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Wulf Gallert

Koalition lehnt im Ausschuss das Gesetz zur Unterstützung der landesbedeutsamen Fähren der Linken vollständig ab

Nach der heutigen Sitzung des Ausschusses für Infrastruktur und Digitales betont Wulf Gallert:

»Der Gesetzesentwurf der Linken für die Unterstützung der Eigentümer von landesbedeutsamen Fähren (Kommunen des Landes Sachsen-Anhalt sowie ein privater Betreiber), in der die 100-prozentige Übernahme der Kosten der Landrevision der Fähren und die 50-prozentige Übernahme von Betriebskostendefiziten vorgeschlagen war, wurde vollständig und ohne jede Kompromisslösung seitens der Koalition abgelehnt.

Begründet wurde dies mit einem notwendigen Antrag bei der EU-Kommission für eine solche Unterstützung sowie mangelnder finanzieller Ressourcen des Landes Sachsen-Anhalt. Einzig eine unverbindliche Absichtserklärung, auch künftig 90 Prozent der Landrevisionskosten freiwillig zu übernehmen, wurde von der Koalition zugesagt. Damit wurde nicht einmal eine Minimallösung erreicht, die den Eigentümern der landesbedeutsamen Fähren wenigstens Planungssicherheit für die Kosten der alle fünf Jahre anstehenden Landrevision garantiert hätte.

Mit dieser Blockadehaltung lässt die Koalition diejenigen im Regen stehen, die im Interesse des Landes die Fähren betreiben. Die Argumentation, der Landeshaushalt könne diese Kosten nicht tragen, ist vor dem Hintergrund der prekären Haushaltslage der kommunalen Eigentümer völlig inakzeptabel. Ob und inwieweit unter diesen Bedingungen die Fähren als freiwillige Aufgabe von den Kommunen dauerhaft weiter betrieben werden können, steht in den Sternen. Die Koalition hat mit ihrer Ablehnung der Mobilität im ländlichen Raum einen Bärendienst erwiesen.«


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