Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

MdL Andreas Henke: „Die Politik der Schwarzen Null ist gescheitert“

HarzkreisIn der jüngsten Sitzung des Landtages und der Debatte um einen Nachtragshaushalt betont der Harzer LINKE-Landtagsabgeordnete und finanzpolitische Sprecher seiner Fraktion, Andreas Henke:

„Der Nachtragshaushalt ist ein unmissverständliches Zeichen dafür, dass die Politik der Schwarzen Null gescheitert ist. Mit dem Nachtragshaushaltsbegleitgesetz gibt die Landesregierung zu, dass wir im Gesundheits- und Bildungssystem, in der Wirtschaft und den Hochschulen noch bis 2026/27 mit den Pandemiefolgen zu kämpfen haben. 2,6 Mrd. Euro Netto-Neuverschuldung senden eine klare Botschaft: Mit der Schuldenbremse ist kein Staat mehr zu machen.

Die Landesregierung beschreitet, im Gegensatz zu anderen Bundesländern, während der Pandemie einen Sonderweg. Andere Bundesländer haben bereits 2020 ein Sondervermögen zur Bewältigung der Pandemie eingerichtet. Deswegen konnten es sich diese Bundesländer auch leisten, Hilfen über den Rahmen der bestehenden Bundesprogramme zu gewähren, während Sachsen-Anhalt Dienst nach Vorschrift gemacht hat. Mit dem vorliegenden Nachtragshaushaltsbegleitgesetz ist dieser Sonderweg noch nicht beendet.

Dies ist dem Ernst der Lage nicht angemessen. In der Begründung des Begleitgesetzes räumt die Landesregierung ein, dass 30 Prozent der Unternehmen sowie ganze Branchen noch über die gesamte Wahlperiode an den Folgen der Lockdowns leiden werden. Für die Kommunen wird zu wenig getan, das betrifft Investitionen und den Ausgleich von Steuerausfällen.

Die Mittel für Krankenhausinvestitionen dienen Kofinanzierungen des Landesanteil am Krankenhauszukunftsgesetz. Der Investitionsbedarf im Krankenhausbereich liegt aber bei jährlich 150 Mio. Euro. Bemerkenswert ist, dass das Bildungsministerium 54 Mio. Euro bis 2027 braucht, um die Schulen pandemieresilient zu machen. Das ist ein schlechter Witz, denn wir brauchen Luftfilter jetzt und sofort, nicht erst 2027“, erklärte LINKE-Landtagsabgeordneter Andreas Henke in der Landtagsdebatte.


Pressekontakt

Pressesprecher Alexander Sorge

DIE LINKE. Sachsen-Anhalt
Ebendorfer Straße 3
39108 Magdeburg

Telefon: 0391 732 48 50
Fax:      0391 732 48 48
presse(at)dielinke-lsa.de