Das Asylpaket ist ein Anti-Asylpaket

Der Wurf einer offenbar scharfen Handgranate im baden-württembergischen Villingen-Schwenningen ist trauriger Höhepunkt von mehr als 1.000 Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, die es laut BKA 2015 gab. Gibt es seitens der Bundesregierung irgendein Anti-Alltagsterrorpaket? Weiterlesen

29. Januar 2016
Henriette Quade

Asylpaket II – CDU und SPD feiern sich für einen Kompromiss und nehmen Tod von Menschen in Kauf

Gestern Abend verkündete u.a. Sigmar Gabriel, dass sich die Koalition auf ein neues Asylpaket geeinigt habe. Teil dessen ist die Einschränkung des Familiennachzugs auch für Syrerinnen und Syrer. Statt endlich eine europäische Einigung für die Flüchtlingsaufnahme zu erzielen, statt Waffenexporte zu stoppen und Fluchtursachen zu bekämpfen, statt... Weiterlesen

28. Januar 2016
Argument der Woche

Herstellungsbeiträge II zeitnah und endlich gestalten

Der Ärger kam mit den Beitragsbescheiden, die viele Grundstückseigentümer von ihren Wasser- und Abwasserzweckverbänden noch vor dem Jahreswechsel erhielten. Betroffen davon sind viele, deren Grundstücke bereits in der DDR oder auch lange Zeit zuvor an die zentrale Wasser- und Abwasserversorgung angeschlossen wurden. Für die damit verbundenen... Weiterlesen

Presseerklärungen der Landtagsfraktion

10. September 2020
Eva von Angern

Ein Nachtragshaushalt ist das Gebot der Stunde

Zur heute vorgestellten Steuerschätzung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Eva von Angern: »Die heute veröffentlichte Steuerschätzung bestätigt, dass in Sachsen-Anhalt in den nächsten Jahren ein Milliardendefizit aufwachsen wird. Andere Bundesländer haben bereits vor der Sommerpause präventiv mit der Feststellung einer... Weiterlesen

10. September 2020
Guido Henke

Das Land darf sich nicht erpressen lassen!

Nach einer Meldung der Volksstimme fordert Abellio vom Land mehr Geld, da es in finanzielle Schieflage geraten ist. Hierzu erklärt unser verkehrspolitischer Sprecher, Guido Henke: »Die in der heutigen Volksstimme veröffentlichten finanziellen Nachforderungen des Verkehrsunternehmens Abellio sind ein dreister Erpressungsversuch gegenüber dem Land... Weiterlesen

28. August 2020
Eva von Angern, Henriette Quade

Bericht der Sachverständigen belegt politischen Aufarbeitungsbedarf – Rücktritt der Ministerin ist unausweichlich

Heute wurde im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung der Bericht der Sachverständigen im Fall Oury Jalloh vorgestellt. Er umfasst über 300 Seiten, zuzüglich über 500 Seiten Anlagen. In einer ersten Einschätzung erklären die Mitglieder des Rechtausschusses der Fraktion DIE LINKE Eva von Angern und Henriette Quade: »Den umfassenden... Weiterlesen

9. - 10. Dezember 2023 09:30 - 14:30 Uhr
Hotel “Stadt Köthen” Friedrich-Ebert-Str. 22 06366 Köthen (Anhalt) kommunalpolitisches forum Sachsen-Anhalt e.V.
Kommunalpolitischen Wochenende im Winter 2023

Programm Liebes Mitglied, liebe Kommunalpolitiker:innen, liebe kommunalpolitisch Interessierte, der Verein „kommunalpolitisches forum“ Sachsen-Anhalt e.V. führt ein kommunalpolitisches Wochenendseminar in Köthen (Anhalt) durch. Mit unserem Wochenendseminar richten wir uns an Ortschafts-, Gemeinde- und Stadträt:innen, Mitglieder von Kreistagen... mehr
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