Presseerklärungen
Presseerklärungen der Landtagsfraktion
Abwasserstreit ist bis zur Sommerpause lösbar
Zur Ankündigung der Landesregierung, mittels einer Novellierung des Kommunalabgabengesetzes den Streit um Abwassergebühren im Land beilegen zu wollen, erklärt die Abgeordnete Kerstin Eisenreich: Die Absicht der Landesregierung, durch eine Neugestaltung des Kommunalabgabengesetzes den Streit um die Beiträge für Wasser und Abwasser einer Lösung... Weiterlesen
Kinderbetreuung – Landesregierung setzt linke Schwerpunkte um
Zu jüngsten Äußerungen von Sozialministerin Grimm-Benne zu Kosten der Kinderbetreuung erklärt die kinder- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion, Monika Hohmann: Noch im Dezember letzten Jahres überboten sich CDU und SPD gegenseitig mit Vorschlägen zur Kostenreduzierung für Eltern im Rahmen der Kinderbetreuung. Im Januar wurde eine... Weiterlesen
International Family Equality Day fordert Recht auf Familie – für alle
Die Familie ist unser Halt, der Fels in der Brandung, die kleine Oase der Ruhe, wenn der Alltag uns alles abverlangt. Der Artikel 6 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland stellt die Familie unter staatlichen Schutz und zeigt damit ihre Bedeutung für eine sozial tragfähige Gesellschaft. Dieses Recht muss jedoch für alle familiären... Weiterlesen
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09:30 - 14:30
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Hotel “Stadt Köthen” Friedrich-Ebert-Str. 22 06366 Köthen (Anhalt) kommunalpolitisches forum Sachsen-Anhalt e.V.Kommunalpolitischen Wochenende im Winter 2023
Programm Liebes Mitglied, liebe Kommunalpolitiker:innen, liebe kommunalpolitisch Interessierte, der Verein „kommunalpolitisches forum“ Sachsen-Anhalt e.V. führt ein kommunalpolitisches Wochenendseminar in Köthen (Anhalt) durch. Mit unserem Wochenendseminar richten wir uns an Ortschafts-, Gemeinde- und Stadträt:innen, Mitglieder von Kreistagen... mehr
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DIE LINKE. Sachsen-AnhaltLandesvorstandssitzung
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