Gegen ein verfassungswidriges Gesetz werden wir klagen!
LINKE und GRÜNE gemeinsam vor das Verfassungsgericht
Wir lehnen die geplante Änderung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes aus grundsätzlichen Erwägungen ab. Deshalb hat die Fraktion DIE LINKE im November 2012 beschlossen, dass in dem Fall, dass die CDU-SPD-Koalition die entsprechenden Bestimmungen beschließt, dagegen eine Normkontrollklage vor dem Landesverfassungsgericht einzureichen. Eine solche Normkontrollklage verlangt die Unterstützung von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Landtages (27).
Da die Fraktion DIE GRÜNEN im Landtag von Sachsen-Anhalt in der Frage der Verfassungswidrigkeit ebenfalls diese entsprechende Position vertritt, hat die Fraktion DIE LINKE sich entschieden, im Falle einer Klage vor dem Landesverfassungsgericht, diese gemeinsam mit der GRÜNEN-Fraktion einzureichen. mehr...
Transparenz und Kontrollierbarkeit staatlicher Macht
Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten
Wir erwarten zu Recht, dass die Polizei auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsgrundlagen handelt und die Verhältnismäßigkeit beim Einsatz ihrer Mittel wahrt. Diesem Anspruch wird die Mehrheit der Polizeibeamtinnen und -beamten in Sachsen-Anhalt mit großer Selbstverständlichkeit im vollen Umfang gerecht. Sie erfüllen ihre Aufgaben korrekt, verantwortungsbewusst und mit großem Engagement.
Allerdings ist es bei Kritik an polizeilichem Fehlverhalten fast nie möglich, die Vorwürfe konkret zu klären. Oftmals waren dann Polizisten und Polizistinnen nur schwer zu ermitteln, da bei zahlreichen polizeilichen Einsätzen durch das Tragen von Schutzkleidung bzw. teilweise Gesichtsmasken eine Identifizierung praktisch unmöglich gemacht wird. mehr...
Beschluss des Landesvorstandes
Sachsen-Anhalt soll ein neues „Polizeigesetz“ bekommen. Zurzeit laufen die Beratungen zum Gesetzentwurf der Landesregierung. Der Entwurf zum Sicherheits- und Ordnungsgesetz sieht zahlreiche Verschärfungen und die Ausweitung polizeilicher Befugnisse vor.
DIE LINKE. Sachsen-Anhalt lehnt den Entwurf des SOG der Landesregierung umfänglich ab. Die geplanten Maßnahmen halten wir für eine unverhältnismäßige Einschränkung von Grundrechten ohne ein konkretes Mehr an Sicherheit. Dazu verständigte sich der Landesvorstand in einem einstimmig gefassten Beschluss.