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Presseerklärungen

Presseerklärungen der Landtagsfraktion


Wulf Gallert

Unredliches Spiel der CDU bei Kita-Beiträgen

Zum Vorstoß der CDU zum Einsatz der Mittel aus dem Betreuungsgeld erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: Nun will also die CDU die Eltern noch im laufenden Jahr um knapp zehn Millionen Euro bei den Kita-Beiträgen entlasten, mit Mitteln aus dem ehemaligen Betreuungsgeld. Und das Sozialministerium solle doch Vorschläge unterbreiten, wie... Weiterlesen


Eva von Angern

Integration funktioniert nicht durch Pflichtbekenntnisse - Demokratie nicht durch Hofieren der AfD

Die erneute Forderung von Ministerpräsident Reiner Haselofff nach Obergrenzen für Flüchtlinge wird auch zwischen den Feiertagen nicht richtiger. Wenn er überdies meint, dass DIE LINKE mit ihrer Flüchtlingspolitik die Wähler in die Arme der AfD treibt, ignoriert er zum einen sämtliche seriöse Studien, nach denen der größte Zuwachs für die AfD aus... Weiterlesen


  1. 09:30 - 14:30 Uhr
    Hotel “Stadt Köthen” Friedrich-Ebert-Str. 22 06366 Köthen (Anhalt) kommunalpolitisches forum Sachsen-Anhalt e.V.

    Kommunalpolitischen Wochenende im Winter 2023

    Programm Liebes Mitglied, liebe Kommunalpolitiker:innen, liebe kommunalpolitisch Interessierte, der Verein „kommunalpolitisches forum“ Sachsen-Anhalt e.V. führt ein kommunalpolitisches Wochenendseminar in Köthen (Anhalt) durch. Mit unserem Wochenendseminar richten wir uns an Ortschafts-, Gemeinde- und Stadträt:innen, Mitglieder von Kreistagen... mehr

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  1. 18:00 Uhr
    DIE LINKE. Sachsen-Anhalt

    Landesvorstandssitzung

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