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Presseerklärungen

(31. Mai 2016 und 1./3. Juni 2016)

Parlamentarische Initiativen zur 3. und 4. Sitzungsperiode des Landtages

Die Fraktion wird folgende eigenständige parlamentarische Initiativen in die bevorstehenden Landtagssitzungen am 31. Mai 2016 und 01./03. Juni 2016 einbringen Weiterlesen


Kerstin Eisenreich

Lösungsweg im Abwasserstreit eröffnen

Zur nach wie vor ungelösten Problematik um Abgaben für die Wasserver- und Abwasserentsorgung erklärt die Abgeordnete Kerstin Eisenreich: Das Kommunalabgabengesetz (KAG) sowie darin fehlende Fristen zur Beitragsfestsetzung und Verjährungwaren und sind Ausgangspunkt zahlreicher Rechtsstreitigkeiten. Die zuletzt ausgelöste öffentliche Empörung kam mit... Weiterlesen


Antrag der Landtagsfraktion

Rassismus ächten – Solidarität mit allen von rechter Hetze und Gewalt Betroffenen

In der kommenden Woche bringt die Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt diesen Antrag in Reaktion auf die anhaltende und ständig weiter eskalierende rechte Gewalt und Bedrohung, und auch in Reaktion auf die Angriffe auf unsere Genossin Ruth Rothe ein. Weiterlesen


Henriette Quade

Aufklärungsbedarf zur Ermittlungstätigkeit der Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau und der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Ost

Im Fall der getöteten Chinesin in Dessau sind Manipulationsvorwürfe gegen Polizisten laut geworden, auch die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau geriet öffentlich in die Kritik. Hierzu erklären die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern sowie die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: Die Ermittlungen im Mordfall der chinesischen... Weiterlesen


Thomas Lippmann

Drohendes Schulsterben nicht alternativlos

Laut Medienberichten schließt erstmals in Sachsen-Anhalt eine Schule infolge von Personalmangel. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion Thomas Lippmann: Diese Entwicklung war schon längst absehbar. Seit Jahr und Tag weisen nicht alleine DIE LINKE und die GEW darauf hin, dass es angesichts des wachsenden Lehrkräftemangels zu einem... Weiterlesen


Landesgeschäftsstelle

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Ebendorfer Str. 3
39108 Magdeburg

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