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Presseerklärungen

Stefan Gebhardt

Ruf nach Bundeswehreinsatz im Inneren ist fahrlässig

Auch Innenminister Stahlknecht denkt angesichts der aktuellen Sicherheitslage über die Möglichkeiten eines Einsatzes der Bundeswehr im Inneren nach. Dazu bemerkt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Stefan Gebhardt: Zunächst – die Rechtslage ist klar, das Grundgesetz spricht zu Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Bundeswehr eine... Weiterlesen


Thomas Lippmann

Kollektiver Ausschluss des russischen Olympia-Teams nicht gerechtfertigt

Der Internationale Sportgerichtshof (Cas) bestätigte gestern das Urteil des Leichtathletik-Weltverbands IAAF vom 17. Juni 2016 und damit den Ausschluss des russischen Leichtathletik-Teams von den Olympischen Sommerspielen in Rio de Janeiro. Die Entscheidung, die aufgrund des Nachweises eines flächendeckenden, systematischen Dopings in der... Weiterlesen


Kerstin Eisenreich

Gerichte bestätigen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit nachträglicher Beiträge

Erstmals hat im April 2016 das Verwaltungsgericht Magdeburg die Verfassungsmäßigkeit der Übergangsfrist bezweifelt, die es den Abwasserzweckverbänden ermöglichte, bis zum 31. Dezember 2015 nachträgliche Anschlussgebühren einzuziehen. Diese Entscheidung wurde inzwischen am 16. Juni 2016 vom Oberverwaltungsgericht Magdeburg bestätigt. Dazu erklärt... Weiterlesen


Thomas Lippmann

Fixierung auf EU-Förderprogramme bei der Sanierung von Schulen und Kitas bleibt Drahtseilakt

Zur heute von Finanzminister André Schröder und Bildungsminister Marco Tullner vorgestellten Fortsetzung des Programms "STARK III" erklärt der bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann: So gut und wichtig die Sanierung von Schulen und Kindertageseinrichtungen und nun auch zusätzlich von Sporthallen, Kultureinrichtungen und Hochschulgebäuden ist,... Weiterlesen


Thomas Lippmann

Beim Abitur ist nicht alles Gold, was glänzt

Zu den positiven Meldungen aus dem Bildungsministerium über die Ergebnisse des diesjährigen Abiturjahrgangs erklärt der bildungspolitische Sprecher Thomas Lippmann: In der gymnasialen Ausbildung in Sachsen-Anhalt gibt es viel Licht, aber auch einigen Schatten. Bundesweit können sich die Abiturienten in Sachsen-Anhalt mit ihren Leistungen und ihren... Weiterlesen


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