Zu Schlussfolgerungen und Konsequenzen aus den vorliegenden Ergebnissen der Tätigkeit des14. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

Zunächst ist festzustellen, dass im Ausschuss Einmütigkeit darüber herrschte, dass in der Tätigkeit der IBG und der Managementführung durch die GoodVent zum Teil gravierende Mängel aufgetreten sind, die zum Schaden des Ansehens des Landes geführt haben. Dennoch bleiben die Vergabe von Risikokapital sowie die Beteiligung an innovativen Unternehmen... Weiterlesen

26. Januar 2016
Matthias Höhn

Unterrichtsausfall – Landesregierung muss dramatische Zahlen offenlegen

Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage (Drs. 6/4753) erklärt Matthias Höhn, Mitglied im Ausschuss für Bildung und Kultur für die Fraktion DIE LINKE: Im vergangenen Schuljahr konnten an den allgemein bildenden Schulen des Landes 1,1 Millionen Stunden nicht planmäßig erteilt werden, über 350.000 Stunden davon fielen komplett aus.... Weiterlesen

23. Januar 2016

Wahlkampfauftakt im mdr

Wulf Gallert der »Frauenversteher« und »Brückenbauer« – DIE LINKE in Sachsen-Anhalt hat die heiße Phase für ihren Landtags-Wahlkampf gestartet. Für DIE LINKE enthüllten Spitzenkandidat Gallert und Landeschefin Bull das erste Groß-Wahlplakat. Die Partei will mit den Themen Weltoffenheit und Solidarität für eine Ablösung der schwarz-roten Koalition... Weiterlesen

22. Januar 2016
Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt

Parlamentarische Initiativen zur 50. und 51. Sitzungsperiode des Landtages (26. und 28./29. Januar 2016)

Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehenden Landtagssitzungen am 26. und 28./29. Januar 2016 einbringen (Reihenfolge entsprechend der Drucksachen-Nummer): Weiterlesen

19. Januar 2016
Wulf Gallert

Innenminister Stahlknecht diskreditiert sich selbst

Zu jüngsten Äußerungen Innenminister Stahlknechts zum Umgang mit Flüchtlingen erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: Die Vorstellungen von Herrn Stahlknecht sind politisch weder halt- noch durchsetzbar. Ginge es nach ihm, käme fast kein Flüchtling mehr nach Deutschland, erneut würde alles auf Länder wie Griechenland und Italien... Weiterlesen

von Eva von Angern abonnieren

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30. Januar 2021 09:00 - 23:00 Uhr
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