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Hohmann und Edler zum Abwasserstreit: „Abgabengesetz bedeutet für tausende Wernigeröder kein Rechtsfrieden“

Harzkreis. Im Streit um die rückwirkende Zahlung von Abwasseranschlussbeiträgen haben sich die landesweit rund 80.000 betroffenen Hauseigentümer und Firmen, darunter auch rund 4.500 in Wernigerode, von der jüngsten Sitzung des Landtages eine gesetzliche Lösung erhofft.

Harzkreis. Im Streit um die rückwirkende Zahlung von Abwasseranschlussbeiträgen haben sich die landesweit rund 80.000 betroffenen Hauseigentümer und Firmen, darunter auch rund 4.500 in Wernigerode, von der jüngsten Sitzung des Landtages eine gesetzliche Lösung erhofft.

 

Doch diese ist nach Ansicht der Harzer LINKEN ausgeblieben. Die Quedlinburger Landtagsabgeordnete Monika Hohmann und die Wernigeröder Kreistagsabgeordnete Evelyn Edler kritisieren das von der CDU/SPD/Grünen-Koalition am 3. Juni im Landtag beschlossene Abgabengesetz als völlig unzureichend. „Gemeinsam mit den Bürgerinitiativen und dem Interessenverein „Haus & Grund“ sind wir uns darin einig, dass das Gesetz zu keinem Rechtsfrieden führen wird“, so Hohmann und Edler.

 

Die Linkspartei hatte sich mit einem eigenen Gesetzentwurf für eine Aussetzung der Vollstreckung der Beitragsbescheide bis zu einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes stark gemacht. „Der Wille zur Problemlösung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger war bei den Abgeordneten von CDU, SPD und Grünen, darunter auch jene aus dem Harzkreis, scheinbar nicht ausreichend vorhanden“, kritisieren die Linkspolitikerinnen.

 

Vielmehr versperre das von der Koalition beschlossene Abgabengesetz notwendige Lösungswege im Streit um die verfassungsrechtlich umstrittenen Beiträge. Es werde kaum Wirkung entfalten, um unnötige Verunsicherungen zu vermeiden und die erforderliche Ruhe zu schaffen, um sachgerechte Entscheidungen voranzubringen. Vergleich und Moratorium sind lediglich freiwillig, auf die sich die Zweckverbände wohl kaum einlassen werden, erklären Monika Hohmann und Evelyn Edler für die Harzer Linkspartei abschließend.


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Anke Lohmann

Alexander Sorge

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