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Presseerklärungen

Grundrechte kennt keine Obergrenzen

Foto: Dominic Heilig

Für DIE LINKE ist das Prinzip des Rechtsstaats unverhandelbar. Strafraten müssen für alle Menschen die gleichen Rechtsfolgen – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Äußerem oder Herkunft – haben. Das Aufenthalts- und Asylrecht ist kein Strafrecht zweiter Klasse. Sie dürfen nicht als Sonderstrafrecht für Geflüchtete und Menschen ohne... Weiterlesen


Frank Thiel

Vorgänge um Beteiligungsmanagement auch in der kommenden Wahlperiode weiter beleuchten

Zur heutigen Diskussion in der letzten Sitzung des 14. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) über den Abschlussbericht stellt der Obmann der Fraktion Dr. Frank Thiel fest: Es herrschte Einmütigkeit im Ausschuss, dass in der Tätigkeit der IBG und der Managementführung durch die GoodVent zum Teil gravierende Mängel aufgetreten sind, die... Weiterlesen


Swen Knöchel

Beamtenbesoldung – Weihnachten ist vorbei, CDU kommt zu spät

Zum Ansinnen der CDU, ab 2016 wieder die Zahlung von Weihnachtsgeld für Beamtinnen und Beamte einführen zu wollen, bemerkt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion Swen Knöchel: Die CDU möchte also die jährlichen Sonderzahlungen für Beamtinnen und Beamte wieder einführen. Damit aber kommt sie nun exakt zwei Monate zu spät, noch im November 2015... Weiterlesen


Monika Hohmann

Gesetzentwurf zur Entlastung der Kita-Beiträge kommt in den Landtag

Die Fraktion hatte angekündigt, einen Gesetzentwurf zur Entlastung der Kita-Beiträge in den Landtag einzubringen. Dazu erklärt die kinder-, jugend- und familienpolitische Sprecherin Monika Hohmann: Auf ihrer heutigen Sitzung hat die Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt einen Gesetzentwurf verabschiedet, der Eltern vor übermäßig... Weiterlesen


Wulf Gallert

Rassismus und Sexismus gehören gleichermaßen bekämpft

Nicht erst seit den Ereignissen von Köln müssen sexistische Übergriffe auf Frauen und Mädchen verurteilt werden. Das trifft für häusliche Gewalt ebenso zu wie für den öffentlichen Raum. Die Bedrohung der persönlichen Integrität und der körperlichen Unversehrtheit muss unveräußerliches Recht in unserer Gesellschaft sein. Überall dort und egal, von... Weiterlesen

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  1. 18:00 Uhr

    31. Landesvorstandssitzung

    Liebe Genossinnen und Genossen, sehr herzlich lade ich Euch zu unserer 31. Sitzung des Landesvorstandes, am Montag, 01. November 2021 um 18.00 Uhr in den Beratungsraum der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Ebendorfer Straße 3, 39108 Magdeburg ein. Die Sitzung wird geleitet von Sabine Krems-Jany und Achim Bittrich. mehr

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  1. 18:00 - 20:00 Uhr

    Regionalkonferenz (Präsenzveranstaltung)

    Liebe Genossinnen und Genossen, alle Mitglieder der Partei DIE LINKE. Sachsen-Anhalt und alle Interessierten sind eingeladen, auf zwei Regionalkonferenzen am 03. November in Stendal und  Beginn: 18.00 Uhr Hotel „Schwarzer Adler“, Kornmarkt 5-7, 39576 Stendal Bitte um Beachtung der 3G Regel. 08. November 2021 in Halle, Beginn: 18.00 Uhr ... mehr

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