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Ines Schwerdtner ist unsere Kandidatin für Europa

Foto: Olaf Krostitz
Ines Schwerdtner
Ines Schwerdtner, Pressefoto

Es freut mich riesig, dass der Landesverband Sachsen-Anhalt meine Kandidatur für das Europaparlament unterstützt!

Der Osten braucht eine starke Stimme. Die Menschen in Ostdeutschland haben in den vergangenen Jahrzehnten erlebt, wie über ihre Köpfe hinwegregiert wurde – in Brüssel wie in Berlin. Nirgendwo sonst in Deutschland hat der Neoliberalismus soviel Schaden angerichtet. Der Aufbau Ost ist ausgefallen. Die Agenda 2010 und Hartz IV haben den Menschen jede Sicherheit geraubt. Das Spardiktat der europäischen Verträge hat jegliche Chancen auf Investitionen und eine nachhaltige Modernisierung der Region zunichtegemacht. In Sachsen-Anhalt sind ein Fünftel der Menschen von Armut bedroht, mehr als in jedem anderen Flächenland. Die Region braucht dringend einen fundamentalen Politikwechsel – und den wird es nur geben, wenn wir ihn im Bündnis mit anderen linken Kräften in Europa erkämpfen.

Wenn der soziale Kahlschlag der Ampel wie geplant kommt, wird er im Osten besonders massiven Schaden anrichten und großes Leid verursachen. Das dürfen wir nicht zulassen. Das Gezerre um das Intel-Werk in Magdeburg hat gezeigt, dass der Bundesregierung jede industriepolitische Strategie fehlt. Der Solarhersteller Meyer Burger verfrachtet Maschinen, die für den Ausbau des Werks in Thalheim vorgesehen waren, in die USA, um ein Werk in Colorado aufzubauen, weil dort durch den Inflation Reduction Act die Förderbedingungen besser sind. Scholz, Lindner, Habeck und von der Leyen haben keine Antwort auf diese Herausforderungen und sitzen wie das Kaninchen vor der Schlange, während unsere Wirtschaftsstrukturen vor unseren Augen zerfallen.

Ich will mich in Brüssel dafür einsetzen, dass Europa den Umbau und die nachhaltige Modernisierung seiner Industrie entschlossen und selbstbewusst angeht, damit wir nicht hinter China und Amerika zurückfallen. Und vor allem möchte ich, dass die Beschäftigten in den Betrieben und ihre Gewerkschaften selbst die Transformation mitplanen und gestalten: Sie wissen am besten, welche Investitionen sinnvoll sind.

Ein neoliberales Europa hat keinen Bestand in der Welt. Doch wenn wir gemeinsam eine andere Wirtschaftspolitik erkämpfen, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, können der Osten und Sachsen-Anhalt wieder zur industriellen Herzkammer des Landes werden. Viele Regionen im Westen haben einen Investitionsschub ebenfalls notwendig und blicken mit Sorge in die Zukunft. In Südeuropa wachsen ganze Generationen ohne Perspektive auf Arbeit und ein würdevolles Leben auf, während ihre Länder vertrocknen und abbrennen. In wenigen Jahren könnte uns das gleiche Schicksal ereilen. Wir müssen mit vereinten Kräften kämpfen.

Ich möchte mich bei den Genossinnen und Genossen aufrichtig für den Zuspruch bedanken. Gemeinsam schaffen wir, Europa und den Osten für die Menschen zurückzuerobern.«

Presseerklärungen


Er kann. Er will. Er wird.

Landesvorsitzende Birke Bull Spitzenkandidat Wulf Gallert stellten am Freitag die Kampagne zur Landtagswahl 2016 der Öffentlichkeit vor. der Öffentlichkeit vorgestellt. »Wir haben allen Grund, mit Mut und Selbstbewusstsein in die Auseinandersetzung zu gehen«, so Wulf Gallert. »Entscheidend wird sein, wie aktiv wir gemeinsam vor Ort erkennbar sind.... Weiterlesen


Vorstellung der Wahlkampagne

Heute um 11 Uhr stellt DIE LINKE Sachsen-Anhalt ihr Kampagne zur Landtagswahl vor. Die Landesvorsitzende Birke Bull und unser Spitzenkandidat Wulf Gallert enthüllen die erste Großfläche, die Themenplakate und wie sich DIE LINKE darüber hinaus im Wahlkampf präsentieren wird. Weiterlesen


Jan Korte

Ein Wochenende im Winter

Brennende Flüchtlingsheime, Hetze, AfD-Ähnlichkeitswettbewerb in der Politik: Warum jetzt der Aufstand der vielen nötig ist. Jeden Tag wird mittlerweile eine Unterkunft für Menschen abgefackelt. In den sozialen Netzwerken kennt die Entmenschlichung und Barbarisierung der Sprache keine (Ober-)Grenzen mehr. Auf den Plätzen wird von Flüchtlingen als... Weiterlesen

Presseerklärungen der Landtagsfraktion


Kerstin Eisenreich

Verwendung der Strukturwandel-Milliarden parlamentarisch kontrollieren.

Die Linksfraktionen in Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg setzen sich in ihren Landtagen für ein länderübergreifendes Gremium ihrer Parlamente ein. Dieses soll die Verwendung der für den Strukturwandel in den Kohleregionen vorgesehenen Gelder kontrollieren. Zu diesem Zweck bringt die Linksfraktion in Sachsen-Anhalt einen Antrag für eine... Weiterlesen


Kerstin Eisenreich

Müßiggang bei Straßenausbaubeiträgen - viel heiße Luft im Koalitionssommer.

Zur gestrigen Pressekonferenz der Koalitionsfraktionen zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen erklärt die für Kommunalabgaben zuständige Abgeordnete Kerstin Eisenreich: »Die Ankündigungen der Koalitionsfraktionen im April waren vollmundig und die Einladung zur gestrigen Pressekonferenz dürfte Erwartungen geweckt haben. Allein das Ergebnis war... Weiterlesen


Monika Hohmann

Fraktion DIE LINKE fordert Verlängerung des Kündigungsschutzes bei Mietrückstand wegen Pandemie.

Der gesetzliche Kündigungsschutz bei rückständiger Miete, die durch die Covid-19-Pandemie begründet ist, endet am heutigen Tag. Dazu erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt Monika Hohmann:   »Die seit April geltende Regelung aus dem Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie muss um... Weiterlesen


  1. 15:00 - 17:00 Uhr
    Operncafé, Halle (Saale) Stadtverband DIE LINKE. Halle

    Für eine starke LINKE – Gregor Gysi im Dialog

    Liebe Genossinnen und Genossen, angesichts der vielfachen gesellschaftlichen Krisen, der herrschenden Ungerechtigkeit, zunehmender Kriegslogik und einer Zuspitzung der Klimakatastrophe wird eine starke LINKE, die sich der sozialen Spaltung, dem Erstarken rechter Kräfte, der Militarisierung und der verheerenden Politik der Ampelregierung konsequent... mehr

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  1. 09:30 - 15:00 Uhr
    Neustädter Passage 13, 06122 Halle (Saale) kommunalpolitisches forum" Sachsen-Anhalt e.V.

    Bürger*innenforum „Sorgende Kommune“

    Eine sorgende Stadt/Kommune ist eine Vision von einem Ort, der das Wohlbefinden, das Leben und die Bedürfnisse aller Bürger*innen in den Fokus legt. Ein solcher Ort zeichnet sich dadurch aus, dass er eine gemeinwohlorientierte kommunale Sorgeinfrastruktur zur Verfügung stellt. Auf diese können sich alle Bürger*innen verlassen und haben den... mehr

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