Es ist Zeit für innerpolitische Besinnung

In der Debatte um das mündliche Verfahren für syrische Flüchtlinge stellen sich einige Verantwortungsträger, von Polizeigewerkschaftsseite bis hin zu den Regierungsparteien, bewusst dumm", erklärt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zur Forderung, über die Einzelfallprüfung im Asylverfahren Nutzer falscher... Weiterlesen

17. Dezember 2015
Henriette Quade, Uwe Loos

Anschlag in Gräfenhainichen – Die Folgen der Hassrhetorik

Zum Anschlag auf eine noch unbewohnte Flüchtlingsunterkunft in Gräfenhainichen erklären die Abgeordneten Henriette Quade und Uwe Loos: Mit Entsetzen hören wir von einem neuerlichen Anschlag auf eine noch unbewohnte Flüchtlingsunterkunft in Gräfenhainichen. Mit dem Anschlag wird sich mutmaßlich der Bezug der Räumlichkeiten verschieben, der bisher... Weiterlesen

Presseerklärungen der Landtagsfraktion

3. April 2020
Thomas Lippmann

Fair und nicht formal – keine Prüfungen zulasten der Schüler*innen

Die Diskussion um die Durchführung der Abschlussprüfungen in diesem Schuljahr hat mit der Bekanntgabe neuer Termine durch das Bildungsministerium neuen Zündstoff bekommen. Schüler*innen melden sich verstärkt zu Wort, um auf die unfairen Bedingungen für ihre Vorbereitungen hinzuweisen. Auch in den Bundesländern und politischen Lagern gibt es dazu... Weiterlesen

2. April 2020
Eva von Angern, Henriette Quade

Aufklärung vor Strafe

Zum heute von der Landesregierung beschlossenen Bußgeldkatalog, mit dem Verstöße gegen die 3. Corona-Eindämmungsverordnung des Landes geahndet werden, erklären die rechtspolitische Sprecherin Eva von Angern und die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: »Auch in der gegenwärtigen Situation hält die Fraktion DIE LINKE am Prinzip Prävention vor... Weiterlesen

2. April 2020
Thomas Lippmann

Nachtragshaushalt: Viele Notlagen bleiben unberücksichtigt – Zeichen der Solidarität wurde verpasst

Zum heute verabschiedeten Nachtragshaushalt zur Eindämmung der Folgen der Corona-Krise erklärt der Fraktionsvorsitzende Thomas Lippmann: »Die Fraktion DIE LINKE hatte bereits zur Verabschiedung des Doppelhaushalts einen Nachtragshaushalt im Umfang von mindestens 500 Mio. Euro zur Eindämmung der Corona-Krise gefordert. Entsprechend hat sie heute... Weiterlesen