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Kerstin Eisenreich

Übergewinnsteuer und Gaspreisdeckel statt Gasumlage

Kerstin Eisenreich, energiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, betont in der aktuellen Debatte über Preisexplosionen:

»Seit über einem Jahr ächzen die Menschen unter Preisanstiegen vor allem bei Strom, Gas, Benzin und in der Folge bei Lebensmitteln. Mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine steigen die Preise weiter massiv an. Aktuell liegt die Inflationsrate in Sachsen-Anhalt bei 8,6 Prozent. Hinzu kommen die verstörenden Aussichten auf Vorauszahlungen, insbesondere bei Gas. Dazu kommen erhebliche Mehraufwendungen beim Strom und bei der Mobilität, zum einen durch den ersatzlosen Wegfall des 9-Euro-Tickets, aber auch im Sommer beschlossenen Fahrpreiserhöhungen im Nahverkehr und der Wegfall der Mehrwertsteuersenkung.

Sehr viele Menschen in Sachsen-Anhalt, die mit wenig Geld auskommen müssen wie Familien, Alleinerziehende, Sozialleistungsempfänger:innen, Rentner:innen, Studierende leiden bereits jetzt stark und müssen enorme Einschränkungen hinnehmen. Diesen Menschen schuldet die Bundesregierung ein Entlastungspaket, das diesen Namen tatsächlich verdient. Die AfD hat in allen Debattenbeiträgen ganz klar ihren Charakter offengelegt. Sie spielt Menschengruppen gegeneinander aus, treibt bewusst den Spalt in die Gesellschaft und will, dass sich die Menschen immer weiter entsolidarisieren, allein mit dem Ziel, sich selbst zu profilieren.

DIE LINKE will, dass die Menschen ein menschenwürdiges Auskommen haben. Wir stehen für soziale Gerechtigkeit und Umverteilung von oben nach unten. Wir fordern eine Übergewinnsteuer statt Gasumlage, einen Gaspreisdeckel, der diesen Namen verdient. Wir fordern wiederkehrende Hilfen von 125 Euro pro Haushalt plus 50 Euro je weitere Person, statt Einmalzahlungen, die von der galoppierenden Inflation längst aufgefressen sind. Wir fordern die Erhöhung von Sozialleistungen wie Hartz IV, Grundsicherung, BAföG auf ein auskömmliches Niveau. Das sind eben nicht die angekündigten 500 Euro, sondern mindestens 650 Euro. Es darf nicht dazu kommen, dass Menschen Strom und Heizung abgestellt werden. Das muss endlich gesetzlich verboten werden. Es muss eine Fortsetzung eines günstigen ÖPNV-Tickets geben.

Das Deutsche Institut für Wirtschaft hat das dritte Entlastungspaket auf seine Wirkung hin untersucht: Gutverdienende werden stärker entlastet. Das hat mit zielgenauen Entlastungen rein gar nichts zu tun. Die Menschen, das Handwerk, kleine, mittlere sowie kommunale Unternehmen erwarten völlig zu recht schnelle Unterstützung und Entlastung, damit sie nicht in die Knie gehen.«


Pressekontakt

Pressesprecher:in
Anke Lohmann

Alexander Sorge

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