäuser in Sachsen-Anhalt vor neuen Herausforderungen. Darauf verweist die Mitteldeutsche Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe. Hierzu erklärt die Abgeordnete Eva von Angern: Frauen und Kinder sind besonders von häuslicher Gewalt bedroht. Studien geben jedoch Hinweise darauf, dass die Quote von... Weiterlesen


Andreas Höppner

Mindestlohn wirkt

Zu jüngsten Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt bemerkt der Abgeordnete Andreas Höppner: Die heute von der Bundesagentur veröffentlichten Zahlen zu erwerbstätigen Hartz-IV-BezieherInnen (Aufstockerinnen und Aufstocker) und zu geringfügig Beschäftigten (MinijobberInnen) für das Land Sachsen-Anhalt (s. auch hier) zeigen deutlich,... Weiterlesen


Fraktion konstituiert, Wahlen zum Fraktionsvorstand durchgeführt

Die Landtagsfraktion DIE LINKE hat in ihrer heutigen Sitzung beschlossen, die Rechtsnachfolge der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt aus der 6. Wahlperiode anzutreten. Darüber hinaus wurde die vorläufige Satzung der Fraktion beschlossen. Weiterlesen


Guido Henke

Bundesverkehrswegeplan – Aufruf zur Mitwirkung an einer nachhaltigen Verkehrsplanung

Zum Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans erklärt der Abgeordnete Guido Henke: Der Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans liegt vor. Wichtige Verkehrsprojekte in unserem Bundesland sind in der Kategorie »vordringlicher Bedarf« eingestuft und haben somit eine hohe Wahrscheinlichkeit, bis 2030 umgesetzt zu werden. Dazu zählt zum... Weiterlesen


Gunter Schneider, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Kreistag des Burgenlandkreises

Zu den drei Projekten des Bundes

Das Auslaufen der Braunkohleverstromung und der damit verbundene Strukturwandel sind sicherlich die wichtigsten Transformationsprojekte der Bundesrepublik, auch in Sachsen-Anhalt und im Burgenlandkreis. Die Politik ist gefordert., langfristige Perspektiven für die Menschen in den betroffenen Regionen zu entwickeln. Dabei müssen aber auch zwingend die wichtigen Fragen des ökologischen Umbaus mit sozialer Gerechtigkeit, dem sozialen Zusammenleben, einer nachhaltigen Strukturpolitik und Innovation... Weiterlesen


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