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Presseerklärungen

Eva von Angern

Bewegung der so genannten »Reichsbürger« entschieden entgegentreten

Laut Medienberichten belasten die so genannten »Reichsbürger« immer stärker die Arbeit der Gerichte. Dazu bemerkt die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Eva von Angern: Die Bewegung der »Reichsbürger« ist seit vielen Jahren eine Spielart rechtsextremer Organisierungen und Ideologie. Die Fraktion hatte dazu u.a. erst unlängst eine Kleine... Weiterlesen


Christina Buchheim

Ortschaftsräte auch in Ortsteilen mit weniger als 300 Einwohnern ermöglichen

Zu Forderungen aus den Kommunen, in der nächste Wahlperiode Ortschaftsräte auch in kleinen Ortsteilen weiterhin zu zulassen, erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Christina Buchheim: Mit den von CDU und SPD durchgesetzten Regelungen im Kommunalverfassungsgesetz wurde festgelegt, dass es nach den nächsten Kommunalwahlen in... Weiterlesen


Thomas Lippmann

Bessere Unterrichtsversorgung bleibt leeres Versprechen – Personalabbau geht weiter

Zum morgen beginnenden neuen Schuljahr erklärt der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Thomas Lippmann: Die Hoffnungen von Eltern, Schülerinnen und Schülern und Lehrkräften, dass die neue Landesregierung entschieden gegen den grassierenden Mangel an Lehrkräften und Pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorgehen würde, haben sich... Weiterlesen


Bedingungsloses Grundeinkommen – (k)eine Lösung gegen soziale Ausgrenzung?

Nach der Entscheidung in der Schweiz gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen ist die Debatte um das Grundeinkommen als Instrument sozialer Absicherung erneut entfacht. Dabei werden seit Jahren unterschiedliche Hoffnungen und Gegenargumente bedient, die in der Regel alle wenig geeignet sind, die tatsächlichen gesellschaftlichen Folgen eines solchen... Weiterlesen


Tatjana Behrend

Hiroshima mahnt

Am 6. August 1945 warf der US-amerikanische Bomber »Enola Gay« die erste Atombombe in einem Krieg über der japanischen Stadt Hiroshima ab. Drei Tage später folgte der Abwurf einer Atombombe über Nagasaki. Über 90 000 Menschen starben im unmittelbaren Inferno, weitere 130 000 wurden durch die Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki innerhalb eines... Weiterlesen


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