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Die Mehrheit entlasten - Märkte regulieren - Investitionen in Klima- und Umweltschutz

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Presseerklärungen

Presseerklärungen der Landtagsfraktion


Swen Knöchel, Kerstin Eisenreich

Die CDU und die Frage der Straßenausbaubeiträge: Und sie bewegt sich doch

Zum Vorschlag der CDU, die Grunderwerbsteuer als Einnahmequelle für den Landeshaushalt zu erhöhen und damit die Entlastung bei den Straßenausbaubeiträgen herbeizuführen, erklären der finanzpolitische Sprecher Swen Knöchel und die für Kommunalabgaben zuständige Abgeordnete Kerstin Eisenreich: »Wir sehen es positiv, dass innerhalb der CDU und der... Weiterlesen


Henriette Quade

Oury Jalloh: Bei der Aufklärung nicht nachlassen

Nachdem das Oberlandesgericht Naumburg das Klageerzwingungsverfahren von Angehörigen Oury Jallohs abgewiesen hat, fordert die Fraktion DIE LINKE weiter Aufklärung. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin Henriette Quade: »Dass nun, nachdem bereits die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg entschieden hatte, das Verfahren im Fall Oury Jalloh... Weiterlesen


Kerstin Eisenreich

Steigende Strompreise verspielen Akzeptanz für Energiewende - Stromsteuer endlich abschaffen

Zur für 2020 angekündigten Steigerung der EEG-Umlage erklärt die energie- und verbraucherschutzpolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich:  »Die angekündigte Steigerung der EEG-Umlage führt erneut zu höheren Strompreisen und Mehrbelastungen für Verbraucher*innen. Die Kosten der Energiewende mit EEG-Umlage und Netzentgelten werden von den... Weiterlesen



  1. Jugendherberge Wolfsburg Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE

    Feministisches Bildungscamp im Sommer

    Du möchtest feministische Themen in der LINKEN stärken? Bei dir vor Ort gibt es keine oder zu wenig feministische Bildungsarbeit und du willst das ändern? Vielleicht zusammen mit eine*r weiteren Mitstreiter*in? Dann wird das für dich interessant sein! Trotz zahlreicher Erfolge feministischer Bewegungen leben wir in einer patriarchalen Gesellschaft... mehr

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  1. 18:00 Uhr

    Landesvorstandssitzung (optional)

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