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Henriette Quade

Rechtsextremismusverdacht in der Polizei – Aufklärung dringend notwendig

Zu den Verdachtsfällen von Rechtsextremismus in der Polizei Sachsen-Anhalt sowie dem Personenschutz des Ministerpräsidenten Haseloff fordert Henriette Quade, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:

»Wieder haben wir ein Polizeiskandal und wieder kommt existenzielle Verunsicherung und Angst bei allen auf, die von Nazis bedroht sind. Laut einem MDR-Bericht laufen Ermittlungen gegen Polizist:innen aus Sachsen-Anhalt wegen rechtsextremer Chats. Zwei davon waren sogar Personenschützer des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff. Hinweise dazu kamen wohl aus Mecklenburg-Vorpommern, das Rechtsextreme Netzwerk „Nordkreuz“ ist ein naheliegender Gedanke. Personenschutz liegt in der Verantwortung des Landeskriminalamts. Wer von Nazis bedroht wird und in privilegierter Position ist, bekommt ein Sicherheitsgespräch. Mit eben jenem LKA. Das LKA ist für die Beurteilung der Sicherheit der durch Rechte gefährdeten Einrichtungen, wie z. B. Synagogen, zuständig.

Das LKA ist für die Entwicklung von Schutzkonzepten zuständig und es ist die Stelle, die vertrauensvolle und belastbare Gespräche mit Bedrohten führen soll. Wenn Rechtsextreme an diesen Stellen wirken, die Gefährdungen feststellen und bekämpfen sollen, ist das ein unglaublicher Skandal und für Betroffene sowie auf Schutz angewiesene Personen verheerend. Bundesweit ist die Liste dieser Skandale mittlerweile sehr lang.

Laut MDR geht es um Beamte aus dem Mobilen Einsatzkommando und Personenschutz. Innenministerin Zieschang und Staatskanzlei haben sich dazu bisher nicht öffentlich verhalten. Das Innenministerium muss schnell und umfassend die Öffentlichkeit und insbesondere Betroffene über die Dimension der heute bekannt gewordenen Ermittlungen und Gefährdungen aufklären. Es braucht Aufklärung und endlich die Einsicht der Verantwortlichen, dass wir ein Polizeiproblem haben. Ich erwarte, dass die Innenministerin sich zu den Medienberichten äußert und über das ihr bekannte Ausmaß der Fälle und den Stand der Ermittlungen informiert.«


Pressekontakt

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Anke Lohmann

Alexander Sorge

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