Späte Einsicht für mehr Freiheit im WLAN – Störerhaftung soll fallen

Nachdem der Gesetzentwurf über die Neuregelung des Telemediengesetzes von Sigmar Gabriel (SPD) vom September 2015 noch an der Störerhaftung festgehalten hat, kündigte die Bundesregierung heute an, diese vollständig beseitigen zu wollen. Hendrik Lange, netzpolitischer Sprecher der Fraktion erklärt dazu: Seit Jahren fordern netzpolitische Experten... Weiterlesen

10. Mai 2016
Kristin Heiß

Mai-Steuerschätzung – Wer viel hat, wird weiterhin verschont

Zu den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung bemerkt die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion Kristin Heiß: Die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Gemeinden steigen stärker als prognostiziert. Für das Jahr 2015 wird mit Steuereinnahmen in Höhe von 667 Milliarden Euro gerechnet. Das sind 7 Milliarden Euro mehr, als bisher angenommen. In... Weiterlesen

9. Mai 2016
Swen Knöchel

Glückwunsch an die Bürgerinitiative OFFENe HEIDe

Die Bürgerinitiative »OFFENe HEIDe« erhält den Aachener Friedenspreis 2016. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Swen Knöchel: Die Ehrung der Bürgerinitiative »OFFENe HEIDe« mit dem Aachener Friedenspreis 2016 ist weit mehr als Symbolik und Geste. Es ist die Würdigung beharrlichen jahrzehntelangen Einsatzes für ein friedliches Miteinander... Weiterlesen

9. - 10. Dezember 2023 09:30 - 14:30 Uhr
Hotel “Stadt Köthen” Friedrich-Ebert-Str. 22 06366 Köthen (Anhalt) kommunalpolitisches forum Sachsen-Anhalt e.V.
Kommunalpolitischen Wochenende im Winter 2023

Programm Liebes Mitglied, liebe Kommunalpolitiker:innen, liebe kommunalpolitisch Interessierte, der Verein „kommunalpolitisches forum“ Sachsen-Anhalt e.V. führt ein kommunalpolitisches Wochenendseminar in Köthen (Anhalt) durch. Mit unserem Wochenendseminar richten wir uns an Ortschafts-, Gemeinde- und Stadträt:innen, Mitglieder von Kreistagen... mehr
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