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Presseerklärungen

Henriette Quade

Stahlknecht lässt die Muskeln spielen

Nachdem das Ministerium des Inneren und des Sports Ende Februar in einer Pressemitteilung über eine Strafanzeige des Innenministers Holger Stahlknecht gegen einen Journalisten der Städtischen Zeitung Halle informiert hatte, stellen sich weiter Fragen nach dem Vorgehen des Ministers. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende... Weiterlesen


Thomas Lippmann

Es bleibt beim Nein zu schlechten Lösungen

Sachsen-Anhalt soll für Verluste der Nord/LB zahlen, die nicht hier im Land entstanden sind. Dafür sollen jetzt doch 200 Mio. Euro neue Schulden gemacht werden, obwohl dies über Monate hinweg vom Finanzminister ausgeschlossen wurde. Ohne Beteiligung des Parlaments an den bisherigen Entscheidungsprozessen werden durch die Landesregierung vollendetet... Weiterlesen


Henriette Quade

Das Problem ist nicht herbeifabulierter »Linksextremismus« sondern enthemmte rechte Gewalt

Zur Jahresbilanz der Mobilen Opferberatung Sachsen-Anhalt erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: »The same message as every year: Es handelt sich abermals um eine traurige wie mahnende Bilanz. Auch wenn die Anzahl der dokumentierten Gewalttaten mit 154 ein knappes Viertel unter der Zahl aus dem Vorjahr lag, waren wie 2017 auch im... Weiterlesen


Thomas Lippmann, Swen Knöchel

Nicht mit offenen Karten - Landesregierung redet Risiken bei der Nord/LB klein

Am 2. April wird sich das Kabinett erneut mit den Handlungsoptionen des Landes bei der Kapitalzuführung für die Nord/LB befassen. Es will Tatsachen schaffen, ohne die Fraktionen an dem Entscheidungsprozess beteiligt zu haben. Die Fraktion DIE LINKE sieht hierbei erheblichen Risiken und Widersprüche in der Position der Landesregierung. Hinzukommt,... Weiterlesen


Thomas Lippmann

CDU darf bei Straßenausbaubeiträgen nicht weiter mauern!

In Brandenburg sollen die Straßenbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019 abgeschafft werden. Das hat gestern der Innenausschuss des Landtages einstimmig beschlossen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: »LINKE und SPD machen es in Brandenburg vor: Die Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft und die Bürgerinnen und Bürger... Weiterlesen


Gunter Schneider, Pressesprecher des Kreisverbandes DIE LINKE. BLK

Arbeitsbesuch beim Landrat des Burgenlandkreises Götz Ulrich

Am 16.April weilte die bildungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der LINKEN, Birke Bull-Bischoff zu einem Arbeitsbesuch beim Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich. Im Mittelpunkt stand dabei die weitere Gestaltung des Strukturwandels im hiesigen Revier. Weiterlesen


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