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Dr. Birke Bull-Bischoff (Co-Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE.BLK)

Wie hält es DIE LINKE mit dem Impfen oder gar mit einer Impfpflicht?

1. DIE LINKE in ihrer weitaus großen Mehrheit spricht sich unmissverständlich für das IMPFEN als einen Weg aus der Coronakrise aus, als solidarischen und verantwortungsvollen Akt möglichst vieler Menschen gegenüber gefährdeten Personengruppen – älteren Menschen, Kindern, die noch nicht geimpft werden können, chronisch Kranken.

Nach den Erfahrungen der Bremer Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (DIE LINKE) ist es wichtig, an diejenigen Menschen heranzutreten und dafür zu werben, für die es schwieriger ist, an seriöse und verlässliche Fakten und Zusammenhänge heranzukommen, die durch fragwürdige Akteur*innen aus der bzw. dem Umfeld der Querdenker eher verunsichert sind, die weniger finanzielle Mittel und Problemlösungserfahrungen haben, um Impfangebote wahrzunehmen. Hier müssen wir uns offen zeigen für Fragen und Informationsbedarf und einen wertschätzenden und diskriminierungsfreien Diskurs möglich machen.

Mit mobilen Impfangeboten müssen vor allem dort, wo sie leben, Angebote geschaffen werden – niedrigschwellig und lebensweltorientiert. (Wiedereröffnung der Impfzentren, Infotelefone, Unterstützung bei Terminfindungen, Aufklärungskampagnen) In jedem Fall werden wir uns nicht an Kampagnen gegen das Impfen beteiligen oder sie unterstützen.

2. Jene besonders verletzlichen Menschen in Senior*innenheimen, ambulanten Betreuungsangeboten, in Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen brauchen besonderen Schutz. Unsere erste politische Wahl gilt auch hier dem Werben bei dem dort beschäftigten Personal, sich im Interesse des Schutzes der ihnen Anvertrauten und ihrer Familien impfen zu lassen. Gleichermaßen gilt unser Dank dem Fachpersonal, dass dieser Verantwortung nicht nur nachkommt, sondern überhaupt mit extrem hohem Engagement und Einsatz für die Pflege und die medizinische Betreuung dieser Menschen nahezu alles geben – und das unter schwierigsten Bedingungen. Wir werden uns hier an kleinen Dankeschön-Aktionen im Dezember 2021 beteiligen, um dieses Dankeschön auch erfahrbar zu machen.

Den Vorschlag der linken Bundestagsfraktion und der Partei überhaupt, das endlich auch mit deutlich verbessertem Einkommen und besseren Arbeitsbedingungen zu honorieren, unterstützen wir nachdrücklich! Das Pflegesystem braucht dringend eine Reform im Sinne der Pflegenden und der zu Pflegenden und ihrer Angehörigen. Um das zu realisieren, dafür haben wir seit vielen Jahren Vorschläge unterbreitet.

Eine Impfpflicht für die Beschäftigten in diesen Einrichtungen ist für uns das letzte Mittel, dem wir uns mit Blick auf die sich immer stärker zuspitzende Entwicklung von Inzidenzen und Hospitalisierungsinzidenzen und dem immer noch zu geringen Impfraten unter dem Pflegepersonal nicht mehr verschließen . Wir unterstützen die Forderung der Landtagsfraktion:

„Die Fraktion DIE LINKE fordert eine berufsgruppenbezogene Impfpflicht. Außerdem braucht es eine Testpflicht für alle, die in der Pflege und Gesundheit, Kitas, Schulen und Jugendeinrichtungen arbeiten. Tests müssen kostenfrei sein. Dieses regelmäßige Testen muss für Kinder und Jugendliche gelten.“

Auch die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht muss begonnen und in absehbarer Zeit entschieden werden


Pressekontakt

Pressesprecher Alexander Sorge

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Ebendorfer Straße 3
39108 Magdeburg

Telefon: 0391 732 48 50
Fax:      0391 732 48 48
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