Elternbeiträge für Kindertagesstätten bezahlbar halten – Kommunen finanziell entlasten

Die Kommunen, auch in Sachsen-Anhalt, sind seit Jahren unterfinanziert. Schuld daran ist vor allem der Bund, der sich einer gerechten Steuerpolitik verweigert. Stattdessen wird alles der Politik einer »schwarzen Null« untergeordnet. Statt in Kitas, in die Sanierung von Straßen oder auch die Einstellung von mehr Lehrerinnen und Lehrern zu... Weiterlesen

1. Februar 2016
Jan Korte

Das Asylpaket ist ein Anti-Asylpaket

Der Wurf einer offenbar scharfen Handgranate im baden-württembergischen Villingen-Schwenningen ist trauriger Höhepunkt von mehr als 1.000 Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte, die es laut BKA 2015 gab. Gibt es seitens der Bundesregierung irgendein Anti-Alltagsterrorpaket? Weiterlesen

29. Januar 2016
Henriette Quade

Asylpaket II – CDU und SPD feiern sich für einen Kompromiss und nehmen Tod von Menschen in Kauf

Gestern Abend verkündete u.a. Sigmar Gabriel, dass sich die Koalition auf ein neues Asylpaket geeinigt habe. Teil dessen ist die Einschränkung des Familiennachzugs auch für Syrerinnen und Syrer. Statt endlich eine europäische Einigung für die Flüchtlingsaufnahme zu erzielen, statt Waffenexporte zu stoppen und Fluchtursachen zu bekämpfen, statt... Weiterlesen

Presseerklärungen der Landtagsfraktion

8. Juni 2020
Henriette Quade

Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsextremismus – rechtsextreme Strukturen in Sicherheitsbehörden umfassend aufarbeiten und strafrechtliche Konsequenzen ziehen.

Am Wochenende und heute wurden umfangreiche Recherchen veröffentlicht, die belegen, dass rechtsextreme Prepper-Strukturen innerhalb der Bundeswehr und in Reservistenverbänden auch in Sachsen-Anhalt bestehen. Zudem zeigen sie die führende Rolle von AfD-Mitgliedern bei der Bewaffnung und konkreten Umsturzvorbereitungen. Dazu erklärt die... Weiterlesen

5. Juni 2020
Henriette Quade

Dass ein Polizeibeamter Antisemitismus offenbar nicht ahndenswert findet, muss uns alarmieren.

In Halle wurden im Lauf der Woche zweimal Papierhakenkreuze an der jüdischen Gemeinde festgestellt. Laut Presseberichten und Informationen des Innenministers soll der Beamte, der die Straftat am Abend des 2. Juni feststellen und aufnehmen sollte, das vorgefundene Papierhakenkreuz entfernt und zerstört haben und gemeldet haben, es sei kein... Weiterlesen

4. Juni 2020
Kerstin Eisenreich, Katja Bahlmann

Probleme im forst- und brandwirtschaftlichen Bereich müssen dringend gelöst werden.

Zum mittlerweile gelöschten Waldbrand an der Roßtrappe im Harz erklären die forstpolitische Sprecherin Kerstin Eisenreich und die Sprecherin für Brand- und Katastrophenschutz, Katja Bahlmann: »Zwar ist der Waldbrand an der Roßtrappe im Harz mittlerweile gelöscht. Er hat aber eine Vielzahl an Problemen im forstwirtschaftlichen und... Weiterlesen

3. Juni 2023

Landesparteitag

weitere Informationen zur 1. Tagung des 9. Landesparteitages mehr
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4. Juni 2023 10:00 - 17:00 Uhr
Zoom-Konferenz (online) DIE LINKE.
2. Regionalkonferenz »Gemeinsam Zukunft machen« - online

Die zweite Regionalkonferenz „Gemeinsam Zukunft machen“ wird am 4. Juni 2023 als Zoom-Konferenz stattfinden. Hier kannst Du Dich verbindlich anmelden und bekommst anschließend die Zugangsdaten: https://www.die-linke.de/partei/regionalkonferenz-2023/2-regionalkonferenz/ Weitere Informationen, auch zu weiteren Regionalkonferenzen, gibt es... mehr
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