Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Eva von Angern

Staatsanwaltschaft Halle auf dem rechten Auge blind?

Zur Mitteilung des Innenministeriums, dass in Sachsen-Anhalt nicht veranlasst wird, NPD-Plakate mit der Aufschrift „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ abzuhängen, erklärt die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern:  »Das Innenministerium argumentiert, dass die Staatsanwaltschaft Halle die Plakate strafrechtlich geprüft habe und zu der... Weiterlesen

Presseerklärungen

Gerald Grünert

Landesverfassungsgericht soll strittige Regelung zu Abwasserbeiträgen prüfen

Im Abwasserbeitragsstreit ruft die Fraktion DIE LINKE das Landesverfassungsgericht an. Dazu erklären der Fraktionsvorsitzende Wulf Gallert und der kommunalpolitische Sprecher Gerald Grünert: In Sachsen-Anhalt galt lange keine Frist zur Festsetzung der Beiträge, ebensowenig eine Verjährungsfrist. Mit einem Grundsatzbeschluss vom 5. März 2013 (1BvR... Weiterlesen


Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt

Strafanzeige gegen die Partei DIE RECHTE wegen des Verdachts der Volksverhetzung

Am vergangenen Wochenende (28./ 29. Februar 2016) wurden durch die Partei DIE RECHTE vor einer Flüchtlingsunterkunft in Magdeburg im Stadtteil Neu-Olvenstedt, Bruno-Taut-Ring, Wahlplakate im öffentlichen Raum angebracht. Auf ihnen befindet sich der Slogan »Wir hängen nicht nur Plakate«. Infolgedessen stellen wir Strafanzeige gegen die Partei DIE... Weiterlesen


Wulf Gallert

Im Abwasserbeitragsstreit ist der Gang zum Landesverfassungsgericht unvermeidlich

Wie die Mitteldeutsche Zeitung heute berichtete, wies das Oberverwaltungsgericht Magdeburg jüngst zwei Kläger zurück, die juristisch gegen die Zahlung des Herstellungsbeitrages II für alte, bereits bezahlte Abwasseranschlüsse vorgehen wollten. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: Nicht nur die aktuelle Entscheidung des OVG... Weiterlesen


Gudrun Tiedge

Ohne Personalaufwuchs bei der Polizei wird die Aufklärungsquote weiter sinken

Zur heute durch den Minister für Inneres und Sport, Holger Stahlknecht, veröffentlichten Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2015 erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Gudrun Tiedge: In einem Punkt ist dem Innenminister prinzipiell zuzustimmen: Die Polizei war im vergangenen Jahr enormen Belastungen ausgesetzt. Zur... Weiterlesen


Henriette Quade und Guido Henke

Wohnraumsicherung für Geflüchtete gewährleisten

Zu Fragen hinsichtlich der Unterbringung von Flüchtlingen in Sachsen-Anhalt erklären der wohnungsbaupolitische Sprecher der Fraktion Guido Henke und die migrationspolitische Sprecherin Henriette Quade: Die Landesregierung hat es in den vergangenen Monaten versäumt, ein Unterbringungs- und Wohnraumkonzept gemeinsam mit Landkreisen, Kommunen und... Weiterlesen

  1. Kreisverband Wittenberg

    Beispielort Beispielveranstalter

    Beispieltermin 2019

    Beispieltermin 2019 mehr

    In meinen Kalender eintragen

  1. Landestermine
    18:30 - 21:00 Uhr
    Magdeburg, Landesgeschäftsstelle

    Landesvorstandssitzung

    mehr

    In meinen Kalender eintragen

Landesgeschäftsstelle

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Ebendorfer Str. 3
39108 Magdeburg

Tel. 0391 732 48 40
Fax 0391 732 48 48
E-Mail