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Eva von Angern

Kompromisslösung der Bundesregierung zu Paragraf 219a fällt bei Anhörung durch

Der Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung des Landtages von Sachsen-Anhalt hat sich heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE in öffentlicher Anhörung mit dem Paragrafen 219a StGB befasst. Angehört wurden unter anderem Vertreter*innen vom Bund der Richter und Staatsanwälte, von Pro Familia, des Berufsverbandes der Gynäkologen, des... Weiterlesen

Presseerklärungen

Wulf Gallert

Rassismus und Sexismus gehören gleichermaßen bekämpft

Nicht erst seit den Ereignissen von Köln müssen sexistische Übergriffe auf Frauen und Mädchen verurteilt werden. Das trifft für häusliche Gewalt ebenso zu wie für den öffentlichen Raum. Die Bedrohung der persönlichen Integrität und der körperlichen Unversehrtheit muss unveräußerliches Recht in unserer Gesellschaft sein. Überall dort und egal, von... Weiterlesen


Wulf Gallert, Gerald Grünert

Lösungen im Abwasserstreit sind möglich

Zum eskalierenden Streit um Abwassergebühren in Sachsen-Anhalt erklären der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert und der kommunalpolitische Sprecher Gerald Grünert: Die Landtagsfraktion DIE LINKE unternimmt verschiedene Schritte, um den derzeit eskalierenden Streit um Abwassergebühren in Sachsen-Anhalt einer Lösung zuzuführen. Zunächst strebt die... Weiterlesen


Pia Schillinger

Merseburg stellt sich quer

Am 11. Januar läutete die Alternative für Deutschland ihren regionalen Wahlkampf im südlichen Sachsen-Anhalt mit einer Kundgebung under dem Motto "Demo für Deutschland! Asyl-Chaos beenden! Grenzen sichern!" in Merseburg ein. Ziel der AfD und ihrer Sympathisantinnen und Sympathisanten war es, sich erst am Merseburger Hauptbahnhof zu sammeln und dann... Weiterlesen


Wulf Gallert

Unredliches Spiel der CDU bei Kita-Beiträgen

Zum Vorstoß der CDU zum Einsatz der Mittel aus dem Betreuungsgeld erklärt der Vorsitzende der Fraktion Wulf Gallert: Nun will also die CDU die Eltern noch im laufenden Jahr um knapp zehn Millionen Euro bei den Kita-Beiträgen entlasten, mit Mitteln aus dem ehemaligen Betreuungsgeld. Und das Sozialministerium solle doch Vorschläge unterbreiten, wie... Weiterlesen


Matthias Höhn

Zum Anschlag auf das Schweriner LINKE-Mitglied Julian Kinzel

Am Montag wurde das Kreisvorstandsmitglied der Schweriner LINKEN, Julian Kinzel, in Wismar Opfer einer Messerattacke. Am vergangenen Montag wurde unser Schweriner Genosse Julian Kinzel Opfer einer Messerattacke. Alle Umstände der Tat weisen auf einen rechtsextremen Hintergrund hin. Für den Parteivorstand erklärt Bundesgeschäftsführer und Mitglied... Weiterlesen


Gunter Schneider, Pressesprecher Kreisverband DIE LINKE, stellvertr. Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion

CDU- Fraktion im Landtag bricht die Koalitionsberatungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab

Nun ist es also raus – die CDU- Fraktion im Landtag bricht die Koalitionsberatungen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ab und lässt ihre eigenen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, so u.a. auch in Weißenfels buchstäblich im Regen stehen. Weiterlesen


  1. 17:00 Uhr
    Haus des DGB Halle, Augustastraße 1 in 06108 Halle/Saale LAG Betrieb & Gewerkschaft

    Mitgliederversammlung LAG Betrieb & Gewerkschaft

    Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, liebe Genossinnen und liebe Genossen, hiermit laden wir ein zur Mitgliederversammlung, die auch eine öffentliche Veranstaltung sein wird am Freitag, 29. März 2019 um 17 Uhr im  Haus des DGB Halle, Augustastraße 1 in 06108 Halle/Saale. Folgende Besprechungspunkte sind vorgesehen: Gewerkschaftliche... mehr

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