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Presseerklärungen

Eigene Fehler nicht der EU anlasten

Zur schleppenden Bewilligung von Stark-III-Mitteln aus dem EFRE-Förderfond durch die Landesregierung (siehe heutiger Volksstimme-Artikel) erklärt der europapolitische Sprecher Wulf Gallert: Der faktische Förderstopp, den das Finanzministerium für EFRE-Mittel aus dem Stark III-Programm verkündet, lässt sich nicht mit neuen Vorgaben aus Brüssel... Weiterlesen


Matthias Höhn

Attraktivität der Polizei in Sachsen-Anhalt erfordert quantitativ und qualitativ gute Ausstattung und Bedingungen

Die Junge Gruppe der GdP Sachsen-Anhalt hat heute ein Attraktivitätsprogramm für die Landespolizei vorgestellt. Dazu erklärt der Sprecher der Fraktion für Polizeipersonal, Matthias Höhn: Sachsen-Anhalt braucht eine personell gut ausgestattete Polizei. DIE LINKE setzt deshalb auf eine Personalpolitik, die garantiert, dass Polizei in der Fläche und... Weiterlesen


Birke Bull

Verständnis statt Ordnungsruf

Der 20. Juni ist Weltflüchtlingstag. Die weltweite Flüchtlingskrise fordert unsere Solidarität. Die Landesvorsitzende Birke Bull kritisiert das Integrationsgesetz der Bundesregierung als unzureichend. Ausbildung. Sicherheit. Arbeit. So nachvollziehbar diese Ziele für uns alle sind, so wenig selbstverständlich sind sie für Geflüchtete. Deshalb hat... Weiterlesen


Henriette Quade

Weltflüchtlingstag – legale Einreise ermöglichen, Fluchtursachen endlich bekämpfen

Angesichts des bevorstehenden Weltflüchtlingstages am 20. Juni erklärt die Migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Henriette Quade: Seit etlichen Jahren schon sterben viele Menschen auf ihrer Flucht nach Europa. Aufgrund fehlender legaler Reisemöglichkeiten müssen sie sprichwörtlich alles – nämlich ihr Leben – auf eine Karte setzen. Seit... Weiterlesen


Jörg Schindler

Weltflüchtlingstag – legale Fluchtrouten statt Abschottung

Zum morgigen Weltflüchtlingstag erklärt unser stellvertretender Landesvorsitzender, Jörg Schindler: Deutschland und Europa schotten sich vor Flüchtlingen ab. Das verweigert ihnen eine Perspektive in Sicherheit und bedeutet für viele den Tod. Mit dieser Unmenschlichkeit finden wir uns als DIE LINKE niemals ab. Weiterlesen


Landesgeschäftsstelle

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
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39108 Magdeburg

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Fax 0391 732 48 48
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